Nachdem das am 11. Oktober 1933 in Genf unterfertigte Abkommen zur Erleichterung des internationalen Verkehrs mit Lehrfilmen, welches also lautet: ...
Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterfertigt, vom Bundeskanzler und von den Bundesministern für die auswärtigen Angelegenheiten, für Unterricht, für Finanzen und für Handel und Verkehr gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel des Bundesstaates Österreich versehen worden.
Geschehen zu Wien, den 3. August 1935.
Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde am 26. August 1935 hinterlegt; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Artikel XVIII, Absatz 2, am 24. November 1935 für Österreich in Kraft.
Bisher haben nachstehende Staaten das Abkommen ratifiziert oder ihren Beitritt zu dem Abkommen erklärt: Bulgarien, Chile, Dänemark (ohne Grönland), Indien, Iran, Freistaat Irland, Italien, Monaco, Norwegen, Rumänien und die Schweiz.
Bei Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens erkläre ich, daß Österreich sich das im Artikel IX vorgesehene Recht vorbehält.
Bei Unterzeichnung des Abkommens behält sich die belgische Regierung das Recht vor, Verbots- oder Einschränkungsmaßnahmen bezüglich der Einfuhr zu ergreifen, die in der Notwendigkeit begründet sind, sich gegen eine Überschwemmung des eigenen Marktes durch Filme fremder Herkunft zu schützen.
Die belgische Regierung erklärt, hinsichtlich des Belgischen Kongos und des Gebietes von Ruanda-Urundi keinerlei Verpflichtung zu übernehmen.
Bei Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens erkläre ich, daß Chile sich das im Artikel IX vorgesehene Recht vorbehält.
Im Sinne des Artikels XX, Absatz 1, des Abkommens übernimmt Dänemark keine Verpflichtung hinsichtlich Grönlands.
Mit dem im Artikel IX erwähnten Vorbehalt und der Erklärung, daß die Unterzeichnung des Abkommens nur hinsichtlich des französischen Mutterlandes wirksam sein wird.
Gemäß Artikel XX dieses Abkommens erkläre ich, daß meine Unterschrift hinsichtlich der Anwendung seiner Bestimmungen in den Gebieten Indiens, die einem unter der Oberhoheit Seiner Majestät stehenden Fürsten oder Oberhaupt gehören, nicht verpflichtend ist.
Mit dem (im Artikel IX vorgesehenen) Vorbehalt des Rechtes, Verbots- oder Einschränkungsmaßnahmen bezüglich der Einfuhr zu ergreifen, die in der Notwendigkeit begründet sind, sich gegen eine Überschwemmung des eigenen Marktes mit Filmen fremder Herkunft zu schützen.
Mit dem im Artikel IX vorgesehenen Vorbehalt.
Unter Vorbehalt der Ratifizierung Seiner Majestät des Königs von Schweden mit Zustimmung des Reichstages.
Bei Unterzeichnung des Abkommens behalte ich für meine Regierung das im Artikel IX vorgesehene Recht vor, Verbots- oder Einschränkungsmaßnahmen bezüglich der Einfuhr zu ergreifen, die in der Notwendigkeit begründet sind, sich gegen eine Überschwemmung des eigenen Marktes mit Filmen fremder Herkunft zu schützen.
Gemäß Artikel XX des vorliegenden Abkommens übernimmt die Regierung der Vereinigten Staaten keine Verpflichtung hinsichtlich der Philippinen, der Jungfern-Inseln, amerikanisch Samoas und der Insel Guam.
Großbritannien und Nordirland sowie alle Teile des britischen Reiches, die nicht selbständige Mitglieder des Völkerbundes sind
Die großbritannische Ratifikationsurkunde enthält die gemäß den Bestimmungen des Artikels XX des Abkommens abgegebene Erklärung Seiner Majestät des Königs, keinerlei Verpflichtung bezüglich der Gesamtheit oder eines Teiles seiner Kolonien, Schutzgebiete oder überseeischen Gebiete oder der unter seiner Oberhoheit stehenden oder derjenigen Gebiete übernehmen zu wollen, über die ihm ein Mandat anvertraut worden ist, das durch die Regierung Seiner Majestät im Vereinigten Königreiche ausgeübt wird.
Nach einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Völkerbundes hat der großbritannische Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten am 29. Juni 1936 bekanntgegeben, daß Großbritannien obiges Abkommen, das von ihm am 26. Februar 1936 ratfiziert worden ist, gemäß Artikel XX, Absatz 2, auf Neufundland anwenden will.
Seine Majestät der König der Albaner; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika; der Bundespräsident der Republik Österreich; Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der König von Großbritannien, Irland und der überseeischen britischen Dominions, Kaiser von Indien; der Präsident der Republik Chile; Seine Majestät der König von Dänemark und Island; Seine Majestät der König von Ägypten; der Präsident der Republik Finnland; der Präsident der französischen Republik; der Präsident der hellenischen Republik; Seine Durchlaucht der Regent des Königreiches Ungarn; Seine Majestät der König von Italien; der Präsident der Republik Lettland; Seine Durchlaucht der Fürst von Monaco; der Präsident der Republik Nicaragua; Seine Majestät der König von Norwegen; der Präsident der Republik Panama; der Präsident der Republik Polen; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; der Präsident der Republik Uruguay,
überzeugt, daß ein großes Interesse besteht, den internationalen Verkehr mit Lehrfilmen jeder Art zu erleichtern, die entsprechend den Zielen des Völkerbundes zum wechselseitigen Verständnis der Völker beitragen und damit die moralische Abrüstung begünstigen oder besonders wirksame Mittel zum körperlichen, geistigen und sittlichen Fortschritt bedeuten;
feststellend, daß die Lehrfilme unzureichend bekannt sind und daß ihre internationale Verbreitung noch zahlreichen Schwierigkeiten begegnet;
erwägend, daß die Zölle häufig ein ernstliches Hindernis für die Herstellung und für den Verkehr dieser Filme sind, ohne daß daraus den Staaten nennenswerte geldliche Vorteile erwachsen würden,
haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt, und zwar:
(Anm.: es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben:
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