Der Generalsekretär
für
Auswärtige Angelegenheiten
Triest, am 4. Oktober 1985
Herr Unterstaatssekretär,
Ich beehre mich zu bestätigen, daß während der Verhandlungen des heute unterzeichneten Abkommens zwischen Österreich und Italien über die Benützung des Hafens von Triest folgendes Einvernehmen erzielt wurde:
Sollten in Folge von grundsätzlichen Änderungen der die italienischen Häfen betreffenden italienischen Steuergesetzgebung, wie die Ersetzung einer oder beider in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Gebühren durch andere Gebühren, die in diesen Artikeln geregelte Gebührenreduzierung ihre Bedeutung verlieren, werden beide Seiten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines neuen Abkommens aufnehmen, um in Verfolgung der Ziele des heute unterzeichneten Abkommens mit diesem vergleichbare Bedingungen zu schaffen.
Ich darf Sie bitten, mir Ihr diesbezügliches Einverständnis bekanntzugeben.
Genehmigen Sie, Herr Unterstaatssekretär, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Herrn
Abg. Mario Fioret
Unterstaatssekretär im
Außenministerium der
Italienischen Republik
Der Unterstaatssekretär
im Ministerium für
Auswärtige Angelegenheiten
Triest, am 4. Oktober 1985
Herr Generalsekretär,
Ich bestätige den Empfang Ihres Schreibens vom 4. Oktober 1985, das folgenden Inhalt hat:
(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)
Ich darf Ihnen hiemit, Herr Generalsekretär, das diesbezügliche Einverständnis der italienischen Seite bekanntgeben.
Genehmigen Sie, Herr Generalsekretär, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Herrn Botschafter
DDr. Gerald Hinteregger
Generalsekretär im Bundesministerium
für Auswärtige Angelegenheiten der
Republik Österreich
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