Art. 10 — Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) | GesetzeFinden.at

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Art. 10

In Kraft seit 03. Dezember 2009

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Art. 10 — Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)

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Artikel 10 – Beitritt

Dieses Protokoll steht für jede Vertragspartei der Genfer Abkommen, die es nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

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