Art. 21

Bundesrecht Internationale Verträge Europäische Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT“ARTIKEL XXI Depositar Art. 21

In Kraft seit 02. Juli 2001

Up-to-date

a) Die Regierung der Französischen Republik ist Depositar des Übereinkommens; bei ihr werden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden, Anträge auf vorläufige Anwendung und Notifikationen über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung von Änderungen, über Beschlüsse, aus der EUTELSAT auszutreten, oder über die Beendigung der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens hinterlegt.

b) Das Übereinkommen wird im Archiv des Depositars hinterlegt. Dieser übermittelt allen Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, sowie der Internationalen Fernmeldeunion beglaubigte Abschriften des Übereinkommens.

c) Der Depositar unterrichtet alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, und, soweit erforderlich, die Internationale Fernmeldeunion umgehend

i) von jeder Unterzeichnung des Übereinkommens;

ii) von jeder Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

iii) vom Beginn des in Artikel XVII lit. a genannten Sechzigtagezeitraums;

iv) vom In-Kraft-Treten des Übereinkommens;

v) von jedem Antrag auf vorläufige Anwendung nach Artikel XVII lit. d;

vi) von der Ernennung des geschäftsführenden Sekretärs nach Artikel X lit. a;

vii) von der Beschlussfassung über jede Änderung des Übereinkommens und von ihrem In-Kraft-Treten;

viii) von jeder Austrittsnotifikation;

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