Art. 1 — Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich

Die in diesem Abkommen verwendeten Begriffe haben die folgende Bedeutung:

“South Stream-Erdgas-Pipelinenetz” bezeichnet ein neues Erdgasleitungsnetz für die Durchleitung und die Lieferung von Erdgas von der Russischen Föderation über das Schwarze Meer, das Hoheitsgebiet der Republik Österreich und die Hoheitsgebiete anderer Staaten;

“Erdgas-Pipeline” bezeichnet den Abschnitt des South Stream-Erdgas-Pipelinenetzes, der auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich verläuft;

“Projekt” bezeichnet die Planung, den Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline;

“Gründer” bezeichnet die Aktiengesellschaft “Gazprom”, mit Sitz in der Russischen Föderation, und OMV Gas Power GmbH, mit Sitz in der Republik Österreich, im folgenden einzeln der “Russische Gründer” bzw. der “Österreichische Gründer” genannt;

“Gesellschaft” bezeichnet eine von den Gründern zum Zwecke der Planung, Finanzierung, des Baus und Betriebs der Erdgas-Pipeline errichteten Gesellschaft, die Eigentümer der Erdgas-Pipeline ist;

“Verträge” bezeichnet die Verträge, die mit dem Ziel der Verwirklichung des Projekts im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung der Vertragsparteien abgeschlossen werden;

“Internationale Verträge” bezeichnet von der Russischen Föderation und von der Republik Österreich abgeschlossene Staatsverträge.