Art. 20 Schutzmaßnahmen

Bundesrecht Internationale Verträge Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan Art. 20

In Kraft seit 01. März 2020

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen.

Rückverweise

Ra 2025/17/0135—VwGH Entscheidung

13. März 2026

…256/11, Dereci u.a. , abzuleitenden Grundsätze nicht beachtet habe. 21 Nach der Rechtsprechung des EuGH und der (sich darauf beziehenden) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes steht Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass einem Unionsbürger der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt wird, indem…