Übereinkommen zwischen Österreich und Amerika über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

1. Grundlage der Vereinbarung

a) Beide Länder bemühen sich weiterhin nachdrücklich im Rahmen der Uruguay-Runde multilateraler Handelsverhandlungen um eine multilaterale Einigung zur Abschaffung handelsverzerrender Praktiken und zur Sicherung offener Märkte im Stahlhandel.

b) Österreich beschränkt die Ausfuhr der in Artikel 3 Buchstabe a) bezeichneten Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich in die USA bzw. entsprechende Ausfuhren, die für den Verbrauch in den USA bestimmt sind (wobei diese Produkte im folgenden als „übereinkommensgemäße Produkte“ bezeichnet werden), für den Zeitraum 1. Oktober 1989 bis 31. März 1992.

2. Bedingungen

3. Produktbeschreibung

a) Die übereinkommensgemäßen Produkte sind:

Flachgewalzte Erzeugnisse

Stangen und Stäbe aus rostfreiem Stahl

Walzdraht aus rostfreiem Stahl

OCTG – Rohre für die Erdölindustrie

Andere Rohre

Andere Stahlprodukte

Werkzeugstahllegierungen

wie sie in Anhang A unter Bezugnahme auf die entsprechenden Posten des Harmonisierten Zolltarifsystems (HTS) der USA und Österreich beschrieben und eingeteilt sind. Sämtliche vom Zolldienst der Vereinigten Staaten als HTS Posten klassifizierte Produkte sind Gegenstand dieses Übereinkommens.

b) Die in Absatz a) oben angeführten Posten unterliegen einer Revision, sobald die USA oder Österreich Modifizierungen der jeweiligen Export- oder Importnomenklaturen vornehmen. Im Falle derartiger Modifikationen erfolgt eine vorherige Notifizierung seitens der USA oder Österreich, je nachdem, wer die Modifizierung vornimmt.

4. Exportbeschränkungen

a) Für den Zeitraum vom 1. Oktober 1989 bis 31. Dezember 1990 (im folgenden „Anlaufzeitraum“ genannt), für das Kalenderjahr 1991 und für den Zeitraum 1. Jänner 1992 bis 31. März 1992 (im folgenden „Auslaufzeitraum“ genannt), sind für die übereinkommensgemäßen Produkte Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungen erforderlich. Derartige Bewilligungen und Bestätigungen werden österreichischen Exporteuren für jede der im folgenden angeführten Produktgruppen (im folgenden „Gruppen“ genannt) nur in solchem Umfang ausgestellt, als sie den folgenden Prozentsätzen des voraussichtlichen Verbrauches (oder der Tonnage, wo dies in solcher Weise angegeben ist) der Vereinigten Staaten pro Produktgruppe (im folgenden „Ausfuhrplafonds“ genannt) für den entsprechenden Zeitraum entsprechen:

Für die Zwecke dieses Übereinkommens bedeutet „rechnerischer Verbrauch der US“ gemäß den Erläuterungen in Anhang B Verschiffungen (Lieferungen) minus Ausfuhren plus Einfuhren.

b) Werden übereinkommensgemäße Produkte, die in die USA eingeführt wurden, sodann wieder ausgeführt, ohne einer wesentlichen Weiterverarbeitung unterworfen worden zu sein, wird der Ausfuhrplafond bzw. die zulässige Tonnenmenge für das betreffende Produkt für den Zeitraum, der der Zeit einer solchen Wiederausfuhr entspricht, um dieselbe Menge erhöht.

c) Werden übereinkommensgemäße Produkte, die in die USA eingeführt wurden, sodann wieder ausgeführt, nachdem sie einer zweifachen, wesentlichen Weiterverarbeitung unterworfen worden waren, wie in Anhang C angeführt, werden die Ausfuhrplafonds für diese importierten, übereinkommensgemäßen Produkte für den Zeitraum, der der Zeit einer solchen Wiederausfuhr zweifach wesentlich weiterverarbeiteter übereinkommensgemäßen Produkte entspricht, um dieselbe Menge wie die Wiederausfuhrtonnenmenge der zweifach wesentlich weiterverarbeiteten übereinkommensgemäßen Produkte bis zu einem Maximum von 20 000 metrischen Tonnen erhöht.

d) Für die Zwecke dieses Übereinkommens umfaßt der Begriff USA sowohl das Zollgebiet der USA als auch Zollausschlußzonen (Zollfreizonen) der USA, und die Einfuhr von Waren in die USA beinhalten auch die Zulassung von Waren in eine Zollfreizone. Eine Einfuhr von übereinkommensgemäßen Produkten in das Zollgebiet der USA wird daher nicht als Einfuhr von Übereinkommensprodukten gerechnet, wenn sie bereits in eine Zollfreizone eingeführt worden waren.

5. Berechnung und Überprüfung der Schätzungen des rechnerischen Verbrauches der US und Ausfuhrbeschränkungen

a) Nach Beratung mit der Regierung Österreichs wählt die US einen unabhängigen Gutachter, der eine Voraussage des „rechnerischen Verbrauches der US“ für die Zwecke dieses Abkommens erstellt. Für die Anlaufzeit wird so früh wie möglich, auf jeden Fall aber vor dem 1. November 1989, ein erster Voranschlag des „rechnerischen Verbrauches der US“ für jede Kategorie, deren Ausfuhrplafond prozentual nach dem „rechnerischen Verbrauch der US“ berechnet wird, erstellt.

b) Die Zahlen für den voraussichtlichen „rechnerischen Verbrauch“ für 1990 werden dann im Dezember 1989 und Februar, Mai, August und Oktober 1990 von dem unabhängigen Gutachter überprüft und die Ausfuhrplafondmenge für jede Kategorie wird unter Berücksichtigung der bereits erteilten Lizenzen entsprechend angepaßt. Die für die Anlaufzeit auf der Grundlage der Voraussagen für Mai, August und Oktober 1990 berechneten Ausfuhrplafonds stützen sich auf den tatsächlichen „rechnerischen Verbrauch der US“ für die Zeit von Oktober bis Dezember 1989.

Bis Oktober 1990 wird eine nach Kategorien gegliederte erste Voraussage des rechnerischen Verbrauches der US für 1991 erstellt. Diese Schätzungen werden im Dezember 1990 und im Februar, Mai, August und Oktober 1991 überarbeitet.

c) Eine nach Kategorien gegliederte erste Voraussage des rechnerischen Verbrauches der US für den Auslaufzeitraum wird bis Oktober 1991 erstellt. Diese Zahlen werden im Dezember 1991 überarbeitet.

d) Bis zum 1. Mai 1991 wird der Ausfuhrplafond für 1991 für jede Kategorie entsprechend dem Unterschied zwischen dem vorausgeschätzten und dem tatsächlichen rechnerischen Verbrauch der US revidiert.

6. Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungen

a) Die Regierung Österreichs schreibt mittels entsprechender Bestimmungen und Verordnungen für alle übereinkommensgemäßen Produkte Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungen vor. Diese Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungen werden ausgestellt, daß nicht mehr als 60% des zulässigen österreichischen Exportes einer Produktgruppe in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen ohne vorherige Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in die USA erfolgen kann. Die Regierung Österreichs unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich der Verhängung von Strafen, die sich für die Durchsetzung der aus dem Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen als erforderlich erweisen könnten. Die Regierung Österreichs unterrichtet die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika von allfälligen Verletzungen hinsichtlich Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungen, die ihr zur Kenntnis gelangen, sowie über die dazu getroffenen Maßnahmen. Die USA unterrichten die Regierung Österreichs über allfällige Verletzungen hinsichtlich Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungen, die ihr zur Kenntnis gelangen, sowie über die dazu getroffenen Maßnahmen.

Die Ausfuhrbewilligungen sehen den Versand innerhalb von drei Monaten oder darunter vor.

Die Ausfuhrbewilligungen werden nach Maßgabe der Ausfuhrplafonds für den Anlaufzeitraum, das Jahr 1991 bzw. den Auslaufzeitraum ausgestellt. Ausfuhrbewilligungen für 1991 bzw. für den Auslaufzeitraum können bereits zum 15. November des Vorjahres bis zu einer Grenze von 8% des Ausfuhrplafonds für 1991 bzw. für den Auslaufzeitraum in Anspruch genommen werden. Alle für einen solchen Vorgriff ausgestellten Bewilligungen und Bescheinigungen sind als solche zu kennzeichnen. Nach dem 31. Dezember des Zeitraumes, für den sie ausgestellt wurden, dürfen Ausfuhrbewilligungen nicht mehr verwendet werden; mit Ausnahme, daß mit Zustimmung der Regierung der USA Bewilligungen, die nicht in diesem Zeitraum verwendet wurden, innerhalb der ersten zwei Monate des darauffolgenden Zeitraumes bis zu 8% des Ausfuhrplafonds für das vorhergegangene Jahr verwendet werden dürfen. Jede derartig prolongierte Bewilligung und Bescheinigung ist als solche zu kennzeichnen.

Nach Beratung mit der Regierung Österreichs können die US einer Erhöhung der oben angeführten Prozentbeschränkungen zustimmen.

b) Die Regierung Österreichs schreibt vor, daß für übereinkommensgemäße Produkte Bescheinigungen ausgestellt werden, die mit einem Vermerk hinsichtlich der Bewilligung versehen sind.

Die Bescheinigung muß einen österreichischen Zollstempel aufweisen bzw. den Stempel einer von der Regierung beauftragten Organisation und Tag, Monat und Jahr aufzeigen, an bzw. in dem die übereinkommensgemäßen Produkte exportiert wurden, sowie Produktgruppe und Tonnenzahl. Erfolgt eine Angabe nicht in englischer Sprache, ist der Bescheinigung eine Übersetzung in englischer Sprache beizufügen.

Die USA schreiben die Vorlage dieser Bescheinigung als Bedingung für die Einfuhr der übereinkommensgemäßen Produkte in die USA zwingend vor. Die Einfuhr solcher Produkte ohne beigeschlossene Bescheinigung wird seitens der Regierung der US untersagt.

c) Absatz a) dieses Artikels des Übereinkommens enthält Beschränkungen, die eine Konzentration von Lieferungen innerhalb eines Zeitraumes oder bestimmter Produkte oder innerhalb einer Produktgruppe verhindern sollen. Die USA ist sich bewußt, daß diese Bestimmungen sich auf Produktgruppen mit kleinen zulässigen Mengen (Stangen und Stäbe aus rostfreiem Stahl, Walzdraht aus rostfreiem Stahl, OCTG und Werkzeugstahllegierungen) ungünstig auswirken könnten, und stimmt entsprechenden Maßnahmen zur Berücksichtigung angemessener geschäftlicher Gesichtspunkte zu; ebenso der Ermöglichung der vollen Ausnützung der Ausfuhrplafonds-Prozentsätze und Ausfuhrtonnenmengen in diesem Übereinkommen.

7. Technische Anpassungen

a) Österreich kann für bestimmte Kategorien Ausfuhrplafonds anpassen und teilt dies den USA mit. Berichtigungen hinsichtlich der Erhöhung einer Produktgruppe können durch eine entsprechende Verringerung des Umfanges einer anderen Produktgruppe innerhalb desselben Zeitraumes vorgenommen werden. Ungeachtet der vorhergehenden Ausführungen darf gemäß diesem Absatz keine Berichtigung vorgenommen werden, die zu einer Erhöhung oder Verminderung der festgelegten Beschränkung einer bestimmten Produktgruppe um mehr als 5% des Umfanges innerhalb des betreffenden Zeitraumes führen würde. Österreich und die USA können eine Erhöhung des vorgenannten Prozentsatzes vereinbaren.

b) Die Zustimmung einer Veränderung des Ausfuhrplafonds einer einzelnen Produktgruppe innerhalb des Einfuhrzeitraumes des Jahres 1991 oder für den Auslaufzeitraum erfolgt automatisch in Form einer Berichtigung gemäß Artikel 7a bzw. der Verwendung von Bewilligungen im November/Dezember oder Jänner/Feber gemäß Artikel 6a. Eine derartige Zustimmung gilt als gegeben, sobald die US das entsprechende Ansuchen seitens der Regierung Österreichs erhalten haben.

Ansuchen hinsichtlich der Ausnützung von mehr als einer dieser Bestimmungen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes müssen daher den US seitens der Regierung Österreichs spätestens am 1. Oktober des Zeitraumes, für den das Ansuchen gestellt wird, unterbreitet werden. Auf derartigen Ansuchen sind die Tonnenzahl pro Produktgruppe und Flexibilitätsvorkehrungen anzuführen.

8. Produktknappheit

a) Stellen die US in Konsultationen mit der Regierung Österreichs fest, daß infolge abnormaler Angebots- und Nachfragefaktoren die Stahlindustrie der US nicht in der Lage ist, den Bedarf der US an einem bestimmten Produkt zu decken (einschließlich sachlich objektiven Beweismaterials wie Quoten, verlängerter Lieferzeiten oder anderer relevanter Faktoren), wird einer zusätzlichen Tonnenzahl hinsichtlich dieses Produktes bzw. dieser Produkte durch gesonderte Ausstellung von Bewilligungen zugestimmt.

b) An Ansuchen aufgrund von Produktknappheit sind zumindest die in Anhang D enthaltenen Angaben anzuführen. Die USA trifft unverzüglich eine Entscheidung gemäß dieses Artikels in Form eines offen gelegten Verfahrens aufgrund objektiven Beweismaterials aus allen entsprechenden Quellen. Unter normalen Umständen erfolgt eine Entscheidung innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Veröffentlichung der Mitteilung einer Überarbeitung im Bundesregister. Verlängerungen sind zulässig, wenn sie seitens des Antragstellers erbeten werden.

c) Jede Sonderexportbewilligung und -bescheinigung ist als solche zu kennzeichnen. Alle derartigen Bewilligungen müssen innerhalb von 90 Tagen nach dem Datum der Ausstellung verwendet werden, ausgenommen die US stimmen einer Verlängerung zu.

d) Unbeschadet der Buchstaben a), b) und c) dürfen die bei einer Produktknappheit angewandten Verfahren nicht ungünstiger sein als die in den eventuell von den USA erlassenen Rechtsvorschriften vorgesehenen.

9. Kontrollsystem

a) Innerhalb eines Monats nach Ende jedes Quartals bzw. auf Ersuchen übermittelt die Regierung Österreichs den US nicht vertrauliche Informationen hinsichtlich sämtlicher für abkommensgemäße Produkte ausgestellter Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungen in dem als für einen klaglosen Ablauf des Übereinkommens erforderlichen Ausmaß. Diese Informationen beinhalten zumindest alle Bewilligungsnummern, Bescheinigungsnummern, Mengen, das Exportdatum und die Produktgruppe in englischer Sprache.

b) Die US sammeln und übersenden der Regierung Österreichs vierteljährlich oder auf Ansuchen alle nicht vertraulichen Informationen über Bescheinigungen, die sich im Laufe des vorhergegangenen Quartals über einkommensgemäße Produkte erhalten haben. Ebenso sammeln und übersenden die US nicht vertrauliche Informationen hinsichtlich von Maßnahmen, die im Falle von Verletzungen der US-Zollgesetze hinsichtlich von übereinkommensgemäßen Produkten getroffen wurden.

10. Konsultationen

11. Umschichtungen in der Produktezusammensetzung

12. Durchführung

Anhänge

– Brannen zu Blech, kalt gewalzt, galvanisiert oder andere Bleche, überzogen

– Brannen zu Rohren

– Walzblöcke zu kalt gewalzten Stäben

– Blech, warm gewalzt zu kalt gewalztem und galvanisiertem oder anders überzogenem Blech.

– Genaue Spezifikation des Produktes, für das der Antrag gestellt wird, einschließlich der Maße, metallurgischen Einzelheiten sowie der Eigenschaften, die die Eigenheit des Produktes kennzeichnen.

– Eine Liste sämtlicher Kunden für das Produkt in den Vereinigten Staaten, sowie Unterlagen seitens dieser Kunden, aus denen hervorgeht, daß es ihnen nicht möglich war, das Produkt im Inland zu bekommen, und sie daher das Ansuchen unterstützen.

– Eine genaue Beschreibung, wie das Produkt seitens der Kunden in den Vereinigten Staaten verwendet werden wird.

– Eine Information, warum der Antragsteller annimmt, daß es zu der Produktknappheit kam (zB daß die Stahlwerke in den Vereinigten Staaten bestimmte Anforderungen nicht erfüllen können, die von den Kunden für notwendig erachtet werden, oder daß die hohe Betriebsauslastung der Stahlwerke in den Vereinigten Staaten und verlängerte Lieferfristen auf begrenzte oder nicht verfügbare Lieferungen hindeuten).

– Eine präzise Mengenangabe des im Ansuchen rubrizierten Produktes. Umfaßt das Ansuchen mehr als eine Art und Größe eines Produktes, sind gesonderte Mengenangaben pro Produkt und Größe anzuführen.

– Angabe des Zeitraumes, für den das Ansuchen gestellt wird.

– Eine (mengenmäßige) Liste aller Verkäufe des Produktes, das Gegenstand des Ansuchens ist, seitens der ausländischen Firma an Kunden in den Vereinigten Staaten innerhalb jedes der vorhergegangenen drei Jahre. Übersteigt die im Ansuchen beantragte Menge jene der vorhergegangenen Jahre, ist eine genaue Erklärung zur Rechtfertigung der erforderlichen Erhöhung anzuführen.

– Eine genaue Spezifikation des Produktes, für das der Antrag gestellt wird, einschließlich der Maße, metallurgischen Einzelheiten sowie der Eigenschaften, die die Eigenheit des Produktes kennzeichnen.

– Eine genaue Erklärung, wie das Produkt verwendet wird.

– Eine Information, aus der hervorgeht, warum der Antragsteller annimmt, daß es zu der Produktknappheit kam (zB daß die Stahlwerke in den Vereinigten Staaten bestimmte Spezifikationen nicht erfüllen können, die von den Kunden für notwendig erachtet werden, oder daß die hohe Betriebsauslastung der Stahlwerke in den Vereinigten Staaten und verlängerte Lieferfristen auf begrenzte oder nicht verfügbare Lieferungen hindeuten).

– Eine Liste sämtlicher Erzeuger des Produktes, für das der Antrag gestellt wird, in den Vereinigten Staaten und im Ausland, die eine Lieferung besagten Produktes innerhalb der vorhergegangenen drei Jahre ablehnten, unter Angabe des Zeitpunktes, zu dem sie angesprochen wurden sowie der Gründe ihrer Ablehnung.

– Eine Liste sämtlicher Anbote des Produktes, für das der Antrag gestellt wird, von seiten der Erzeuger in den Vereinigten Staaten oder im Ausland, die vom Antragsteller abgelehnt wurden, unter Angabe der Gründe für die Ablehnung.

– Eine präzise Mengenangabe des im Ansuchen rubrizierten Produktes. Umfaßt das Ansuchen mehr als eine Art und Größe eines Produktes, sind gesonderte Mengenangaben pro Produkt und Größe anzuführen. Stellt die im Ansuchen beantragte Menge eine Erhöhung dar, ist eine genaue Erklärung zur Rechtfertigung der erforderlichen Erhöhung anzuführen.

– Angabe des Zeitraumes, für den das Ansuchen gestellt wird.

– Die Lieferanten des Produktes im Laufe der vorhergegangenen drei Jahre, im Inland wie im Ausland, einschließlich der von jedem Stahlwerk während dieses Zeitraumes gekauften Produktmengen.

– Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß sich der Antragsteller bemüht hat, das Produkt auf dem Inlandsmarkt zu bekommen.

– Eine Liste potentieller ausländischer Lieferanten des Produktes.

– Eine genaue Spezifikation des Produktes, für das der Antrag gestellt wird, einschließlich der Maße, metallurgischen Einzelheiten sowie der Eigenschaften, die die Eigenheit des Produktes kennzeichnen.

– Eine Liste sämtlicher Kunden für das Produkt in den Vereinigten Staaten, sowie Unterlagen seitens dieser Kunden, aus denen hervorgeht, daß es ihnen nicht möglich war, das Produkt im Inland zu bekommen, und sie daher das Ansuchen unterstützen.

– Eine genaue Beschreibung, wie das Produkt seitens der Kunden in den Vereinigten Staaten verwendet wird.

– Eine Information, aus der hervorgeht, warum der Antragsteller annimmt, daß es zu der Produktknappheit kam (zB daß die Stahlwerke in den Vereinigten Staaten bestimmte Spezifikationen nicht erfüllen können, die von den Kunden für notwendig erachtet werden, oder daß die hohe Betriebsauslastung der Stahlwerke in den Vereinigten Staaten und verlängerte Lieferfristen auf begrenzte oder nicht verfügbare Lieferungen hindeuten).

– Eine präzise Mengenangabe des im Ansuchen rubrizierten Produktes. Umfaßt das Ansuchen mehr als eine Art und Größe eines Produktes, sind gesonderte Mengenangaben pro Produkt und Größe anzuführen.

– Angabe des Zeitraumes, für den das Ansuchen gestellt wird.

– Eine (mengenmäßige) Liste aller Verkäufe des Produktes, das Gegenstand des Ansuchens ist, an Kunden in den Vereinigten Staaten innerhalb jedes der vorhergegangenen drei Jahre. Übersteigt die im Ansuchen beantragte Menge jene der vorhergegangenen Jahre, ist eine genaue Erklärung zur Rechtfertigung der erforderlichen Erhöhung anzuführen.

– Die Lieferanten des Produktes innerhalb jedes der vorhergegangenen drei Jahre, sowohl inländische wie ausländische, einschließlich der Angabe der von jedem Stahlwerk innerhalb dieses Zeitraumes gekauften Mengen.

– Eine Liste potentieller ausländischer Lieferanten des Produktes.