Art. 7 — Informationsaustausch in Steuersachen

Artikel 7

Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens

1. Die ersuchte Vertragspartei ist nicht zur Erlangung oder Gewährung von Informationen verpflichtet, die die ersuchende Vertragspartei nach ihrem eigenen Recht für die Durchführung ihres eigenen Steuerrechts nicht einholen könnte. Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei kann die Unterstützung ablehnen, wenn das Ersuchen nicht in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gestellt wurde.

2. Die Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten eine Vertragspartei nicht zur Übermittlung von Informationen, die zur Preisgabe eines Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens führen. Ungeachtet dessen sind die in Artikel 5 Absatz 4 bezeichneten Informationen nicht bloß deshalb als solches Geheimnis oder Geschäftsverfahren zu behandeln, weil sie die Kriterien in diesem Absatz erfüllen.

3. Die Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten eine Vertragspartei nicht zur Einholung oder Erteilung von Informationen, die vertrauliche Kommunikation zwischen einem Klienten und einem Anwalt, Verteidiger oder anderen Rechtsvertreter preisgeben würden, sofern diese Kommunikation erstellt wurde:

a. für Zwecke der Suche nach oder Gewährung von rechtlichem Rat oder

b. für Zwecke der Nutzung in bestehenden oder möglichen Rechtsverfahren.

4. Die ersuchte Vertragspartei kann ein Auskunftsersuchen ablehnen, wenn die Erteilung der erbetenen Informationen der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder den Grundrechten eines Staates, insbesondere im Berech des Datenschutzes, widerspräche.

5. Ein Auskunftsersuchen kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil die zugrunde liegende Steuerforderung umstritten ist.

6. Die ersuchte Vertragspartei kann ein Auskunftsersuchen ablehnen, wenn die Informationen von der ersuchenden Vertragspartei zur Verwaltung oder Vollziehung von Bestimmungen des Steuerrechts der ersuchenden Vertragspartei oder damit zusammenhängenden Erfordernissen erbeten werden, die einen Staatsangehörigen der ersuchten Vertragspartei gegenüber einem Staatsangehörigen der ersuchenden Vertragspartei unter gleichen Verhältnissen diskriminieren.