BundesrechtInternationale VerträgeÜbereinkommen über die Rechtsstellung der StaatenlosenArt. 9

Art. 9

In Kraft seit 08. Mai 2008
Up-to-date

Nichts in diesem Übereinkommen soll einen vertragschließenden Staat in Kriegs- oder nationalen Notstandszeiten hindern, gegen jede Person provisorisch die für die Staatssicherheit erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, bis es geklärt ist, ob die betreffende Person tatsächlich ein Staatenloser ist und ob solche Maßnahmen in diesem Falle noch immer im Interesse der Staatssicherheit notwendig sind.

Rückverweise

Keine Verweise gefunden