EWR-Abkommen – Protokoll 30

(1) Es wird eine Konferenz von Vertretern der nationalen statistischen Einrichtungen der Vertragsparteien, des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (EUROSTAT) und des Office of the Statistical Adviser der EFTA-Staaten (OSA-EFTA) eingesetzt. Die Konferenz leitet die statistische Zusammenarbeit, entwickelt Programme und Verfahren für die statistische Zusammenarbeit, die eng mit denen der Gemeinschaft abgestimmt sind, und überwacht ihre Durchführung.

(2) Die EFTA-Staaten nehmen ab 1. Januar 1994 an den Arbeiten im Rahmen von Plänen für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information teil. Insbesondere wird ein statistisches Programm des EWR als Unterabteilung des statistischen Programms der EG aufgestellt, das mit der in Absatz 9 genannten Entscheidung des Rates beschlossen wurde. Das statistische Programm des EWR bildet den Rahmen für die Durchführung aller statistischen Maßnahmen des EWR. Die Elemente des statistischen Programms des EWR sind in der Anlage aufgeführt.

Die in Absatz 1 genannte Konferenz erstellt jährlich die Leitlinien für die Durchführung des statistischen Programms des EWR im folgenden Jahr. Diese Leitlinien werden parallel zu den jährlichen Leitlinien für die Durchführung des statistischen Programms der EG gemäß Artikel 3 der in Absatz 9 genannten Entscheidung des Rates aufgestellt.

Die Konferenz schlägt nach Bedarf dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß Punkte vor, die in das Verzeichnis der Anlage aufgenommen oder daraus gestrichen werden sollen.

(3) Die EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an allen EG-Ausschüssen teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Entwicklung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen unterstützen, soweit es um Bereiche geht, die Gegenstand dieses Abkommens sind.

(4) Statistische Informationen aus den EFTA-Staaten über Bereiche, die Gegenstand des Abkommens sind, werden von OSA-EFTA koordiniert und über dieses Amt an EUROSTAT weitergeleitet. Die Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgt bei EUROSTAT.

EUROSTAT und OSA-EFTA stellen sicher, daß die EWR-Statistiken unter den verschiedenen Benutzern und in der Öffentlichkeit verbreitet werden.

Vertrauliche statistische Daten dürfen lediglich für statistische Zwecke verwendet werden.

(5) Ab 1. Januar 1994 leisten die EFTA-Staaten finanzielle Beiträge zu Maßnahmen im Rahmen des statistischen Programms des EWR gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und den dazugehörigen Finanzbestimmungen.

Die EFTA-Staaten übernehmen die Eurostat erwachsenden zusätzlichen Kosten der Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung der Daten aus ihren Ländern gemäß den Bestimmungen des Abkommens. Die betreffenden Beträge werden vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß regelmäßig festgesetzt.

Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens finanzielle Beiträge zu den nicht aus der Speicherung, Verarbeitung und Verbreitung von Daten erwachsenden Gemeinkosten der Gemeinschaft.

(6) Die EFTA-Staaten werden in die unter das statistische Programm des EWR fallenden statistischen Aktivitäten gemäß den Bestimmungen des Abkommens im gleichen Ausmaß einbezogen wie die EG-Mitgliedstaaten.

(7) Die Verantwortung für die Durchführung der spezifischen statistischen Aufgaben in den EFTA-Staaten liegt bei den nationalen statistischen Einrichtungen; die Durchführungsverfahren tragen der Organisation der amtlichen Statistiken eines jeden EFTA-Staats Rechnung.

Wenn Durchführungsmaßnahmen für EG-Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 4 Buchstabe c der in Absatz 9 genannten Entscheidung des Rates die Weitergabe verfügbarer Daten oder anderer verfügbarer Informationen über Tätigkeiten im Rahmen des statistischen Programms des EWR an die Kommission beinhalten, sind diese gemäß Absatz 4 auch auf die EFTA-Staaten anwendbar.

(8) Auf Ersuchen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, auf jeden Fall aber im dritten Jahr der Zusammenarbeit und ein weiteres Mal am Ende des vom statistischen Programm des EWR erfaßten Zeitraums, überprüft die in Absatz 1 genannte Konferenz den erzielten Fortschritt. Sie beurteilt im besonderen, ob die während des betreffenden Zeitraums gesetzten Ziele und Prioritäten erreicht und die geplanten Maßnahmen durchgeführt worden sind, und legt dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß einen Bericht zur Annahme vor.

(9) Der folgende Rechtsakt der Gemeinschaft ist Gegenstand dieses Protokolls:

393 D 0464: Entscheidung des Rates 93/464/EWG vom 22. Juli 1993 über das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993 – 1997 (ABl. Nr. L 219 vom 28. 8. 1993, S. 1).

Anhang

ANLAGE

VERZEICHNIS DER PROGRAMMELEMENTE DES STATISTISCHEN PROGRAMMS DES EWR

Standardisierung und neue EDV-Verfahren

Architektur des Europäischen Statistik-Informationssystems Netzwerk der einzelstaatlichen statistischen Systeme Allgemeine Zusammenstellungen

Bruttosozialprodukt

Europäisches System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG)

Aktuelle methodische Fragen der Volkswirtschaftlichen

Gesamtrechnungen

Entwicklung von Bilanzen

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen im Umweltbereich

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – Aggregate Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – Vierteljahresangaben Konten des Staates

Konten anderer Gebietskörperschaften

Konten nach Produktionsbereichen – strukturelle Datenbank

Input-Output-Tabellen

Kapitalstock

Methodik der Kaufkraftparitäten

Preiserhebungen für Anlagegüter

Methodik und Harmonisierung der Verbraucherpreisindizes

Erstellung von Verbraucherpreisindizes

Erhebungen über die Endverbrauchspreise

Koordinierung der Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken

ECU- und EWS-Statistiken

Finanzielle Vermögensrechnung des Staates

Finanzkonten

Finanzielle Vermögensrechnung

Finanz- und Währungsindikatoren – kurzfristige Indikatoren

Finanz- und Währungsindikatoren – strukturelle Indikatoren

Zahlungsbilanzen – Methodik

EG/EFTA-Erfassungssystem für Zahlungsbilanzdaten

Kurzfristige Zahlungsbilanzstatistiken

Statistik über den internationalen Kapitalverkehr

Statistik über den internationalen Dienstleistungsverkehr und

geographische Gliederung der Leistungsbilanz

Nomenklatur der Wirtschaftszweige Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA)

Nomenklaturen-Server

Funktionale und abgeleitete Klassifikationen

Koordinierung der statistischen Angaben und Konten – allgemein

Koordinierung der statistischen Angaben und Konten – makroökonomisch

Koordinierung der statistischen Angaben und Konten – mikroökonomisch Beziehungen zu den Mitgliedstaaten

Institutionelle Fragen und statistische Systeme

Analyse des Außenhandels

Statistik des Warenhandels EG/EFTA und EWR mit Drittländern: Methodik Warenverzeichnisse für den Intra-EWR-Handel und den Extra-EWR-Handel

Länderverzeichnis

Außenhandelsstatistik – Erstellung

Außenhandelsstatistik – Verbreitung

Vertraulichkeit statistischer Angaben

Methodik der Energiestatistik

Erhebungen über den Energieverbrauch

Erhebungen über die gekoppelte Erzeugung von Elektrizität und Wärme

Struktur, Bilanzen und Input-Output-Tabellen

Erneuerbare Energieträger

Energiepreise

Besondere Maßnahmen zur Unterstützung neuer Gemeinschaftspolitiken

Rohstoffe (Bilanzen, Rückgewinnung von Rohstoffen)

Anpassung der Industriestatistiken an den Bedarf des Binnenmarktes nach 1992

Zusammenhang mit der Konjunktur

Industriestatistik: Methodik

Industriestatistik: Analyse

Jährliche europäische Konjunkturumfrage bei der Industrie

Kurzfristige Indikatoren für die Industrie

PRODCOM

KMU

Besondere und prioritäre Aktionen

Erstellung und Verbreitung von Kohle- und Stahlstatistiken

Statistiken über Forschung und Entwicklung (F E) und Innovation

Statistische Forschung

Statistische Meß- und Auswertungsverfahren

(Register, Panels, Messung von Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion)

Dienstleistungen – Methodik, methodische Koordinierung von

Unternehmensstatistiken

Dienstleistungen: Erstellung und Verbreitung

Dienstleistungen: Produkte

Dienstleistungen: kurzfristige Indikatoren Finanzdienstleistungen einschließlich Versicherungen Dienstleistungen im gewerblichen Bereich

Kommunikation und audio-visuelle Dienstleistungen Dienstleistungen für Personen und Einrichtungen

Unternehmen und Staat: mikroökonomische Aspekte des Staates

Absatzwirtschaft

Tourismus: Methodik

Tourismus: Erstellung und Verbreitung

HOGA und Reisebüros

Verkehr: Methodik

Verkehr: Erstellung und Verbreitung

Güterlandverkehr

Seeverkehr

Luftverkehr

Personenverkehr

Tätigkeit der Verkehrsunternehmen

Europäische Statistik der Straßenverkehrsunfälle

Gemeinschaftserhebung über Arbeitskräfte

Arbeitskräfte, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit

Arbeitszeit und Arbeitsaufkommen

Definitionen und Methoden der Beschäftigungsstatistik

Aktuelle Bevölkerungsstatistiken

Volkszählungsprogramm des EWR

Migration und Migranten

Demographische Projektionen im EWR

Europäisches Forum für Bevölkerungsstudien

Sozialschutz – Finanzierungsströme (Einnahmen und Ausgaben) nach

Essos sowie Begünstigtenzahlen

Sozialschutz: Analyse der Funktionen

Sozialschutz: Mikroökonomische Untersuchungen

Armutsindikatoren

Haushaltspanel

Harmonisierung der Erhebungen über die Haushaltsrechnungen

Haushaltseinkommen

Statistiken über die Lebensbedingungen der privaten Haushalte Soziale und regionale Datenbank Beobachtungsstelle für Sozialstatistik

Allgemeine Erhebung zum Zeitbudget

Soziale Lage in „Zielgruppen“ und „ausgewählten Verhältnissen“

Bildung

Berufsbildung

Definitionen und Methoden der Bildungs- und Ausbildungsstatistik

Europäische Statistik der Arbeitsunfälle

Europäische Statistik der Haus- und Freizeitunfälle (EHLASS)

Harmonisierung der Angaben über Berufskrankheiten

Kurzfristige Lohnindikatoren

Harmonisierte Statistiken der Verdienste – produzierendes Gewerbe und Dienstleistungen

Arbeitskostenerhebung

Lohnstrukturerhebung

Regionalkonten

Sozialstatistik auf regionaler Ebene

Agrarstatistik auf regionaler Ebene

Andere regionale Statistiken (Verkehr, Energie, F E usw.)

NUTS Systematik

REGIO: Datenbank und Veröffentlichungen

Subregionale Angaben

Gemeinschaftliche Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen

Betriebe

EUROFARM

Forststatistik

Gemeinschaftliche Typologie der landwirtschaftlichen Betriebe Landwirtschaftliche Gesamtrechnungen Landwirtschaftliche Bodennutzung Landwirtschaftliche Bodennutzung – Getreide

Pflanzliche Produkte – Getreideerzeugung

Pflanzliche Produkte – Getreidebilanz

Milcherzeugung und Versorgungsbilanz

Erzeugung und Bilanz – Fischereierzeugnisse

Veröffentlichung von Umweltstatistiken

Wasserstatistiken

Statistik über Luftverunreinigungen

Abfallstatistiken

Erfassung wirtschaftlicher Informationen über die Umwelt (SERIEE) Statistiken über die Umweltausgaben: gewerbliche Wirtschaft und Dienstleistungen

Statistiken über die Umweltausgaben der öffentlichen Hand

Statistiken über die Umweltausgaben der Privathaushalte Statistiken über das wirtschaftliche und finanzielle Instrumentarium der Umweltpolitik

Verkehr, Tourismus und Umwelt

Unternehmen und Umwelt, Öko-Industrien

Energie und Umwelt

Land- und Forstwirtschaft und Umwelt

Stoffkreislauf ausgewählter Erzeugnisse und Substanzen, die in

gesundheitlicher Hinsicht umweltschädlich sind

Bezugsrahmen, Konten und Indikatoren

Entwicklung offizieller Umweltstatistiken der Gemeinschaft und des EWR

Raumbezogene Statistiken

Datenbank ENVSTAT