Art. 1 — Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs

Im Sinne dieses Übereinkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

a) “Seerechtsübereinkommen” bezeichnet das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen 1 ) vom 10. Dezember 1982;

b) “Statut” bezeichnet das in Anlage VI des Seerechtsübereinkommens enthaltene Statut des Internationalen Seegerichtshofs;

c) “Vertragsstaaten” bezeichnet Staaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind;

d) “Gerichtshof” bezeichnet den Internationalen Seegerichtshof;

e) “Mitglied des Gerichtshofs” bezeichnet ein gewähltes Mitglied des Gerichtshofs oder eine nach Artikel 17 des Statuts für die Zwecke eines besonderen Falles bestimmte Person;

f) “Kanzler” bezeichnet den Kanzler des Gerichtshofs und schließt jeden Bediensteten des Gerichtshofs ein, der als Kanzler tätig wird;

g) “Bedienstete des Gerichtshofs” bezeichnet den Kanzler sowie das sonstige Personal der Kanzlei;

h) “Wiener Übereinkommen” bezeichnet das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen 2 ).

________________________________

1 ) Kundgemacht in BGBl. Nr. 885/1995

2 ) Kundgemacht in BGBl. Nr.  66/1966