Vorwort
Artikel 1
Art. 1
Protokoll 30 zum Abkommen wird gemäß den Artikeln 2 bis 7 geändert.
Artikel 2
Art. 2
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die EFTA-Staaten nehmen ab 1. Januar 1994 an den Arbeiten im Rahmen von Plänen für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information teil. Insbesondere wird ein statistisches Programm des EWR als Unterabteilung des statistischen Programms der EG aufgestellt, das mit der in Absatz 9 genannten Entscheidung des Rates beschlossen wurde. Das statistische Programm des EWR bildet den Rahmen für die Durchführung aller statistischen Maßnahmen des EWR. Die Elemente des statistischen Programms des EWR sind in der Anlage aufgeführt.
Die in Absatz 1 genannte Konferenz erstellt jährlich die Leitlinien für die Durchführung des statistischen Programms des EWR im folgenden Jahr. Diese Leitlinien werden parallel zu den jährlichen Leitlinien für die Durchführung des statistischen Programms der EG gemäß Artikel 3 der in Absatz 9 genannten Entscheidung des Rates aufgestellt.
Die Konferenz schlägt nach Bedarf dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß Punkte vor, die in das Verzeichnis der Anlage aufgenommen oder daraus gestrichen werden sollen.“
Artikel 3
Art. 3
Als neuer Absatz 3 wird folgendes eingefügt:
„(3) Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an allen EG-Ausschüssen teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen unterstützen, soweit es um Bereiche geht, die Gegenstand dieses Abkommens sind.“
Artikel 4
Art. 4
Die bisherigen Absätze 3, 4 und 6 werden zu drei Unterabsätzen eines neuen Absatzes 4.
Artikel 5
Art. 5
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Ab 1. Januar 1994 leisten die EFTA-Staaten finanzielle Beiträge zu Maßnahmen im Rahmen des statistischen Programms des EWR gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und den dazugehörigen Finanzbestimmungen.
Die EFTA-Staaten übernehmen die Eurostat erwachsenden zusätzlichen Kosten der Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung der Daten aus ihren Ländern gemäß den Bestimmungen des Abkommens. Die betreffenden Beträge werden vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß regelmäßig festgesetzt.
Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens finanzielle Beiträge zu den nicht aus der Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung von Daten erwachsenden Gemeinkosten der Gemeinschaft.“
Artikel 6
Art. 6
Die folgenden Absätze 6, 7, 8 und 9 werden hinzugefügt:
„(6) Die EFTA-Staaten werden in die unter das statistische Programm des EWR fallenden statistischen Aktivitäten gemäß den Bestimmungen des Abkommens im gleichen Ausmaß einbezogen wie die EG-Mitgliedstaaten.
(7) Die Verantwortung für die Durchführung der spezifischen statistischen Aufgaben in den EFTA-Staaten liegt bei den nationalen statistischen Einrichtungen; die Durchführungsverfahren tragen der Organisation der amtlichen Statistiken eines jeden EFTA-Staats Rechnung.
Wenn Durchführungsmaßnahmen für EG-Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 4 Buchstabe c der in Absatz 9 genannten Entscheidung des Rates die Weitergabe verfügbarer Daten oder anderer verfügbarer Informationen über Tätigkeiten im Rahmen des statistischen Programms des EWR an die Kommission beinhalten, sind diese gemäß Absatz 4 auch auf die EFTA-Staaten anwendbar.
(8) Auf Ersuchen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, auf jeden Fall aber im dritten Jahr der Zusammenarbeit und ein weiteres Mal am Ende des vom statistischen Programm des EWR erfaßten Zeitraums, überprüft die in Absatz 1 genannte Konferenz den erzielten Fortschritt. Sie beurteilt im besonderen, ob die während des betreffenden Zeitraums gesetzten Ziele und Prioritäten erreicht und die geplanten Maßnahmen durchgeführt worden sind, und legt dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß einen Bericht zur Annahme vor.
(9) Der folgende Rechtsakt der Gemeinschaft ist Gegenstand dieses Protokolls:
393 D 0464: Entscheidung des Rates 93/464/EWG vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993 – 1997 (ABl. Nr. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1).“.
Artikel 7
Art. 7
Die Anlage im Anhang zu diesem Beschluß wird hinzugefügt.
Artikel 8
Art. 8
Dieser Beschluß tritt am 1. Mai 1994 in Kraft sofern alle nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens erforderlichen Mitteilungen an den Gemeinsamen EWR-Ausschuß erfolgt sind.
Artikel 9
Art. 9
Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 8. Februar 1994
Anhang
ANLAGE
VERZEICHNIS DER PROGRAMMELEMENTE DES STATISTISCHEN PROGRAMMS DES EWR
Anl. 1
Standardisierung und neue EDV-Verfahren
Architektur des Europäischen Statistik-Informationssystems Netzwerk der einzelstaatlichen statistischen Systeme Allgemeine Zusammenstellungen
Bruttosozialprodukt
Europäisches System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG)
Aktuelle methodische Fragen der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen
Entwicklung von Bilanzen
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen im Umweltbereich
Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – Aggregate Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – Vierteljahresangaben Konten des Staates
Konten anderer Gebietskörperschaften
Konten nach Produktionsbereichen – strukturelle Datenbank
Input-Output-Tabellen
Kapitalstock
Methodik der Kaufkraftparitäten
Preiserhebungen für Anlagegüter
Methodik und Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes
Erstellung von Verbraucherpreisindizes
Erhebungen über die Endverbrauchspreise
Koordinierung der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken
ECU- und EWS-Statistiken
Finanzielle Vermögensrechnung des Staates
Finanzkonten
Finanzielle Vermögensrechnung
Finanz- und Währungsindikatoren – kurzfristige Indikatoren
Finanz- und Währungsindikatoren – strukturelle Indikatoren
Zahlungsbilanzen – Methodik
EG/EFTA-Erfassungssystem fyür Zahlungsbilanzdaten
Kurzfristige Zahlungsbilanzstatistiken
Statistik über den internationalen Kapitalverkehr
Statistik über den internationalen Dienstleistungsverkehr und
geographische Gliederung der Leistungsbilanz
Nomenklatur der Wirtschaftszweige Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA)
Nomenklaturen-Server
Funktionale und abgeleitete Klassifikationen
Koordinierung der statistischen Angaben und Konten – allgemein
Koordinierung der statistischen Angaben und Konten – makroökonomisch
Koordinierung der statistischen Angaben und Konten – mikroökonomisch Beziehungen zu den Mitgliedstaaten
Institutionelle Fragen und statistische Systeme
Analyse des Außenhandels
Statistik des Warenhandels EG/EFTA und EWR mit Drittländern: Methodik Warenverzeichnisse für den Intra-EWR-Handel und den Extra-EWR-Handel
Länderverzeichnis
Außenhandelsstatistik – Erstellung
Außenhandelsstatistik – Verbreitung
Vertraulichkeit statistischer Angaben
Methodik der Energiestatistik
Erhebungen über den Energieverbrauch
Erhebungen über die gekoppelte Erzeugung von Elektrizität und Wärme
Struktur, Bilanzen und Input-Output-Tabellen
Erneuerbare Energieträger
Energiepreise
Besondere Maßnahmen zur Unterstützung neuer Gemeinschaftspolitiken
Rohstoffe (Bilanzen, Rückgewinnung von Rohstoffen)
Anpassung der Industriestatistiken an den Bedarf des Binnenmarktes nach 1992
Zusammenhang mit der Konjunktur
Industriestatistik: Methodik
Industriestatistik: Analyse
Jährliche europäische Konjunkturumfrage bei der Industrie
Kurzfristige Indikatoren für die Industrie
PRODCOM
KMU
Besondere und prioritäre Aktionen
Erstellung und Verbreitung von Kohle- und Stahlstatistiken
Statistiken über Forschung und Entwicklung (F E) und Innovation
Statistische Forschung
Statistische Meß- und Auswertungsverfahren
(Register, Panels, Messung von Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion)
Dienstleistungen – Methodik, methodische Koordinierung von
Unternehmensstatistiken
Dienstleistungen: Erstellung und Verbreitung
Dienstleistungen: Produkte
Dienstleistungen: kurzfristige Indikatoren Finanzdienstleistungen einschließlich Versicherungen Dienstleistungen im gewerblichen Bereich
Kommunikation und audio-visuelle Dienstleistungen Dienstleistungen für Personen und Einrichtungen
Unternehmen und Staat: mikroökonomische Aspekte des Staates
Absatzwirtschaft
Tourismus: Methodik
Tourismus: Erstellung und Verbreitung
HOGA und Reisebüros
Verkehr: Methodik
Verkehr: Erstellung und Verbreitung
Güterlandverkehr
Seeverkehr
Luftverkehr
Personenverkehr
Tätigkeit der Verkehrsunternehmen
Europäische Statistik der Straßenverkehrsunfälle
Gemeinschaftserhebung über Arbeitskräfte
Arbeitskräfte, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit
Arbeitszeit und Arbeitsaufkommen
Definitionen und Methoden der Beschäftigungsstatistik
Aktuelle Bevölkerungsstatistiken
Volkszählungsprogramm des EWR
Migration und Migranten
Demographische Projektionen im EWR
Europäisches Forum für Bevölkerungsstudien
Sozialschutz – Finanzierungsströme (Einnahmen und Ausgaben) nach
Essos sowie Begünstigtenzahlen
Sozialschutz: Analyse der Funktionen
Sozialschutz: Mikroökonomische Untersuchungen
Armutsindikatoren
Haushaltspanel
Harmonisierung der Erhebungen über die Haushaltsrechnungen
Haushaltseinkommen
Statistiken über die Lebensbedingungen der privaten Haushalte Soziale und regionale Datenbank Beobachtungsstelle für Sozialstatistik
Allgemeine Erhebung zum Zeitbudget
Soziale Lage in „Zielgruppen“ und „ausgewählten Verhältnissen“
Bildung
Berufsbildung
Definitionen und Methoden der Bildungs- und Ausbildungsstatistik
Europäische Statistik der Arbeitsunfälle
Europäische Statistik der Haus- und Freizeitunfälle (EHLASS)
Harmonisierung der Angaben über Berufskrankheiten
Kurzfristige Lohnindikatoren
Harmonisierte Statistiken der Verdienste – produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen
Arbeitskostenerhebung
Lohnstrukturerhebung
Regionalkonten
Sozialstatistik auf regionaler Ebene
Agrarstatistik auf regionaler Ebene
Andere regionale Statistiken (Verkehr, Energie, F E usw.)
NUTS Systematik
REGIO: Datenbank und Veröffentlichungen
Subregionale Angaben
Gemeinschaftliche Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen
Betriebe
EUROFARM
Forststatistik
Gemeinschaftliche Typologie der landwirtschaftlichen Betriebe Landwirtschaftliche Gesamtrechnungen Landwirtschaftliche Bodennutzung Landwirtschaftliche Bodennutzung – Getreide
Pflanzliche Produkte – Getreideerzeugung
Pflanzliche Produkte – Getreidebilanz
Milcherzeugung und Versorgungsbilanz
Erzeugung und Bilanz – Fischereierzeugnisse
Veröffentlichung von Umweltstatistiken
Wasserstatistiken
Statistik über Luftverunreinigungen
Abfallstatistiken
Erfassung wirtschaftlicher Informationen über die Umwelt (SERIEE) Statistiken über die Umweltausgaben: gewerbliche Wirtschaft und Dienstleistungen
Statistiken über die Umweltausgaben der öffentlichen Hand
Statistiken über die Umweltausgaben der Privathaushalte Statistiken über das wirtschaftliche und finanzielle Instrumentarium der Umweltpolitik
Verkehr, Tourismus und Umwelt
Unternehmen und Umwelt, Öko-Industrien
Energie und Umwelt
Land- und Forstwirtschaft und Umwelt
Stoffkreislauf ausgewählter Erzeugnisse und Substanzen, die in
gesundheitlicher Hinsicht umweltschädlich sind
Bezugsrahmen, Konten und Indikatoren
Entwicklung offizieller Umweltstatistiken der Gemeinschaft und des EWR
Raumbezogene Statistiken
Datenbank ENVSTAT