Bundesrecht Internationale Verträge Vereinbarung über die Grenzübergänge und Grenzübertrittspunkte und über die Zusammenarbeit bei der Grenzabfertigung (Ungarn)

Vereinbarung über die Grenzübergänge und Grenzübertrittspunkte und über die Zusammenarbeit bei der Grenzabfertigung (Ungarn)

In Kraft seit 01. Februar 2015

Up-to-date

Vorwort

Artikel 1

Art. 1 Grenzübergänge mit internationaler oder regionaler Bedeutung

(1) Die Vertragsparteien können im Falle der Wiedereinführung der Grenzkontrolle an den Binnengrenzen im Sinne der Artikel 23 ff Schengener Grenzkodex an folgenden Grenzübergängen Grenzabfertigungsstellen einrichten:

a) an der Autobahngrenzübergangsstelle Nickelsdorf I – Hegyeshalom zwischen Grenzstein A29/1a und A29/2a eine österreichische und eine ungarische Grenzabfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet Ungarns

b) an der Autobahngrenzübergangsstelle Nickelsdorf I – Hegyeshalom (LKW-Terminal Nord und Süd) zwischen Grenzstein A29/1 und A29/3 eine österreichische und eine ungarische Grenzabfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich

c) an der Straßengrenzübergangsstelle Nickelsdorf II – Hegyeshalom beim Grenzstein A29 eine österreichische Grenzabfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich und eine ungarische Grenzabfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet Ungarns

d) an der Straßengrenzübergangsstelle Halbturn – Várbalog (Albertkazmerpuszta) beim Grenzstein A42 eine österreichische Grenzabfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich und eine ungarische Grenzabfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet Ungarns

e) an der Straßengrenzübergangsstelle Andau – Jánossomorja beim Grenzstein A56 eine österreichische Grenzabfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich und eine ungarische Grenzabfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet Ungarns

f) an der Straßengrenzübergangsstelle Pamhagen – Fertöd beim Grenzstein A69 eine österreichische Grenzabfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich und eine ungarische Grenzabfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet Ungarns

g) an der Straßengrenzübergangsstelle Mörbisch – Fertörákos beim Grenzstein B2/4 eine österreichische Grenzabfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich und eine ungarische Grenzabfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet Ungarns

h) an der Straßengrenzübergangsstelle Klingenbach – Sopron beim Grenzstein B9/24 eine österreichische Grenzabfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich und eine ungarische Grenzabfertigungsstelle auf dem Staatsgebiet Ungarns

(2) Die Zonen für die Durchführung der Grenzkontrolle sowie die sonstigen Modalitäten der Grenzabfertigung sind in der Anlage festgelegt.

Artikel 2

Art. 2 Grenzübertrittspunkte auf grenzüberschreitenden Wegen

Dem Grenzübertritt im Rahmen des Wander-, des Radfahr-, des Reit- und Seenschifffahrtstourismus, für landwirtschaftliche Zwecke sowie zur Teilnahme an kulturellen, Sport-, religiösen oder sonstigen gesellschaftlichen Veranstaltungen dienen im Falle der Wiedereinführung der Grenzkontrolle im Sinne der Artikel 23 ff des Schengener Grenzkodex folgende Grenzübertrittspunkte auf grenzüberschreitenden Wegen an den unten angeführten Grenzzeichen:

1) Deutsch Jahrndorf – Rajka A20

2) Nickelsdorf – Rajka A25

3) Halbturn – Várbalog A47

4) Andau – Kapuvár (Zugang zur Brücke von Andau) A62/6

5) Wallern – Kapuvár (Zugang zur Brücke von Wallern) A65/2

6) Neusiedler See – Fertörákos (Wasserweg) B0/1 – B0/2

7) Sankt Margarethen – Fertörákos (Sopronpuszta) B5

8) Klingenbach – Sopron (Radweg) B9/21a

9) Baumgarten – Sopron B14

10) Schattendorf – Ágfalva B18

11) Loipersbach – Ágfalva B20/2

12) Sieggraben (Herrentisch) – Sopron (Görbehalomtelep) B28

13) Ritzing (Helenenschacht) – Sopron (Brennbergbánya) B32/20

14) Neckenmarkt – Harka B41

15) Deutschkreutz – Harka B44

16) Deutschkreutz – Nagycenk B50

17) Nikitsch – Sopronkövesd B62/3 – B62/4

18) Nikitsch – Zsira B70

19) Lutzmannsburg (Therme) – Zsira B78

20) Lutzmannsburg (Rebberg) – Zsira B79/2-B79/12

21) Klostermarienberg – Olmod B91/2

22) Naturpark Geschriebenstein – Írottkö Natúrpark B106/3 u. C

23) Rechnitz – Bucsu C10

24) Schandorf – Narda C19/2

25) Burg (Pinkatal) – Felsöcsatár (Pinkaszurdok) C25

26) Eisenberg – Vaskeresztes C27

27) Deutsch Schützen – Horvátlövö C32/6

28) Bildein – Pornóapáti C39

29) Eberau – Ják C47/5

30) Gaas – Szentpéterfa C52

31) Moschendorf – Pinkamindszent C58

32) Luising – Kemestaródfa C72

33) Reinersdorf – Nemesmedves C85

34) Inzenhof (Sankt Emmerich Kirche) – Rönök C92

Artikel 3

Art. 3 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Öffnungszeiten und der Benützungsumfang der in Artikel 1 und 2 dieser Vereinbarung aufgezählten Grenzübergangsstellen bzw. Grenzübertrittspunkte auf grenzüberschreitenden Wegen werden im Falle der Wiedereinführung der Grenzkontrolle an den Binnengrenzen im Sinne der Artikel 23 ff Schengener Grenzkodex durch die die Wiedereinführung anordnende Vertragspartei festgesetzt und der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt.

(2) Wird im Falle der Wiedereinführung der Grenzkontrolle an den Binnengrenzen im Sinne der Artikel 23 ff Schengener Grenzkodex durch eine der beiden Vertragsparteien im Interesse der nationalen Sicherheit oder wegen anderer zwingender öffentlicher Interessen an einzelnen der in Artikel 1 dieser Vereinbarung aufgezählten Grenzübergangsstellen durch die die Wiedereinführung anordnende Vertragspartei keine Grenzabfertigung durchgeführt, ist die andere Vertragspartei hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.

Artikel 4

Art. 4 Unterstützung durch die andere Vertragspartei

(1) Wird auf der Grundlage dieser Vereinbarung bei einer der in Artikel 1 Abs. 1 lit. a) und b) aufgezählten Grenzübergangsstellen im Fall der Wiedereinführung der Grenzkontrolle an der Binnengrenze im Sinne der Artikel 23 ff des Schengener Grenzkodex die Grenzabfertigung einer Vertragspartei auf dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei durchgeführt, stellt die andere Vertragspartei sicher, dass die Bediensteten der die Grenzkontrolle durchführenden Vertragspartei die Grenzabfertigung gemäß den Bestimmungen des Abkommens über die Grenzabfertigung durchführen können.

(2) Jene Vertragspartei auf dessen Gebiet sich die Grenzabfertigungsstelle befindet, stellt den Beamten der anderen Vertragspartei die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung. Die Kosten für den laufenden Betrieb werden jedoch von der die Grenzkontrolle durchführenden Vertragspartei getragen.

(3) Die Vertragsparteien treffen alle notwendigen Maßnahmen, damit der Grenzübertritt auf den in Artikel 2 dieser Vereinbarung aufgezählten Grenzübertrittspunkten auf grenzüberschreitenden Wegen auch im Falle der Wiedereinführung der Grenzkontrolle im Sinne der Artikel 23 ff des Schengener Grenzkodex durch eine der beiden Vertragsparteien nicht unverhältnismäßig erschwert wird.

Artikel 5

Art. 5 Schlussbestimmungen

(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander auf diplomatischen Weg die Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten mitgeteilt haben.

(2) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit auf diplomatischem Wege schriftlich gekündigt werden. Die Vereinbarung tritt am 90. (neunzigsten) Tag nach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertragspartei außer Kraft.

(3) Unabhängig von einer Kündigung verliert die vorliegende Vereinbarung ihre Gültigkeit, wenn das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Grenzabfertigung im Straßen- und Schiffsverkehr vom 15. Mai 1992 außer Kraft tritt.

(4) Mit dem Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Vereinbarung treten außer Kraft:

a) das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Schaffung eines Straßenüberganges an der gemeinsamen Staatsgrenze 2 vom 28. August 1974 (Schachendorf – Bucsu);

b) das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Schaffung eines Straßenüberganges an der gemeinsamen Staatsgrenze 3 vom 27. Juni 1983 (Deutschkreutz – Kophaza);

c) das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Benützung des Weges zwischen Mörbisch und Siegendorf 4 vom 21. August 1995;

d) das Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über den Zugang zur Brücke von Andau 5 vom 24. November 1998;

e) die Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ungarn über die Errichtung einer Grenzübergangsstelle zwischen den Gemeinden Lutzmannsburg und Zsira sowie über die Schaffung einer gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle auf österreichischem Staatsgebiet

Anlage

Anl. 1

Grenzübergangsstelle	Zone		Bemerkungen
1. Nickelsdorf I – Hegyeshalom	Die Zone für die österreichischen Bediensteten umfasst:		Die gesamte Grenzabfertigung kann auf dem Staatsgebiet Ungarns durchgeführt werden.
	–	den Abschnitt der öffentliche ungarische Straße M1 von der gemeinsamen Staatsgrenze bis zum Straßenkilometer 170 samt den im Zuge dieses Straßenabschnittes befindlichen Abstellflächen.
2. Nickelsdorf I – Hegyeshalom (LKW–Terminal Nord und Süd)	Die Zone für die ungarischen Bediensteten umfasst:		Die gesamte Grenzabfertigung kann auf dem Staatsgebiet der Republik Österreich durchgeführt werden