Vorwort
(1) Die österreichischen Eisenbahnen sind berechtigt, Durchgangstransporte durch das Gebiet der Ungarischen Volksrepublik (im folgenden Eisenbahndurchgangsverkehr) auf den Strecken zwischen der Staatsgrenze bei Baumgarten/Sopron, Loipersbach-Schattendorf/Agfalva, Deutschkreutz/Magyarfalva und Pamhagen/Fertöujlak über den Bahnhof Sopron unter Bahnverschluß zu führen.
(2) Unter Bahnverschluß sind alle Maßnahmen zu verstehen, die hintanhalten sollen, daß im Eisenbahndurchgangsverkehr auf dem Gebiet der Ungarischen Volksrepublik in Züge oder Zugteile zugestiegen oder aus solchen ausgestiegen wird oder Waren in solche gebracht oder aus solchen entfernt werden.
Die von den Eisenbahnen im Eisenbahndurchgangsverkehr einander zu erbringenden Leistungen und deren Abgeltung sind durch Vereinbarung der beteiligten Eisenbahnen zu regeln.
Beförderungen im Eisenbahndurchgangsverkehr sind in beförderungsrechtlicher und tariflicher Hinsicht so zu behandeln, als ob sie auf Strecken der österreichischen Eisenbahnen vorgenommen worden wären.
(1) Dieses Abkommen gilt für Personen ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit sowie für Handgepäck, mitgenommene Tiere, Reisegepäck, Expreßgut, Güter und Postsachen.
(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten auch für die Durchbeförderung österreichischer Exekutivorgane (Bundespolizei, Bundesgendarmerie, Zollwache, Justizwache, Gemeindewachkörper) bei Dienstreisen sowie bei Fahrten zu oder von ihrem Dienstverrichtungsort in Uniform oder Zivil. Im Eisenbahndurchgangsverkehr dürfen Dienstwaffen nur mitgeführt werden, wenn sie ungeladen und samt Munition in dafür bestimmten Behältern in erster Linie im Gepäckwagen, sonst an anderer Stelle im Zug, in Anwesenheit der ungarischen Begleitorgane (Artikel 5) gegen Quittung hinterlegt worden sind und unter Verschluß gehalten werden. Die Behälter sind von den beteiligten Eisenbahnen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; die Unentgeltlichkeit gilt auch für die Hinterlegung. Bei Beendigung des Eisenbahndurchgangsverkehrs sind die Dienstwaffen samt Munition den Exekutivorganen gegen Rückgabe der Quittung in Anwesenheit der ungarischen Begleitorgane auszufolgen. Die Anzahl der gleichzeitig in einem Zug durchbeförderten bewaffneten Exekutivorgane darf zwölf nicht überschreiten.
(3) Die Beförderung von Häftlingen im Eisenbahndurchgangsverkehr ist ausgeschlossen.
(4) Einzeln, nicht in Ausübung ihres Dienstes reisende österreichische Militärpersonen dürfen in Friedenszeiten den Eisenbahndurchgangsverkehr in Uniform mit ihrer militärischen persönlichen Ausrüstung, jedoch ohne Waffe und Munition, benützen. Die Anzahl solcher gleichzeitig in einem Zug durchbeförderten Personen darf dreißig nicht überschreiten.
(5) In Friedenszeiten dürfen österreichische Militärpersonen den Eisenbahndurchgangsverkehr in geschlossenen Formationen, einschließlich der zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Ausrüstung, zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen oder Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges, nach möglichst einfacher und rascher Herstellung des Einvernehmens beider Regierungen unter den durch sie festgelegten Modalitäten benützen.
(6) Vorgesetzte österreichischer Exekutivorgane bzw. Militärpersonen dürfen im Eisenbahndurchgangsverkehr ihren mitreisenden Untergebenen nur solche Anordnungen erteilen, die zur Aufrechterhaltung der Disziplin notwendig sind.
(7) Jäger und Jagdgesellschaften dürfen mit ihren Jagdwaffen und der dazugehörigen Munition im Eisenbahndurchgangsverkehr ohne Beschränkungen reisen. Die Anzahl der gleichzeitig in einem Zug durchbeförderten bewaffneten Jäger darf zwölf nicht überschreiten.
(1) Im Eisenbahndurchgangsverkehr benötigen die Reisenden weder ein Reisedokument noch einen ungarischen Sichtvermerk; Personen im Alter von mehr als 16 Jahren müssen jedoch einen amtlichen Lichtbildausweis, der zur Feststellung ihrer Identität geeignet ist, mit sich führen.
(2) Im Eisenbahndurchgangsverkehr wird von beiden Vertragsstaaten keine Grenzabfertigung durchgeführt. Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens zu überwachen und um Zuwiderhandlungen zu verhindern, dürfen die Grenzabfertigungsorgane beider Vertragsstaaten die unter Bahnverschluß geführten Züge oder Zugteile begleiten und überwachen. Darüber hinaus sind die ungarischen Begleitorgane berechtigt, zur Verhinderung oder zur Aufklärung strafbarer Handlungen, die im Eisenbahndurchgangsverkehr beabsichtigt sind oder begangen werden, einzuschreiten. Um Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Abkommens zu verhindern, sind die österreichischen Begleitorgane hiebei berechtigt, ihre diesbezüglichen Vorschriften im gleichen Umfang und mit den gleichen Folgen wie auf dem Gebiet der Republik Österreich anzuwenden; Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften sowie gegen die Bestimmungen dieses Abkommens gelten, soweit die Verfolgung österreichischen Behörden obliegt, als auf dem Gebiet der Republik Österreich begangen. Verhaftungen und andere Arten von Festnahmen sind den österreichischen Begleitorganen auf dem Gebiet der Ungarischen Volksrepublik nicht gestattet.
(3) Die Behörden der Ungarischen Volksrepublik gewähren den österreichischen Begleitorganen bei der Ausübung ihres Dienstes im Eisenbahndurchgangsverkehr den gleichen Schutz und Beistand wie den ungarischen Begleitorganen. Die in der Ungarischen Volksrepublik geltenden strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz von Beamten und Amtshandlungen sind auch auf strafbare Handlungen anzuwenden, die im Eisenbahndurchgangsverkehr gegen die österreichischen Begleitorgane in Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf diesen Dienst begangen werden. Amtshaftungsansprüche für Schäden, die österreichische Begleitorgane im Eisenbahndurchgangsverkehr zufügen, unterstehen dem Recht und der Gerichtsbarkeit der Republik Österreich, als ob die schädigende Handlung auf dem Gebiet der Republik Österreich stattgefunden hätte; ungarische Staatsangehörige sind in diesen Fällen österreichischen Staatsangehörigen gleichgestellt. Von strafbaren Handlungen, die von einem österreichischen Begleitorgan auf dem Gebiet der Ungarischen Volksrepublik begangen worden sind, ist die Dienstbehörde des Organs durch die zuständige Behörde der Ungarischen Volksrepublik zu benachrichtigen.
(4) Sie dürfen damit in Ausübung ihres Dienstes im Eisenbahndurchgangsverkehr die Staatsgrenze in Dienstkleidung, mit Dienstabzeichen, Dienstwaffe und der erforderlichen Dienstausrüstung überschreiten. Von der Waffe dürfen die österreichischen Begleitorgane auf dem Gebiet der Ungarischen Volksrepublik jedoch nur im Fall der Notwehr Gebrauch machen.
(1) Zulassungen von Triebfahrzeugen und Prüfungen des Bedienungspersonals in der Republik Österreich gelten auch für die im Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Strecken.
(2) Die im Eisenbahndurchgangsverkehr verkehrenden Züge werden auf den im Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Strecken, mit Ausnahme des Streckenabschnittes Staatsgrenze bei Pamhagen/Fertöujlak-Sopron, von den österreichischen Eisenbahnen nach ihren Verkehrsvorschriften geführt. Die für den Eisenbahnverkehr zuständigen obersten Behörden der Vertragsstaaten vereinbaren, welche Verkehrsvorschriften im Eisenbahndurchgangsverkehr auf dem Streckenabschnitt Staatsgrenze bei Pamhagen/Fertöujlak-Sopron anzuwenden sind. In allen Bahnhöfen gelten die Verkehrsvorschriften der ungarischen Eisenbahnen.
(3) Für die im Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Strecken sind die dort befindlichen ungarischen Signale und Kennzeichen sowie die damit zusammenhängenden Verkehrsvorschriften der ungarischen Eisenbahnen maßgebend. Hinsichtlich der an den im Eisenbahndurchgangsverkehr verkehrenden Zügen und ihren Lokomotiven verwendeten Signale gelten die Vorschriften der österreichischen Eisenbahnen.
(4) Die im Eisenbahndurchgangsverkehr beförderten Wagen und ihre Ladungen müssen den für den internationalen Verkehr vorgeschriebenen Bedingungen bzw. anderen zwischen den beteiligten Eisenbahnen zu treffenden Vereinbarungen entsprechen.
(5) Im Eisenbahndurchgangsverkehr werden Triebfahrzeuge und sonstige Fahrbetriebsmittel sowie deren Ladungen von den Eisenbahnen nicht übernommen; es werden auch keine Übernahmeprüfungen durchgeführt.
Die für den Eisenbahnverkehr zuständigen obersten Behörden der Vertragsstaaten haben zu vereinbaren, in welchen Fällen die für die sichere und reibungslose Verkehrsabwicklung im Eisenbahndurchgangsverkehr erforderlichen Mitteilungen in deutscher Sprache zu geben sind.
(1) Die Bediensteten der österreichischen Eisenbahnen sind berechtigt, im Eisenbahndurchgangsverkehr ihre Dienstkleider oder ihre sichtbaren Dienstabzeichen zu tragen.
(2) Die Eisenbahnen vereinbaren, in welchen Fällen Eisenbahnbedienstete Dienstkleider oder sichtbare Dienstabzeichen tragen müssen.
(1) Die Dienststellen und die Eisenbahnbediensteten der Ungarischen Volksrepublik sind verpflichtet, den Bediensteten der österreichischen Eisenbahnen bei der Ausübung ihrer Dienstobliegenheiten den erforderlichen Beistand zu gewähren und ihren hierauf gerichteten Ersuchen im Sinn dieses Abkommens in gleicher Weise Folge zu leisten wie entsprechenden Ersuchen eigener Eisenbahnbediensteter.
(2) Den Bediensteten der österreichischen Eisenbahnen ist im Fall der Erkrankung oder eines Unfalles während der Ausübung ihres Dienstes im Eisenbahndurchgangsverkehr auf dem Gebiet der Ungarischen Volksrepublik die notwendige Erste Hilfe, einschließlich Arzthilfe, zu gewähren.
(3) Die Bediensteten der österreichischen Eisenbahnen genießen im Eisenbahndurchgangsverkehr bei der Ausübung ihres Dienstes auf dem Gebiet der Ungarischen Volksrepublik den Schutz und den Beistand, die den Bediensteten der ungarischen Eisenbahnen zustehen.
(4) Hinsichtlich der Sozialversicherung für die im Eisenbahndurchgangsverkehr dienstleistenden österreichischen Eisenbahnbediensteten sind die in der Republik Österreich geltenden Vorschriften maßgeblich, sofern in zwischenstaatlichen Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit nicht anderes bestimmt wird.
(1) Für das Dienstverhältnis der Bediensteten der österreichischen Eisenbahnen sind, besonders auch in dienststrafrechtlicher Hinsicht, die in der Republik Österreich geltenden Vorschriften maßgebend.
(2) Von strafbaren Handlungen, die von den Bediensteten der österreichischen Eisenbahnen auf dem Gebiet der Ungarischen Volksrepublik begangen worden sind, haben die ungarischen Eisenbahnen die vorgesetzte Dienststelle der Eisenbahnbediensteten unverzüglich zu benachrichtigen.
(1) Dienstsendungen, wie Dienstbriefe, Dienstformulare, Fahrpläne, Tarife sowie dienstliche Geld- und Wertsendungen dürfen im Eisenbahndurchgangsverkehr durch Bedienstete der österreichischen Eisenbahnen ohne Vermittlung der Postverwaltung und frei von Postgebühren befördert werden.
(2) Diese Sendungen sind zur Vermeidung von Mißbräuchen mit dem Dienststempel der absendenden Stelle zu versehen.
(1) Die im Eisenbahndurchgangsverkehr beförderten Waren sind von Zöllen und sonstigen Ein- und Ausgangsabgaben sowie von wirtschaftlichen Ein-, Aus- und Durchfuhrverboten und -beschränkungen befreit, wenn die für den Eisenbahndurchgangsverkehr geltenden Bestimmungen eingehalten werden; Sicherheiten werden nicht erhoben. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen wird von der Erhebung der Zölle und der sonstigen Ein- und Ausgangsabgaben abgesehen, wenn der Nachweis erbracht wird, daß die Ware in unverändertem Zustand in das Gebiet der Republik Österreich zurückgebracht worden ist.
(2) Die im Eisenbahndurchgangsverkehr beförderten Waren unterliegen der Überwachung durch die Zollbehörden. Unter Überwachung durch die Zollbehörden sind dabei alle Maßnahmen zu verstehen, die von diesen getroffen werden, um zu verhindern, daß der Zollabfertigung unterliegende Waren dieser entzogen werden. Zoll- bzw. Bahnplomben werden von den Zollbehörden anerkannt. Die beteiligten Eisenbahnen sorgen erforderlichenfalls für die Stellung der Waren zur Zollabfertigung und stellen die hiefür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.
(1) Beförderungsverbote der Ungarischen Volksrepublik zum Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen gelten auch für den Eisenbahndurchgangsverkehr.
(2) Die Durchfuhr von Einhufern, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen ist zulässig, wenn die Tiere mit den erforderlichen Dokumenten über die seuchenfreie Herkunft, wie Ursprungs- und Gesundheitszeugnissen oder Tierpässen versehen sind. Für andere Tiere sowie tierische Teile, Rohstoffe und Erzeugnisse sind derartige Dokumente nicht erforderlich.
(3) Im Eisenbahndurchgangsverkehr findet eine tierärztliche Grenzkontrolle nicht statt. Ebenso ist eine Durchfuhrbewilligung nicht erforderlich.
(4) Für lebende Pflanzen und Pflanzenteile ist bei Beförderung im Eisenbahndurchgangsverkehr kein Ursprungs- oder Gesundheitszeugnis erforderlich.
(1) Im Eisenbahndurchgangsverkehr ist es verboten, ein- oder auszusteigen sowie Waren in den oder aus dem Zug zu bringen.
(2) Im Eisenbahndurchgangsverkehr dürfen Waren, abgesehen von den folgenden Ausnahmen, nur im Güter-, Gepäck- oder Postwagen sowie in Gepäck- oder Postabteilen befördert werden. In Personenwagen dürfen nur Handgepäck und Tiere nach Maßgabe des Artikels 3 mitgenommen werden. Auf Lokomotiven und Tendern, im Motorenraum von Triebwagen sowie im Führerstand von Triebwagen und Steuerwagen dürfen außer den Betriebsmitteln nur Gegenstände mitgeführt werden, die von den österreichischen Eisenbahnbediensteten zum dienstlichen oder eigenen Gebrauch während der Dienstreise benötigt werden.
Reisenden im Eisenbahndurchgangsverkehr und den dabei tätigen österreichischen Bediensteten, die infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Ereignisse im Eisenbahnverkehr nicht mit demselben Zug weiterbefördert werden können, ist das Umsteigen in einen anderen Zug zu ermöglichen, der es ihnen erlaubt, ihre Reise im Eisenbahndurchgangsverkehr in derselben Richtung fortzusetzen. Ist eine solche Möglichkeit nicht gegeben oder unzumutbar, so werden die zuständigen Behörden der Ungarischen Volksrepublik dabei Hilfe leisten, diesen Reisenden und österreichischen Bediensteten, sobald es die Umstände erlauben, die Fortsetzung der Reise bzw. das Verlassen des Gebietes der Ungarischen Volksrepublik auf einem entsprechenden Weg zu ermöglichen.
(1) Die Bahnpost unterliegt im Eisenbahndurchgangsverkehr keinen Beschränkungen und keinen Gebühren der Ungarischen Volksrepublik.
(2) Die Briefkästen an Gepäck- und Postwagen sowie an Gepäck- und Postabteilen sind im Eisenbahndurchgangsverkehr geschlossen zu halten.
(3) Die in Gepäck- und Postwagen sowie in Gepäck- oder Postabteilen mitgeführten Postsachen dürfen nicht durchsucht werden.
Die Bediensteten der österreichischen Eisenbahnen sind im Eisenbahndurchgangsverkehr befugt, in den Zügen Fahrkartenkontrollen vorzunehmen. Wenn es zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Zug notwendig ist, können sie die ungarischen Grenzabfertigungsorgane um ihren Beistand ersuchen.
(1) Wird beim Betrieb der Eisenbahn im Eisenbahndurchgangsverkehr durch einen Unfall ein Reisender getötet oder verletzt oder eine Sache, die ein Reisender an sich trägt oder mit sich führt, vernichtet, beschädigt oder verloren, so haften die österreichischen Eisenbahnen wie ein Betriebsunternehmer nach österreichischem Recht; sie stehen dabei für die ungarischen Eisenbahnen und deren Leute ein. Zu den Reisenden gehören auch die im Artikel 4 genannten Personen. Ansprüche des Geschädigten an die ungarischen Eisenbahnen in deren Eigenschaft als Betriebsunternehmer bleiben unberührt.
(2) Für Beförderungen im Eisenbahndurchgangsverkehr gelten hinsichtlich der Haftung für verspätete Auslieferung, Überschreitung der Lieferfrist, gänzlichen oder teilweisen Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck, Expreßgut und Gütern (einschließlich Leichen und lebender Tiere) die beförderungsrechtlichen und tariflichen Haftungsbestimmungen die gegolten hätten, wenn die Beförderung über Strecken der österreichischen Eisenbahnen im Gebiet der Republik Österreich stattgefunden hätte. Die Haftung der ungarischen Eisenbahnen gegenüber dem Anspruchsberechtigten ist ausgeschlossen.
(3) Wird ein im Eisenbahndurchgangsverkehr tätiger österreichischer Bediensteter in Ausübung seines Dienstes beim Betrieb der Eisenbahn durch einen Unfall getötet oder verletzt oder eine Sache, die er an sich trägt oder mit sich führt, vernichtet, beschädigt oder verloren, so ist die Pflicht, die sich aus dem schädigenden Ereignis ergebenden Ansprüche zu befriedigen, so zu beurteilen, als ob das schädigende Ereignis auf den Strecken der österreichischen Eisenbahnen im Gebiet der Republik Österreich verursacht worden wäre. Soweit hienach die Haftung einer österreichischen Eisenbahn besteht, hat sie dabei für die ungarischen Eisenbahnen und deren Leute einzustehen. Die Haftung der ungarischen Eisenbahnen gegenüber den im ersten Satz genannten Bediensteten ist ausgeschlossen.
(4) Für Schäden an Anlagen oder Fahrbetriebsmitteln gelten die diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen den österreichischen und den ungarischen Eisenbahnen.
(5) Im Eisenbahnpostverkehr haften für Sachschäden, die im Eisenbahndurchgangsverkehr eintreten, die beteiligten Eisenbahnen bzw. Postverwaltungen untereinander nach Maßgabe der bestehenden Vereinbarungen.
(6) In anderen Fällen als den in den vorstehenden Absätzen oder in anderen Abkommen geregelten ist die Haftung für Schäden beim Betrieb der Eisenbahn im Eisenbahndurchgangsverkehr nach ungarischem Recht zu beurteilen. Soweit danach die eine oder die andere Eisenbahn haftet, trifft die Haftung auch die andere Eisenbahn als Gesamtschuldner.
Die am Eisenbahndurchgangsverkehr beteiligten Eisenbahnen haben die zur Durchführung dieses Abkommens für ihren Bereich erforderlichen Maßnahmen zu vereinbaren.
Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens sind durch Verhandlungen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten und, wenn auf diesem Weg keine Einigung erzielt werden kann, auf diplomatischem Weg beizulegen.
Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt die österreichisch-ungarische Protokollarvereinbarung vom 30. Juni 1930 betreffend die Regelung des Eisenbahnverkehres über das Gebiet der Stadt Sopron und Umgebung außer Kraft.
(1) Dieses Abkommen ist zu ratifizieren und tritt mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem der Austausch der Ratifikationsurkunden stattfindet. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird sobald wie möglich in Wien stattfinden.
(2) Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen schriftlich auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren kündigen. Die Vertragsstaaten verpflichten sich jedoch im Fall einer Kündigung ein neues Abkommen abzuschließen, das den Grundsätzen dieses Abkommens entspricht. Wenn im Laufe dieser Kündigungsfrist das neue Abkommen nicht in Kraft tritt, wird die Gültigkeit des bestehenden Abkommens jeweils auf weitere drei Jahre bzw. bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens automatisch verlängert.
Geschehen zu Budapest, am 13. September 1980 in zwei Urschriften, in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.
(5) Gegenstände, die zum dienstlichen Gebrauch oder zum Bedarf der österreichischen Begleitorgane während des Dienstes auf dem Gebiet der Ungarischen Volksrepublik bestimmt sind, bleiben frei von Zöllen und sonstigen Ein- und Ausgangsabgaben.
(6) Die Begleitorgane werden unentgeltlich befördert.
(7) Die Anzahl der gleichzeitig in einem Zug durchbeförderten österreichischen Begleitorgane gemäß Absatz 2 darf, sofern diese bewaffnet sind, zwei nicht überschreiten. Diese Organe sind in die Höchstzahl gemäß Artikel 4 Absatz 2 nicht einzurechnen.
(8) Haben die österreichischen Eisenbahnen aufgrund der vorstehenden Bestimmungen Ersatz geleistet, so können sie gegen die ungarischen Eisenbahnen Rückgriff nehmen, wenn der Unfall durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der ungarischen Eisenbahnen oder ihrer Leute oder durch Mängel der Anlagen oder der Fahrbetriebsmittel der ungarischen Eisenbahnen verursacht worden ist.
(9) Werden an die ungarischen Eisenbahnen Schadenersatzansprüche gestellt, die unter die vorstehenden Bestimmungen fallen, so haben die österreichischen Eisenbahnen sie von derartigen Ansprüchen zu befreien, soweit die österreichischen Eisenbahnen dem Geschädigten nach Absatz 1 erster Satz haften, und sofern nicht der Unfall durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der ungarischen Eisenbahnen oder ihrer Leute oder durch Mängel ihrer Anlagen oder ihrer Fahrbetriebsmittel verursacht worden ist. Haben die ungarischen Eisenbahnen zur Befriedigung der Schadenersatzansprüche Zahlungen geleistet, so haben die österreichischen Eisenbahnen, soweit diese die vorstehende Befreiungspflicht trifft, ihnen den gezahlten Betrag zu ersetzen.
(10) Ob und inwieweit die beteiligten Eisenbahnen untereinander Rückgriff nehmen oder einander Ersatz leisten, bleibt ihnen überlassen.
