Art. 8 Ausschuss für den Europäischen Entwicklungsfonds — Finanzierung der vorgesehenen Hilfe im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

(1) Bei der Kommission wird für die von der Kommission verwalteten Mittel des 11. EEF ein Ausschuss (im Folgenden „EEF-Ausschuss") eingerichtet, der sich aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Den Vorsitz im EEF-Ausschuss führt ein Vertreter der Kommission; die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die EIB betreffen.

(2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten im EEF-Ausschuss werden wie folgt gewichtet:

Mitgliedstaat	Stimmen
Belgien	33
Bulgarien	2
Tschechische Republik	8
Dänemark	20
Deutschland	206
Estland	1
Irland	9
Griechenland	15
Spanien	79
Frankreich	178
Kroatien (*)	[2]
Italien	125
Zypern	1
Lettland	1
Litauen	2
Luxemburg	3
Ungarn	6
Malta	1
Niederlande	48
Österreich	24
Polen	20
Portugal	12
Rumänien	7
Slowenien	2
Slowakei	4
Finnland	15
Schweden	29
Vereinigtes Königreich	147
EU27 insgesamt	998
EU28 insges. (*)	[1 000]
(*) Geschätzte Stimmenzahl.

(3) Der EEF-Ausschuss beschließt mit qualifizierter Mehrheit, für die 720 von 998 Stimmen erforderlich sind und die die Zustimmung von mindestens 14 Mitgliedstaaten zum Ausdruck bringt. Für eine Sperrminorität sind 279 Stimmen erforderlich.

(4) Sollte ein Staat der Union beitreten, so werden die Stimmengewichtung nach Absatz 2 und die qualifizierte Mehrheit nach Absatz 3 durch einstimmigen Beschluss des Rates geändert.

(5) Der Rat nimmt die Geschäftsordnung des EEF-Ausschusses einstimmig auf Vorschlag der Kommission an.