Artikel 1.
Art. 2Artikel 2.
Art. 3Artikel 3.
Art. 4Artikel 4.
Art. 5Artikel 5.
Art. 6Artikel 6.
Art. 7Artikel 7.
Art. 8Artikel 8.
Art. 9Artikel 9.
Art. 10Artikel 10.
Art. 11Artikel 11.
Art. 12Artikel 12.
Art. 13Artikel 13.
Art. 14Artikel 14.
Art. 15Artikel 15.
Art. 16Artikel 16.
Art. 17Artikel 17.
Art. 18Anl. 1
Anl. 2
Anl. 3
Vorwort
Im Falle eines Zusammenstoßes von Seeschiffen oder von Seeschiffen und Binnenschiffen richtet sich die Ersatzpflicht wegen des von Schiffen oder den an Bord befindlichen Sachen oder Personen zugefügten Schadens nach den folgenden Vorschriften ohne Rücksicht darauf, in welchen Gewässern der Zusammenstoß stattgefunden hat.
Wurde der Zusammenstoß durch Zufall oder höhere Gewalt herbeigeführt oder besteht Ungewißheit über seine Ursachen, so wird der Schaden von denen getragen, die ihn erlitten haben.
Dies gilt auch dann, wenn die Schiffe oder eines von ihnen zur Zeit des Unfalles vor Anker lagen.
Wurde der Zusammenstoß durch Verschulden eines der beiden Schiffe herbeigeführt, so obliegt der Ersatz des Schadens dem Schiffe, dem das Verschulden zur Last fällt.
Bei gemeinsamem Verschulden sind die Schiffe nach Verhältnis der Schwere des ihnen zur Last fallenden Verschuldens zum Ersatze des Schadens verpflichtet; kann jedoch nach den Umständen ein solches Verhältnis nicht festgesetzt werden oder erscheint das beiderseitige Verschulden als gleich schwer, so sind die Schiffe zu gleichen Teilen ersatzpflichtig.
Den Schaden, der den Schiffen oder ihrer Ladung oder dem Reisegut oder sonstigen Eigentume der Besatzung, der Reisenden oder anderer an Bord befindlicher Personen zugefügt wurde, tragen die schuldigen Schiffe nach dem bezeichneten Verhältnis, ohne Dritten gegenüber als Gesamtschuldner zu haften.
Die schuldigen Schiffe haften Dritten gegenüber für den durch Tötung oder Körperverletzung entstandenen Schaden als Gesamtschuldner, vorbehaltlich des Rückgriffsrechtes desjenigen Schiffes, das mehr bezahlt hat, als ihm nach Absatz 1 endgültig zur Last fällt.
Der Gesetzgebung des einzelnen Staates bleibt es überlassen, zu bestimmen, welche Tragweite und Wirkung in bezug auf dieses Rückgriffsrecht die vertragsmäßigen oder gesetzlichen Bestimmungen haben, durch welche die Haftung der Schiffseigentümer gegenüber den an Bord befindlichen Personen beschränkt wird.
Die in den vorhergehenden Artikeln vorgesehene Haftung tritt auch ein, falls der Zusammenstoß durch das Verschulden eines Lotsen verursacht wird, selbst wenn dieser ein Zwangslotse ist.
Der Anspruch auf Ersatz eines infolge eines Zusammenstoßes entstandenen Schadens ist weder von der Erhebung eines Protestes noch von der Beobachtung einer anderen besonderen Förmlichkeit abhängig.
In bezug auf die Haftung für den Zusammenstoß besteht keine Rechtsvermutung eines Verschuldens.
Die Ansprüche auf Schadenersatz verjähren in zwei Jahren, von dem Ereignis an.
Die Frist für die Verjährung des im Artikel 4, Absatz 3, zugelassenen Rückgriffsanspruchs beträgt ein Jahr. Diese Frist läuft erst vom Tage der Zahlung an.
Die Gründe der Hemmung und Unterbrechung dieser Verjährungen werden nach dem Rechte des angerufenen Gerichtes beurteilt.
Die hohen vertragschließenden Teile behalten sich das Recht vor, in ihrer Gesetzgebung eine Verlängerung der vorstehend festgesetzten Fristen auf Grund des Umstandes zuzulassen, daß das in Anspruch genommene Schiff in den Territorialgewässern des Staates, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder seine Hauptniederlassung hat, nicht mit Beschlag belegt werden konnte.
Nach einem Zusammenstoße von Schiffen ist der Kapitän jedes der Schiffe verpflichtet, dem anderen Schiffe, dessen Besatzung und Reisenden Beistand zu leisten, soweit er dies ohne ernste Gefahr für sein Schiff, für dessen Besatzung und Reisende imstande ist.
Ebenso ist er verpflichtet, dem anderen Schiffe, soweit möglich, den Namen und den Heimatshafen seines Schiffes sowie den Ort, von dem es kommt, und den Ort, nach dem es geht, anzugeben.
Die Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen begründet für sich allein keine Haftung des Schiffseigentümers.
Die hohen vertragschließenden Teile, deren Gesetzgebung Zuwiderhandlungen gegen den vorstehenden Artikel nicht ahndet, verpflichten sich, die zur Ahndung dieser Zuwiderhandlungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen.
Die hohen vertragschließenden Teile werden sich sobald als möglich die Gesetze und Verordnungen mitteilen, die zur Ausführung der vorstehenden Bestimmung in ihren Staatsgebieten schon erlassen worden sind oder künftig noch erlassen werden.
Vorbehaltlich späterer Vereinbarungen werden die in den einzelnen Staaten bestehenden Vorschriften über die Beschränkung der Haftung der Schiffseigentümer sowie die Rechtsverhältnisse aus Beförderungsverträgen und anderen Verträgen durch die gegenwärtigen Bestimmungen nicht berührt.
Dieses Übereinkommen findet auf Kriegsschiffe sowie auf Staatsschiffe, die ausschließlich für den öffentlichen Dienst bestimmt sind, keine Anwendung.
Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden auf alle Beteiligten Anwendung, wenn sämtliche beteiligte Schiffe den Staaten der hohen vertragschließenden Teile angehören; sie kommen ferner in den durch die Gesetze des einzelnen Staates bestimmten Fällen zur Anwendung.
Jedoch besteht Einverständnis darüber:
1. daß jeder Vertragsstaat die Anwendung der bezeichneten Bestimmungen auf Beteiligte, die einem Staate angehören, der dem Übereinkommen nicht beigetreten ist, von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig machen kann;
2. daß die Gesetzgebung des einzelnen Staates und nicht das Übereinkommen Anwendung findet, wenn alle Beteiligten demselben Staate angehören wie das angerufene Gericht.
Dieses Übereinkommen findet auf den Ersatz des Schadens, den ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Außerachtlassung von Vorschriften einem anderen Schiffe oder den an Bord befindlichen Personen oder Sachen zufügte, auch dann Anwendung, wenn ein Zusammenstoß nicht stattgefunden hat.
Jeder der hohen vertragschließenden Teile ist befugt, drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um etwaige Verbesserungen des Übereinkommens herbeizuführen und insbesondere dessen Anwendungsgebiet, wenn möglich, zu erweitern.
Will eine Macht von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat sie ihre Absicht den anderen Mächten durch Vermittlung der belgischen Regierung anzuzeigen, die es übernehmen wird, eine neue Konferenz binnen sechs Monaten einzuberufen.
Die Staaten, welche dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, werden auf ihr Ersuchen zum Beitritte zugelassen. Der Beitritt wird auf diplomatischem Wege der belgischen Regierung und von dieser den Regierungen der anderen vertragschließenden Teile angezeigt; er wird wirksam mit dem Ablauf eines Monats, nachdem die belgische Regierung die Anzeige abgesendet hat.
Dieses Übereinkommen soll ratifiziert werden.
Spätestens ein Jahr nach dem Tage der Unterzeichnung des Übereinkommens tritt die belgische Regierung mit den hohen vertragschließenden Teilen, die sich zur Ratifikation bereit erklärt haben, in Verbindung, um entscheiden zu lassen, ob das Übereinkommen in Kraft gesetzt werden soll.
Die Ratifikationsurkunden werden gegebenenfalls unverzüglich in Brüssel hinterlegt werden; das Übereinkommen tritt einen Monat nach dieser Hinterlegung in Wirksamkeit.
Das Protokoll bleibt während eines weiteren Jahres für die auf der Konferenz in Brüssel vertretenen Staaten offen. Nach Ablauf dieser Frist können sie nur in Gemäßheit der Bestimmungen des Artikels 15 beitreten.
Falls der eine oder der andere der hohen vertragschließenden Teile dieses Übereinkommen kündigt, wird die Kündigung erst ein Jahr nach dem Tage, an dem sie der belgischen Regierung angezeigt worden ist, wirksam; das Übereinkommen bleibt zwischen den anderen vertragschließenden Teilen in Geltung.
In Abänderung des vorstehenden Artikels 16 wird vereinbart, daß die Bestimmung des Artikels 5 über die Haftung für einen Zusammenstoß, der durch Verschulden eines Zwangslotsen herbeigeführt wurde, erst dann in Kraft tritt, wenn die hohen vertragschließenden Teile ein Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung der Schiffseigentümer geschlossen haben.
Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der hohen vertragschließenden Teile dieses Übereinkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.
Geschehen in Brüssel in einer einzigen Ausfertigung am 23. September 1910.
Im Begriffe zur Unterzeichnung der an dem heutigen Tage abgeschlossenen Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung bestimmter Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen sowie über Hilfeleistung und Bergung in Seenot zu schreiten, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten vereinbart, wie folgt:
Die Bestimmungen der bezeichneten Übereinkommen finden auch auf die Kolonien und Besitzungen der vertragschließenden Mächte mit den folgenden Vorbehalten Anwendung:
I. Die Deutsche Regierung erklärt, sich die Entschließungen hinsichtlich ihrer Kolonien vorzubehalten. Sie behält sich das Recht vor, für jede von ihnen gesondert den Übereinkommen beizutreten und sie zu kündigen.
II. Die Dänische Regierung erklärt, sich das Recht vorzubehalten, für Island und die dänischen Kolonien oder Besitzungen den bezeichneten Übereinkommen gesondert beizutreten und sie zu kündigen.
III. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt, sich das Recht vorzubehalten, für die insularen Besitzungen der Vereinigten Staaten von Amerika den bezeichneten Übereinkommen beizutreten und sie zu kündigen.
IV. Die Regierung Seiner britischen Majestät erklärt, sich das Recht vorzubehalten, für jede britische Kolonie, jedes britische Protektorat und Gebiet sowie für die Insel Cypern den bezeichneten Übereinkommen gesondert beizutreten, beziehungsweise sie zu kündigen.
V. Die Italienische Regierung behält sich vor, den Übereinkommen für die italienischen Dependenzen und Kolonien in einem späteren Zeitpunkte beizutreten.
VI. Die Regierung der Niederlande behält sich vor, den Übereinkommen für die niederländischen Kolonien und Besitzungen in einem späteren Zeitpunkt beizutreten.
VII. Die Portugiesische Regierung erklärt, sich das Recht vorzubehalten, den Übereinkommen für die portugiesischen Kolonien in einem späteren Zeitpunkte beizutreten.
Ein solcher Beitritt kann mit einer allgemeinen, alle Kolonien und Besitzungen umfassenden Erklärung oder mit besonderen Erklärungen angezeigt werden. Für den Beitritt und die Kündigung wird gegebenenfalls das in den Übereinkommen vom heutigen Tage vorgesehene Verfahren beobachtet werden. Es besteht jedoch Einverständnis darüber, daß der Beitritt auch in dem Ratifikationsprotokolle festgestellt werden kann.
Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten das gegenwärtige Protokoll aufgesetzt, das dieselbe Kraft und Wirkung haben soll, als wenn seine Bestimmungen in den Text der Übereinkommen selbst, auf die sie sich beziehen, aufgenommen worden wären.
Geschehen in Brüssel in einer einzigen Ausfertigung am 23. September 1910.
Da die Ratifikationsurkunden, betreffend das in Brüssel am 23. September 1910 abgeschlossene Internationale Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung bestimmter Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen und das diesem Übereinkommen angeschlossene Unterzeichnungsprotokoll nach den Bestimmungen des Artikels 16 des Übereinkommens in Brüssel zu hinterlegen sind, wurde in diesem Sinne das gegenwärtige Protokoll im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten Belgiens verfaßt.
Zur Hinterlegung wurden überreicht am 1. Februar 1913:
Die Ratifikationsurkunden Seiner Majestät des Deutschen Kaisers, König von Preußen.
Die Ratifikationsurkunden Seiner Majestät des Kaisers von Österreich, Königs von Böhmen ec. und Apostolischen Königs von Ungarn.
Die Ratifikationsurkunden Seiner Majestät des Königs der Belgier.
Die Ratifikationsurkunden des Präsidenten der Französischen Republik.
Die Ratifikationsurkunden Seiner Majestät des Königs des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Irland und der britischen überseeischen Gebiete, Kaisers von Indien.
Die Ratifikationsurkunden des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Mexico.
Die Ratifikationsurkunden Ihrer Majestät der Königin der Niederlande.
Die Ratifikationsurkunden Seiner Majestät des Königs von Rumänien.
Die Ratifikationsurkunden Seiner Majestät des Kaisers aller Reußen.
Das Datum des 1. Februar 1913 ist der Zeitpunkt, von dem an der Beginn der Frist von einem Monat zu rechnen ist, die in Artikel 16 des Übereinkommens für das Inkraftsetzen desselben vereinbart wurde.
In Gemäßheit der Bestimmungen des angeführten Artikels behalten die Signatarmächte, welche ihre Ratifikationsurkunden am 1. Februar 1913 nicht hinterlegen konnten, durch ein Jahr, von diesem Datum an gerechnet, das Recht, den formellen Akt vorzunehmen, dem dieses Protokoll gilt.
Brüssel, den 1. Februar 1913. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten Belgiens:
Gezeichnet: J. Davignon.
Im Begriffe zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Seiner Majestät des Deutschen Kaisers, Königs von Preußen zu schreiten, hat die Deutsche Regierung erklärt, dem Übereinkommen für alle ihre Kolonien mit dem Vorbehalte beizutreten, daß die vereinbarten Bestimmungen auf die Eingeborenen und die ihnen gleichgehaltenen Personen keine Anwendung finden.
Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Seiner Britischen Majestät über die am 23. September 1910 unterzeichneten Seerechtsübereinkommen, erklärt der Gesandte Seiner Britischen Majestät in Brüssel im Einklang mit den Bestimmungen des bei demselben Anlasse gefertigten Unterzeichnungsprotokolls, daß die Regierung Seiner Britischen Majestät den Übereinkommen für nachstehende britische Kolonien und auswärtige Besitzungen beitritt:
Indien;
Bahama;
Barbados;
die Bermuda-Inseln;
Britisch-Guyana;
Britisch-Honduras;
Ceylon;
die Falkland-Inseln und die dazugehörigen Inseln;
Fidji;
Gambia;
Gibraltar;
die Goldküste;
Grenada;
Hongkong;
Jamaica einschließlich der Turks-Inseln sowie der Caicos- und Cayman-Inseln;
die Inseln unter dem Winde: Antigua, Dominica, Montserrat, St. Christopher, Nevis, die Virgin-Inseln;
Malta;
Mauritius;
die Norfolk-Insel;
Papua;
St. Helena;
Sta. Lucia;
St. Vincent;
die Seychellen;
Sierra Leone;
Süd-Nigeria, einschließlich des Protektorats;
Straits Settlements, einschließlich Labuan;
Trinidad und Tobago.
Die Regierung Seiner Britischen Majestät tritt den bezeichneten Übereinkommen ferner bei für die Insel Cypern, für die föderierten malaischen Staaten von Perak, Selangor, Negri Sembilan und Pahang sowie für die folgenden britischen Protektorate:
Das Protektorat von Ost-Afrika;
das Protektorat der Gilbert- und Ellice-Inseln;
das Protektorat der Salomons-Inseln;
das Protektorat des Somalilandes
und für Wei-hai-wei.
Gezeichnet: F. H. Villiers.
Da die Ratifikationsurkunden, betreffend das in Brüssel am 23. September 1910 abgeschlossene Internationale Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung bestimmter Regeln über Hilfeleistung und Bergung in Seenot und das diesem Übereinkommen angeschlossene Unterzeichnungsprotokoll nach den Bestimmungen des Artikels 18 des Übereinkommens in Brüssel zu hinterlegen sind, wurde in diesem Sinne das gegenwärtige Protokoll im Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten Belgiens verfaßt.
Zur Hinterlegung wurden überreicht am 1. Februar 1913:
Die Ratifikationsurkunden Seiner Majestät des Deutschen Kaisers, König von Preußen.
Die Ratifikationsurkunden Seiner Majestät des Kaisers von Österreich, Königs von Böhmen ec. und Apostolischen Königs von Ungarn.
Die Ratifikationsurkunden Seiner Majestät des Königs der Belgier.
Die Ratifikationsurkunden des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Ratifikationsurkunden des Präsidenten der Französischen Republik.
Die Ratifikationsurkunden Seiner Majestät des Königs des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Irland und der britischen überseeischen Gebiete, Kaisers von Indien.
Die Ratifikationsurkunden des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Mexico.
Die Ratifikationsurkunden Ihrer Majestät der Königin der Niederlande.
Die Ratifikationsurkunden Seiner Majestät des Königs von Rumänien.
Die Ratifikationsurkunden Seiner Majestät des Kaisers aller Reußen.
Das Datum des 1. Februar 1913 ist der Zeitpunkt, von dem an der Beginn der Frist von einem Monat zu rechnen ist, die in Artikel 18 des Übereinkommens für das Inkraftsetzen desselben vereinbart wurde.
In Gemäßheit der Bestimmungen des angeführten Artikels behalten die Signatarmächte, welche ihre Ratifikationsurkunden am 1. Februar 1913 nicht hinterlegen konnten, durch ein Jahr, von diesem Datum an gerechnet, das Recht, den formellen Akt vorzunehmen, dem dieses Protokoll gilt.
Brüssel, den 1. Februar 1913.
Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten Belgiens:
Gezeichnet: J. Davignon.
Im Begriffe zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Seiner Majestät des Deutschen Kaisers, Königs von Preußen zu schreiten, hat die Deutsche Regierung erklärt, dem Übereinkommen für alle ihre Kolonien mit dem Vorbehalte beizutreten, daß die vereinbarten Bestimmungen auf die Eingeborenen und die ihnen gleichgehaltenen Personen keine Anwendung finden.
Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunden Seiner Britischen Majestät über die am 23. September 1910 unterzeichneten Seerechtsübereinkommen, erklärt der Gesandte Seiner Britischen Majestät in Brüssel im Einklang mit den Bestimmungen des bei demselben Anlasse gefertigten Unterzeichnungsprotokolls, daß die Regierung Seiner Britischen Majestät den Übereinkommen für nachstehende britische Kolonien und auswärtige Besitzungen beitritt:
Indien;
Bahama;
Barbados;
die Bermuda-Inseln;
Britisch-Guyana;
Britisch-Honduras;
Ceylon;
die Falkland-Inseln und die dazugehörigen Inseln;
Fidji;
Gambia;
Gibraltar;
die Goldküste;
Grenada;
Hongkong;
Jamaica einschließlich der Turks-Inseln sowie der Caicos- und Cayman-Inseln;
die Inseln unter dem Winde: Antigua, Dominica, Montserrat, St. Christopher, Nevis, die Virgin-Inseln;
Malta;
Mauritius;
die Norfolk-Insel;
Papua;
St. Helena;
Sta. Lucia;
St. Vincent;
die Seychellen;
Sierra Leone;
Süd-Nigeria, einschließlich des Protektorats;
Straits Settlements, einschließlich Labuan;
Trinidad und Tobago.
Die Regierung Seiner Britischen Majestät tritt den bezeichneten Übereinkommen ferner bei für die Insel Cypern, für die föderierten malaischen Staaten von Perak, Selangor, Negri Sembilan und Pahang sowie für die folgenden britischen Protektorate:
Das Protektorat von Ost-Afrika;
das Protektorat der Gilbert- und Ellice-Inseln;
das Protektorat der Salomons-Inseln;
das Protektorat des Somalilandes und für Wei-hai-wei.
Gezeichnet: F. H. Villiers.
Vorstehende Übereinkommen und Protokolle werden mit dem Beifügen kundgemacht, daß den beiden internationalen Übereinkommen vom 23. September 1910 samt Unterzeichnungsprotokoll die beiden Häuser des Reichsrates die verfassungsmäßige Genehmigung erteilt haben.
Wien 26. Februar 1913.
