(1) Die Vertragsstaaten werden im Rahmen dieses Abkommens die Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr erleichtern und beschleunigen.
(2) Zu diesem Zweck werden im Gebietsstaat
1. Grenzabfertigungsstellen des Nachbarstaates errichtet und wird
2. auf bestimmten Strecken die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt vorgenommen.
(3) Die Bediensteten des Nachbarstaates sind befugt, die Grenzabfertigung gemäß diesem Abkommen im Gebietsstaat vorzunehmen.
(4) Die zuständigen Zentralbehörden der Vertragsstaaten bestimmen durch Vereinbarung
1. die Errichtung, Änderung oder Aufhebung der im Absatz 2 genannten Grenzabfertigungsstellen,
2. die Strecken, auf denen die Bediensteten des Nachbarstaates im Gebietsstaat
a) die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt durchführen dürfen,
b) festgenommene oder zurückgewiesene Personen sowie sichergestellte Güter oder Beweismittel in ihren Staat verbringen oder zu einer anderen Grenzabfertigungsstelle ihres Staates begleiten dürfen,
3. die Zonen und
4. Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 betreffend die Verkehrsführung, wie die Einrichtung von gesonderten Abfertigungsspuren.
Keine Verweise gefunden
Rückverweise
