Wirtschaftsabkommen - Zusatzvertrag (Deutschland)

Soweit in Nachstehendem nichts anderes vereinbart ist, sollen die Bestimmungen des deutsch-österreichischen Wirtschaftsabkommens vom 1. September 1920 so lange in Geltung bleiben, als der vorliegende Vertrag Wirksamkeit behält.

Artikel 3, Absatz 1 und 2, des Wirtschaftsabkommens vom 1. September 1920 werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:

Von den in der Anlage A bezeichneten österreichischen Boden- und Gewerbserzeugnissen sollen bei ihrer Einfuhr in das deutsche Zollgebiet keinesfalls höhere Eingangszölle erhoben werden, als in dieser Anlage vereinbart sind. Das gleiche gilt von den in der Anlage B bezeichneten deutschen Boden- und Gewerbserzeugnissen bei ihrer Einfuhr in das österreichische Zollgebiet.

Durch diese Vereinbarungen wird die Bestimmung des Artikels 2, Absatz 1a, des Wirtschaftsabkommens vom 1. September 1920 nicht berührt.

Solange und soweit eutschland (Anm.: richtig: Deutschland) einen passiven Stickereiveredlungsverkehr nach der Schweiz gestattet, wird die Republik Österreich hinsichtlich dieses Verkehres keinesfalls ungünstiger als die Schweiz behandelt werden.

Die deutsche Regierung erklärt sich bereit, nach endgültiger Feststellung der landwirtschaftlichen Zölle im deutschen autonomen Zolltarif mit der Österreichischen Regierung baldigst in Verhandlungen über die zu diesen Zöllen von der Österreichischen Regierung vorgebrachten und derzeit zurückgestellten Wünsche einzutreten. Beide Regierungen behalten sich vor, bei dieser Gelegenheit auch auf andere Wünsche zurückzukommen.

Soweit in der Anlage A die Befugnis zur Abfertigung einzelner Waren auf noch zu bestimmende Zollstellen beschränkt ist, werden sich die beiden Regierungen über die Auswahl dieser Zollstellen auf diplomatischem Wege verständigen.

Unter Aufhebung des Artikels 33 des Wirtschaftsabkommens vom 1. September 1920 ist zwischen den beiden Regierungen das in Anlage C enthaltene Tierseuchenübereinkommen geschlossen worden, das ein integrierender Bestandteil dieses Vertrages ist.

Es tritt gleichzeitig mit diesem Vertrage in Kraft, kann aber von jedem der beiden vertragschließenden Teile selbständig mit dreimonatiger Frist gekündigt werden.

Dieser Vertrag soll zusammen mit den Bestimmungen des Wirtschaftsabkommens vom 1. September 1920, soweit sie nicht durch diesen Vertrag aufgehoben sind, ein untrennbares Ganzes bilden; er soll, vorbehaltlich der in Artikel 6 vorgesehenen selbständigen Kündigungsfrist des Tierseuchenübereinkommens, so lange in Geltung bleiben, als er nicht von einem der beiden vertragschließenden Teile mit einer Frist von drei Monaten gekündigt wird. Jeder der beiden vertragschließenden Teile behält sich vor, gegebenenfalls die Kündigung auf die in den Anlagen A und B enthaltenen Vertragsbestimmungen zu seinem Zolltarif zu beschränken.

Die Kündigungsabrede in Artikel 35 des Wirtschaftsabkommens vom 1. September 1920 tritt außer Kraft.

Dieser Vertrag soll ratifiziert werden. Er tritt acht Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden, der baldmöglichst in Wien erfolgen soll, in Kraft. Die vertragschließenden Teile behalten sich jedoch vor, sich darüber zu verständigen, daß sie bereits vor dem Austausch der Ratifikationsurkunden die Bestimmungen dieses Vertrages zu einem noch zu vereinbarenden Zeitpunkt vorläufig beiderseits autonom in Kraft setzen.

So geschehen zu Prag in doppelter Urschrift am 12. Juli neunzehnhundertvierundzwanzig.

Anlage A.

Zölle bei der Einfuhr nach Deutschland.

Anlage B.

Zölle bei der Einfuhr nach Österreich.

Nummer des österreichischen Tarifentwurfs	Benennung der Gegenstände	Zollsatz für 100 kg Kronen
aus 104	Schokoladeerzeugnisse mit Ausnahme der Waren nur aus Schokolade	180,-
107 f)	Bonbons und Zuckerwaren	120,-
139	Garne, in Aufmachungen für den Kleinverkauf	100,-
aus 145	Möbelstoffe, auch florartig gewebt	310,-
146	1. Samte, samtartige Gewebe:
	a) bedruckt oder bunt gewebt	230,-
	b) andere	150,-
	2. Samtbänder	200,-
147	Bandwaren (mit Ausschluß der Samtbänder):
	a) broschiert	240,-
	b) andere	210,-
148	Tülle und tüllartige Netzstoffe, glatt oder einfach (nicht spitzenartig) gemustert:
	a) roh	400,-
	b) gebleicht, merzerisiert, gefärbt, bedruckt oder bunt gewebt	460,-
153	Wirk- und Strickwaren:
	a) gewirkte und gestrickte Stoffe in ganzen Stücken (Meterware):
	1. roh	220,-
	2. gebleicht, merzerisiert, gefärbt, bedruckt, bunt gewirkt oder gestrickt	260,-
	b) Strümpfe und Socken im Gewichte für das Dutzend Paare:
	1. von 1 kg oder mehr	200,-
	2. unter 1 kg	285,-
	c) Handschuhe	320,-
	d) nicht besonders benannte, im Gewichte für das Dutzend, beziehungsweise Dutzend Paare:
	1. von 3,5 kg oder mehr	250,-
	2. unter 3,5 kg	350,-
aus 170 a	Fußteppiche aus Kokosfaser, nicht florartig gewebt	35,-
aus Anmerkung 1 zu 171	Möbelstoffe, auch florartig gewebt aus Spinnstoffen dieser Klasse sind nach Nr. 145 zu verzollen.
180	Wollene Webwaren, nicht besonders benannte (ausgenommen Decken- und Schuhstoffe), im Gewichte:
	a) von 700 g oder mehr auf 1 m 2	100,-
	b) unter 700 g bis 450 g auf 1 m 2	200,-
	c) unter 450 g bis 200 g auf 1 m 2 :
	1. roh	200 + 5 Prozent v. W.
	2. gefärbt u. s. w. .	210 + 5 Prozent v. W.
	d) unter 200 g auf 1 m 2 :
	1. roh	325,-
	2. gefärbt	350,-
	3. bedruckt	430,-
181	Möbelstoffe, auch florartig gewebt	360,-
200	Möbelstoffe, auch florartig gewebt	1.600,-
208	Möbelstoffe, auch florartig gewebt	1.200,-
209	Samte, samtartige Gewebe und Samtbänder, auch bestickt	1.000,-
211	Bandwaren (mit Ausschluß der Samtbänder):
	a) bestickt oder aus Geweben der Nr. 206 oder aus Tüllen der Nr. 207	1.200,-
	b) ripsartig gewebte graue, braune, grüne und schwarze Bänder in der Breite von 6,5 cm oder darunter (Herrenhutbänder)	550,-
	c) andere	700,-
244	Chemische Papiere:
	a) photographische	75,-
	b) andere	45,-
aus 250 b)	Postkarten mit bildlicher Ausstattung	40,-
aus 251	Luxuspapeterien, Papierwäsche und Papierblumen	65,-
aus 259	Sohlen und Absätze	100,-
260	a) Schläuche aus oder mit Kautschuk, auch mit Gewebelagen oder Drahteinlagen	75,-
	aus b) Dichtungsmaterial, auch mit Asbest	80,-
aus 262	Waren aus weichem Kautschuk, nicht besonders benannte, auch in Verbindung mit feinen Stoffen	100,-
	Anmerkung. Kautschukpielen zur Erzeugung künstlicher Blumen, auch in Verbindung mit Gespinststoffen	frei
aus 265b/2	Kautschukdrucktücher	80,-
271	Fußbodenbeläge aus Wachstuch, Linoleum und Stoffen ähnlicher Zusammensetzung:
	a) Inlaidlinoleum; Linoleum in der Stärke über 2,2 mm	45,-
	b) andere	70,-
aus 273	Wachstuch, nicht besonders benannt	120,-
	Kunstleder	110,-
278 a)	Kalbleder, mit Ausnahme des Lackleders und des bronzierten Leders, mineralisch gegerbt	60,-
280	Handschuhleder aller Art	50,-
aus 286	Taschnerwaren aus Leder; Koffer und Kassetten aus Hartpappe oder Fiber:
	a) mit Bügeln oder Beschlägen aus Eisen (mit Ausnahme des oxydierten, vernickelten oder mit anderen unedlen Metallen überzogenen), auch in Verbindung mit feinen Stoffen	110,-
	b) mit Bügeln oder Beschlägen aus anderen als den unter a und d genannten unedlen Metallen, auch in Verbindung mit feinen Stoffen:
	1. aus Hartpappe oder Fiber	160,-
	2. andere	230,-
	c) Taschnerwaren aus Leder im Stückgewichte unter 1 kg mit Ausnahme der unter d genannten	300,-
	d) mit vergoldeten oder versilberten Bügeln oder Beschlägen sowie alle in Verbindung mit anderen feinsten Stoffen	400,-
287	Schuhwaren, aus oder mit Leder, auch in Verbindung mit feinsten Stoffen, das Paar im Gewichte:
	a) von 1000 g oder mehr:
	1. ledergefüttert	115,-
	2. andere	80,-
	b) unter 1000 g bis 900 g sowie Leinenschuhe	125,-
	c) unter 900 g bis 500 g; ferner Knaben-, Mädchen- und Kleinkinderschuhe sowie Sandalen	160,-
	d) unter 500 g	250,-
288	Pantoffel und Hausschuhe aller Art, ohne Rücksicht auf die hiezu verwendeten Stoffe	155,-
aus 299 c)	Holzleisten (für Möbel, Rahmen u. dgl.), furniert	50,-
aus 306 b)	1. Zellhorn (Zelluloid), Zellon, roh	20,-
	2. Kunsthorn, Kunstharze, roh	30,-
aus 307	Waren aus Drechsler- und Schnitzstoffen auch in Verbindung mit feinen Stoffen:
	a) 2. aus Zellhorn (Zelluloid) oder Zellon, andere	200,-
	b) aus Kunsthorn oder Kunstharz	200,-
aus 333 a)	Steinplatten aus Kalkschiefer (sogenannte Kehlheimer Platten)	frei
387	Kugel- und Rollenlager und deren Bestandteile, ausgenommen solche für Fahrräder im Stückgewichte:
	a) von 0,5 kg oder mehr	80,-
	b) unter 0,5 kg	130,-
aus 388	Werkzeuge:
b/2	Sägen und ungezähnte Sägeblätter, andere als Laubsägen	50,-
f)	Feilen und Raspeln, mit einer Hieblänge:
	1. von 300 mm oder mehr	30,-
	2. unter 300 mm bis 150 mm	50,-
	3. unter 150 mm	60,-
h)	Spiralbohrer, Fräser und Reibahlen im Stückgewichte:
	1. von 250 g oder mehr	80,-
	2. unter 250 g	150,-
i)	andere, nicht besonders benannte Werkzeuge, auch vernickelt, im Stückgewichte:
	1. von 2 kg oder mehr	25,-
	2. unter 2 kg bis 500 g	35,-
	3. unter 500 g bis 250 g	55,-
	4. unter 250 g	80,-
393/c/1/	Drahtwaren, nicht besonders benannte, roh oder gewöhnlich bearbeitet, aus Draht unter 1,5 mm Stärke	32,-
aus 395	Kleine Gebrauchsgegenstände, auch in Verbindung mit feinen Stoffen:
	a) Schreibfedern und Federhülsen, Stahlperlen, Fischangeln, Hafteln, Schnallen, Knöpfe, Fingerhüte, Ösen, Krawattenhalter, Reißbrettstifte (Reißbrettnägel), Teppichspanner, Draht- und Blechklammern	120,-
aus 405	Messerschmiedwaren und deren Bestandteile:
	b) sonstige Messerschmiedwaren, auch vernickelt oder in Verbindung mit feinen Stoffen:
	1. Haarschneidemaschinen	50,-
	2. Taschenmesser	150,-
	Nagelpflegeinstrumente	200,-
	3. Scheren (mit Ausnahme der groben für den gewerblichen oder landwirtschaftlichen Gebrauch)	200,-
	4. Blattklingen für Rasierapparate	700,-
	5. alle anderen Messerschmiedwaren:
	α) grob geplißte Messerschmiedwaren in Heften aus rohem oder bloß gefärbtem, nicht lackiertem oder gebeiztem Holz oder in gewöhnlichen Heften aus Eisen	130,-
	) andere	155,-
aus 419 b	Zinnfolien	70,-
423	Kleine Gebrauchsgegenstände aus unedlen Metallen und Metallegierungen (Nadeln, Ösen, Knöpfe, Schnallen, Hafteln, Fingerhüte, Schreibfedern, Federhülsen und andere); Zinnstahlbestecke;
	alle diese auch in Verbindung mit feinen Stoffen; Metallperlen, auch vergoldet oder versilbert	120,-
aus 482/c/2	Heißwasserapparate, auch vernickelt	130,-
429	Waren, nicht besonders benannte, aus Nickel oder Nickellegierungen, wie Packfong, Alpaka, Neusilber u. dgl.:
	a) Bestecke	140,-
	b) andere	180,-
430	Waren, nicht besonders benannte, aus Aluminium oder aluminiumähnlichen Legierungen:
	a) für technische Zwecke, ausgenommen Folien und Tuben	100,-
	b) andere:
	1. Folien	180,-
	2. sonstige	160,-
434	Leonische Waren (Gewebe, Borten, Geflechte, Posamente u. dgl.) aus unedlen Metallen oder Metallegierungen:
	a) aus vergoldeten Drähten, Bouillons, Flittern oder Metallgespinsten	850,-
	b) aus versilberten Drähten, Bouillons, Flittern oder Metallgespinsten	700,-
	c) andere	260,-
aus 439	Landwirtschaftliche Maschinen und Apparate:
	b) Dreschmaschinen	15,-
	c) Milchseparatoren	35,-
440 a)	Nähmaschinen und Strickmaschinen:
	1. mit Gestell	50,-
	2. Köpfe und bearbeitete Bestandteile von Köpfen:
	α) Schiffchen, Greifer, Spulenhülsen	frei
	) Köpfe und andere bearbeitete Bestandteile von Köpfen für Hausnähmaschinen (ausgenommen Kettenstichnähmaschinen) und für Fachstrickmaschinen	80,-
	) andere	60,-
	3. Gestelle, auch zerlegt	30,-
	Als Köpfe für Hausnähmaschinen sind Köpfe im Stückgewichte von weniger als 17 kg für einnadelige Nähmaschinen zu betrachten.
aus 441 c)	Maschinen und Apparate, nicht besonders benannte:
	aus Eisen im Stückgewichte:
	1. von 10.000 kg oder mehr:
	Holz- und Metallbearbeitungsmaschinen	24,-
	Schnelldruckpressen	22,-
	2. unter 10.000 kg bis 1000 kg:
	Holz- und Metallbearbeitungsmaschinen	28,-
	3. unter 1000 kg bis 200 kg:
	Holz- und Metallbearbeitungsmaschinen	33,-
	Papierverarbeitungsmaschinen (ausgenommen Kuvertmaschinen und Pappenscheren), Buchbindereimaschinen	28,-
	4. unter 200 kg:
	Holz- und Metallbearbeitungsmaschinen	38,-
	Rippenheizrohre (Radiatoren)	24,-
aus 442	Dynamomaschinen und Elektromotoren, auch in untrennbarer Verbindung mit mechanischen Vorrichtungen und Apparaten im Stückgewicht:
	a) von 8000 kg oder mehr	24,-
	b) unter 8000 kg bis 3000 kg	33,-
	c) unter 3000 kg bis 1000 kg	40,-
	d) unter 1000 kg bis 500 kg	45,-
	e) unter 500 kg bis 200 kg	56,-
	f) unter 200 kg bis 25 kg	70,-
	g) unter 25 kg bis 5 kg	90,-
	h) unter 5 kg	120,-
446	Elektrizitätsmeß-, -zähl- und -registrierapparate, auch mit Zeituhren oder auf Schalttafeln befestigt	200,-
aus 448 c) bis e)	Elektrische Heiz- und Kochapparate im Stückgewichte:
	c) unter 20 kg bis 5 kg	110,-
	d) unter 5 kg bis 500 g	125,-
	e) unter 500 g	160,-
aus 457	Fahrräder mit oder ohne Hilfsmotor, Fahrradrahmengestelle, auch zerlegt	400,-
459 c)	Kraftfahrräder	150,- + 20 Prozent v. W.
aus 475	Arbeiten ganz oder teilweise aus Edelmetallen, auch in Verbindung mit Edel- oder Halbedelsteinen, echten Perlen, Edelsteinnachahmungen oder mit echten oder unechten Korallen:
	b) andere:	für 1 kg
	1. aus Gold oder Platin, soweit sie nicht unter 3. fallen	200,-
	2. aus Silber, auch echte Dubleeware, sowie für 1 kg Schmuck- und Ziergegenstände aus unedlen Metallen, mit Edelsteinen	70,-
aus 477 b)	Taschnerwaren aus Leder mit geringfügigen Zutaten von Edelmetallen	5,-
aus 479	Instrumente, mathematische, physikalische:
	a) Reißzeuge	6,50
	b) andere	2,-
480	Optische Instrumente und Fassungen hiezu, ausgenommen solche aus Edelmetall:
	a) Augengläser aller Art	4,50
	b) 1. photographische Kameras, Operngläser, Ferngläser	4,50
	2. kinematographische Projektionsapparate	2,-
	3. photographische Optik und andere optische Instrumente	6,-
	c) Fassungen und Gehäuse für optische Instrumente:
	1. für Augengläser aller Art	4,-
	2. für andere optische Instrumente	6,-
481	Schreib- und Rechenmaschinen	3,-
		für 100 kg
aus 484	Klaviere, Pianinos	120,-
aus 486	Musikalische Instrumente, nicht besonders benannte:
	a) Streich-, Zupf-, Blasinstrumente, Mundharmonikas	30,-
	b) Ziehharmonikas	60,-
aus 493	Schwarzwälderuhren; Uhrengestelle; Triebe mit eingesetzten Zapfen und aufgenieteten Rädern	150,-
aus 499	Säuren:
	b) 2. Borsäure, raffiniert	7,-
	e) Salpetersäure	2,-
	f) Salzsäure	1,20
	m) Chlorsulfonsäure	8,-
aus 500	Kalium-, Natrium- und Ammoniumverbindungen:
c/3	Natriumsulfat (Glaubersalz), kristallisiert oder kalziniert	1,20
h/1	Kaliumnitrat (Kaliumsalpeter)	8,-
aus h) 3	Leunasalpeter für Dungzwecke	1,-
aus k) 1	Kaliumpermanganat	16,-
aus k) 2	Kaliumchlorat	10,-
l/3	Natriumformiat (ameisensaures Natrium)	frei
aus 502	Aluminium-, Eisen-, Chrom- und Nickelverbindungen:
aus b/1	Chromalaun	6,-
aus b/2	Kalialaun	2,50
c/2	Aluminiumsulfat	4,50
aus 503	Kupfer-, Blei-, Zink- und Zinnverbindungen:
a/2	Zinksulfat	3,50
b/1	Kupfernitrat	10,-
aus 508/b	Flüssiges Chlor	frei
aus 509 b/2	Formaldehyd, Paraformaldehyd	24,-
f/1	Anilinöl, Anilinsalz	3,60
525	Teerfarbstoffe	frei
528	Farben in Aufmachungen für den Kleinverkauf	70,-
aus 531	Bleistifte	80,-
aus 548	Spielwaren sowie Teile davon:
	aus Holz:
aus a)	1. grob gearbeitet, bloß gehobelt, geschnitzt oder gedrechselt, roh	12,-
	2. fein gearbeitet, gebeizt, gefärbt, lackiert, poliert, bemalt	50,-
	3. in Verbindung mit feinen Stoffen	100,-
aus d)	aus Eisen, auch in Verbindung mit feinen Stoffen	65,-
	Anmerkung 2. Bilderbogen, Bilderbücher ohne oder mit kurzem Text (ausgenommen Reklamebilderbücher), Mal-, Zeichen-, Modellier-, Laubsäge- und andere Vorlagen, auch in Büchern	30,-

Anlage C.

Tierseuchenübereinkommen.

Der Verkehr mit Tieren, einschließlich des Hausgeflügels, mit tierischen Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen sowie mit Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können, aus den Gebieten des einen der vertragschließenden Teile nach den Gebieten des anderen kann auf bestimmte Eintrittsstationen beschränkt und einer tierärztlichen Kontrolle von seiten des Staates, in den der Übertritt stattfindet, unterworfen werden.

Bei der Einfuhr der im Artikel 1 bezeichneten Tiere und Gegenstände aus den Gebieten des einen in oder durch die Gebiete des anderen Teiles ist ein Ursprungszeugnis beizubringen. Dieses wird von der Ortsbehörde ausgestellt und ist, sofern es sich auf lebende Tiere bezieht, mit der Bescheinigung eines staatlich angestellten oder von der Staatsbehörde besonders hiezu ermächtigten Tierarztes über die Gesundheit der betreffenden Tiere zu versehen. Aus dem Zeugnis muß die Herkunft der Tiere und Gegenstände mit Sicherheit festgestellt werden können; die tierärztliche Bescheinigung muß sich ferner darauf erstrecken, daß im Herkunftsorte zur Zeit der Absendung eine der Anzeigepflicht unterliegende, auf die fragliche Tiergattung übertragbare Seuche, mit Ausnahme der Tuberkulose, nicht geherrscht hat.

Sollen Tiere ausgeführt werden, die für

Sollen Tiere ausgeführt werden, die für die ansteckende Blutarmut der Pferde empfänglich sind, so ist ferner zu bescheinigen, daß das Herrschen dieser Seuche im Herkunftsorte weder zur Zeit der Absendung noch innerhalb der letzten 6 Monate zur amtlichen Kenntnis gelangt ist.

Für Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel und Rinder sind Einzelpässe auszustellen, für Schafe, Ziegen, Schweine und Geflügel sind Gesamtpässe zulässig.

Die Dauer der Gültigkeit der Zeugnisse beträgt 10 Tage. Läuft diese Frist während des Transportes ab, so müssen, damit die Zeugnisse weitere 10 Tage gelten, die Tiere von einem staatlich angestellten oder von der Staatsbehörde hiezu besonders ermächtigten Tierarzte neuerdings untersucht, und es muß von diesem der Befund auf dem Zeugnis vermerkt werden.

Bei Eisenbahn- und Schiffstransporten muß außerdem vor der Verladung eine besondere Untersuchung durch einen staatlich angestellten oder von der Staatsbehörde hiezu besonders ermächtigten Tierarzt vorgenommen und der Befund in das Zeugnis eingetragen werden.

Eisenbahn- und Schiffstransporte von Geflügel sind jedoch vor der Verladung einer tierärztlichen Untersuchung nur dann zu unterziehen, wenn die für sie beigebrachten tierärztlichen Gesundheitsbescheinigungen vor mehr als 3 Tagen ausgestellt sind.

In den Zertifikaten für frisches Fleisch muß bescheinigt sein, daß die betreffenden Tiere bei der vorschriftsmäßigen Beschau im lebenden Zustande und nach der Schlachtung von einem behördlichen Tierarzt für gesund befunden worden sind.

Der Verkehr mit geschmolzenem Talg und Fett, mit fabriksmäßig gewaschener und in geschlossenen Säcken verpackter Wolle, mit in geschlossenen Kisten oder Fässern eingelegten trockenen oder gesalzenen Därmen, Schlünden, Magen, Blasen mit trockenen oder durchgesalzenen Häuten und Fellen, mit trockenen Hörnern, Hufen, Klauen und Knochen ist auch ohne Beibringung von Ursprungszeugnissen gestattet.

Sendungen, die den angeführten Bestimmungen nicht entsprechen, ferner Tiere, die vom Grenztierarzt mit einer ansteckenden Krankheit behaftet oder einer solchen verdächtig befunden werden, endlich Tiere, die mit kranken oder verdächtigen Tieren zusammen befördert oder sonst in Berührung gekommen sind, können an der Eintrittsstation zurückgewiesen werden. Den Grund der Zurückweisung hat der Grenztierarzt auf dem Zeugnisse anzugeben und mit seiner Unterschrift zu bestätigen.

Die erfolgte Zurückweisung und der Anlaß hiezu wird von der Grenzzollbehörde ohne Verzug der politischen Behörde des Grenzbezirkes jenes vertragschließenden Teiles, aus dem die Ausfuhr stattfinden sollte, auf kürzestem Wege angezeigt werden.

Wird eine solche Krankheit an eingeführten Tieren erst nach erfolgtem Grenzübertritt im Bestimmungslande wahrgenommen, so ist der Tatbestand unter Zuziehung eines beamteten Tierarztes (Staatstierarztes) protokollarisch festzustellen und eine Abschrift des Protokolls dem anderen vertragschließenden Teile unverweilt zuzusenden.

In allen in diesem Artikel vorgesehenen Fällen ist ein etwa namhaft gemachter Kommissar des anderen vertragschließenden Teiles (Artikel 6) ohne Verzug und unmittelbar zu verständigen.

Wenn die Rinderpest in den Gebieten eines der vertragschließenden Teile auftritt, so steht dem anderen Teile das Recht zu, die Einfuhr von Wiederkäuern und Schweinen, von tierischen Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen sowie von giftfangenden Gegenständen für die Dauer der Seuchengefahr (Artikel 2, Absatz 2) zu beschränken oder zu verbieten.

Wenn aus den Gebieten eines der vertragschließenden Teile durch den im Artikel 1 genannten Verkehr eine der Anzeigepflicht unterliegende Tierkrankheit nach den Gebieten des anderen Teiles eingeschleppt worden ist, oder wenn eine solche Krankheit in den Gebieten des einen Teiles in bedrohlicher Weise herrscht, so ist der andere Teil befugt, die Einfuhr der für die Tierkrankheit empfänglichen Tiere und von solchen tierischen Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen sowie sonstigen Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes sein können, aus den verseuchten und den gefährdeten Gebieten für die Dauer der Seuchengefahr (Artikel 2, Absatz 2) zu beschränken oder zu verbieten. Ein gleiches kann beim Auftreten der Lungenseuche für die Einfuhr von Rindern, der von Rindern stammenden tierischen Teile, Rohstoffe und giftfangenden Gegenständen sowie beim Auftreten von Beschälseuche für die Einfuhr von Einhufern angeordnet werden, auch wenn diese Seuchen nicht in bedrohlicher Weise herrschen.

Wegen Auftretens von Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche, Tollwut (Wutkrankheit), Rotz, Bläschenausschlag der Einhufer und des Rindviehs, Räude der Einhufer, Schafe und Ziegen, Rotlauf der Schweine, Geflügelcholera und Hühnerpest sowie wegen der Tuberkulose sollen Einfuhrverbote nicht erlassen werden.

Die in den Seuchengesetzgebungen der vertragschließenden Teile enthaltenen Vorschriften, denen zufolge im Falle des Ausbruches von ansteckenden Tierkrankheiten an oder in der Nähe der Grenze zur Abwehr und Unterdrückung derselben der Verkehr zwischen den beiderseitigen Grenzverwaltungsbezirken I. Instanz sowie der Durchgangsverkehr durch einen gefährdeten Grenzbezirk besonderen Beschränkungen und Verboten unterworfen werden kann, werden durch das gegenwärtige Abkommen nicht berührt.

Die vertragschließenden Teile räumen sich gegenseitig die Befugnis ein, durch Kommissare in den Gebieten des anderen Teiles Erkundigungen über den Gesundheitszustand der Viehbestände, über die Einrichtung von Viehhöfen, Viehverladestellen, Schlachthäusern, Mastanstalten, Viehkontumazanstalten u. dgl. sowie über die Durchführung der bestehenden veterinären Vorschriften an Ort und Stelle einziehen zu lassen. Einer vorgängigen Anmeldung der Kommissare bedarf es nicht. Die vertragschließenden Teile werden die Behörden allgemein anweisen, den Kommissaren des anderen Teiles, sobald sie sich als solche ausweisen, auf Wunsch Unterstützung zu gewähren und Auskunft zu erteilen. Solche Kommissare können auch auf längere Zeitdauer oder ständig bestellt werden.

Jeder der vertragschließenden Teile wird periodische Nachweisungen über den jeweiligen Stand der Tierseuche erscheinen und sie dem anderen vertragschließenden Teile unmittelbar zustellen lassen.

Über die Seuchenausbrüche in den Grenzverwaltungsbezirken werden sich die Behörden gegenseitig sofort unmittelbar verständigen.

Wenn in den Gebieten eines der vertragschließenden Teile die Rinderpest, Lungenseuche oder Beschälseuche ausbricht, wird den Regierungen des anderen Teiles von deren Ausbruch und Verbreitung auf telegraphischem Wege unmittelbar Nachricht gegeben werden.

Eisenbahnwagen, in welchen Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel, Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine oder Hausgeflügel befördert worden sind, müssen nebst den zugehörigen Gerätschaften der Eisenbahnverwaltungen nach Maßgabe des gleichzeitig mit dem Tierseuchenübereinkommen vereinbarten und als Anlage diesem Übereinkommen beigeschlossenen Bestimmungen gereinigt und desinfiziert werden.

Die vertragschließenden Teile werden die gemäß Absatz 1 im Bereiche eines Teiles vorschriftsmäßig vollzogene Reinigung und Desinfektion als auch für den anderen Teil geltend anerkennen.

Der Weideverkehr aus den Gebieten des einen der vertragschließenden Teile nach den Gebieten des anderen ist unter nachstehenden Bedingungen gestattet:

Wenn jedoch während der Weidezeit eine für die betreffende Tiergattung ansteckende Krankheit unter einem Teile der Herden oder auch nur an einem weniger als 20 Kilometer von dem Weideplatz entfernten Orte oder auf jener Straße, auf welcher die Rückkehr der Herde zur Grenzstation erfolgen soll, ausbricht, so ist die Rückkehr der Tiere nach den Gebieten des anderen Teiles untersagt, sofern nicht zwingende Verhältnisse (Futtermangel, schlechte Witterung u. s. w.) eine Ausnahme erheischen. In solchen Fällen darf die Rückkehr der von der Seuche noch nicht ergriffenen Tiere nur unter Anwendung von durch die zuständigen Behörden zur Verhinderung der Seuchenverschleppung vereinbarten Sicherungsmaßregeln erfolgen.

Der Alpenweideviehverkehr mit Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Einhufern aus den Gebieten des einen der vertragschließenden Teile nach den Gebieten des anderen ist unter nachstehenden Bedingungen gestattet:

Außer dem im Artikel 9, Absatz 1, Buchstabe a, vorgeschriebenen Verzeichnis in doppelter Ausfertigung ist eine Bescheinigung des zuständigen staatlichen Tierarztes beizubringen, worin bestätigt sein muß, daß in der Herkunftsgemeinde der Tiere keine anzeigepflichtige, auf die betreffende Tiergattung übertragbare Seuche herrscht. Das vereinzelte Auftreten von Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche, Bläschenausschlag, Rotlauf und Tollwut (Wutkrankheit) sowie von Tuberkulose in der Herkunftsgemeinde bildet für die Ausstellung dieser Bescheinigung kein Hindernis, ist jedoch auf derselben zu vermerken.

Auf rauschbrandgefährdete Alpen dürfen nur nachweislich gegen Rauschbrand schutzgeimpfte Tiere aufgetrieben werden.

Auch bei der Rückkehr der Tiere von der Alpenweide in das Gebiet des anderen Teiles hat der zuständige staatliche Tierarzt zu bestätigen, daß in der Gemeinde, in deren Gebiet die Alpe gelegen ist, keine anzeigepflichtige, auf die betreffende Tiergattung übertragbare Seuche herrscht. In diesem Falle bildet ebenfalls das vereinzelte Auftreten von Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche, Bläschenausschlag, Rotlauf und Tollwut (Wutkrankheit) sowie von Tuberkulose in der Gemeinde für die Ausstellung einer derartigen Bestätigung kein Hindernis, ist jedoch auf derselben zu vermerken. Im übrigen sind für die Rückkehr der Tiere von der Alpenweide in das Gebiet des anderen Teiles die im Artikel 9 vorgesehenen Bedingungen maßgebend.

Die Bewohner in den Zollgrenzbezirken können die Grenze in beiden Richtungen zu jeder Stunde mit ihren eigenen, an landwirtschaftliche Geräte oder an ein Fuhrwerk gespannten Tieren überschreiten, jedoch nur zum Zwecke landwirtschaftlicher Arbeiten oder in Ausführung ihres Gewerbes und unter Beobachtung der zur Erleichterung des gegenseitigen Verkehres in den Zollgrenzbezirken bestehenden Zollvorschriften.

Diese Vergünstigung kann seitens der vertragschließenden Teile von der Erfüllung folgender Bedingungen abhängig gemacht werden:

Besondere, zur Aufrechterhaltung landwirtschaftlicher Betriebe in den Grenzbezirken etwa notwendige Vereinbarungen können von den beiderseitigen Zentralbehörden oder den von ihnen hiezu ermächtigten Behörden unmittelbar getroffen werden.

Erheischen veterinärpolizeiliche Verhältnisse zeitweilig gewisse Beschränkungen, auch nach Maßgabe des letzten Absatzes des Artikels 5, so haben die zuständigen Grenzbezirksbehörden die notwendigen Sicherungsmaßregeln im gegenseitigen Benehmen zu treffen und hierüber an die vorgesetzte Behörde zu berichten.

Die bei dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Übereinkommens etwa noch bestehenden, mit seinen Bestimmungen nicht zu vereinbarenden Beschränkungen und Verbote sind außer Kraft zu setzen.

Anlage zu Artikel 8 des Tierseuchenübereinkommens.

Bestimmungen über die Desinfektion der Eisenbahnviehwagen.

Eisenbahnwagen, in welchen Pferde, Maultiere, Esel, Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine oder Hausgeflügel befördert worden sind, müssen nebst den zugehörigen Gerätschaften der Eisenbahnverwaltungen vor ihrer weiteren Verwendung nach folgenden Vorschriften gereinigt und desinfiziert werden:

1. Der eigentlichen Desinfektion der Wagen muß stets die Beseitigung der Streumaterialien, des Düngers, der Federn, der Reste von Anbindesträngen u. s. w. sowie eine gründliche Reinigung durch heißes Wasser vorangehen. Wo solches nicht in genügender Menge zu beschaffen ist, darf auch unter Druck ausströmendes kaltes Wasser verwendet werden, jedoch muß vorher zur Aufweichung des anhaftenden Schmutzes eine Abspülung mit heißem Wasser erfolgen. Die Reinigung ist nur dann als ausreichend anzusehen, wenn durch sie alle von dem Transport herrührenden Verunreinigungen vollständig beseitigt sind; auch die in die Fugen der Wagenböden eingedrungenen Schutzteile sind vollständig – erforderlichenfalls unter Anwendung von eisernen Geräten mit abgestumpften Spitzen und Rändern – zu entfernen.

2. Die Desinfektion selbst hat sich, und zwar auch in Fällen wo der Wagen nur teilweise beladen war, auf alle Teile des Wagens oder des benutzten Wagenabteils zu erstrecken.

Sie muß bewirkt werden:

Anstatt des Bepinselns kann auch eine Bespritzung mit einem von der Regierung des betreffenden Staates als geeignet zugelassenen Apparat erfolgen.

3. Die verschärfte Art der Desinfektion (2 b) ist in der Regel nur auf veterinärpolizeiliche Anordnung, ohne solche Anordnung jedoch auch dann vorzunehmen, wenn die Wagen zur Beförderung von Klauentieren von solchen Stationen, in deren Umkreis von 20 Kilometer die Maul- und Klauenseuche herrscht oder noch nicht für erloschen erklärt worden ist, gedient haben. Der zuständigen Verwaltungsbehörde bleibt vorbehalten, die verschärfte Desinfektion (2 b) auch in anderen Fällen anzuordnen, wenn sie es zur Verhütung der Verschleppung der bezeichneten Seuchen für unerläßlich erachtet.

4. Wenn Wagen mit einer inneren Verschalung der verschärften Desinfektion (2 b) zu unterwerfen sind, ist die Verschalung abzunehmen und ebenso wie der Wagen zu reinigen und zu desinfizieren. Von der Herausnahme der inneren Verschalung darf dann abgesehen werden, wenn in den Wagen nur verpacktes Kleinvieh in Einzelstücken befördert worden ist.

5. Bei gepolsterten Wagen ist die Polsterung, die entfernbar sein muß, in ausreichender Weise zu reinigen.

Hat eine Infektion des Wagens durch eine der unter 2 b genannten Seuchen stattgefunden oder liegt der dringende Verdacht einer solchen Infektion vor, so muß die Polsterung verbrannt werden.

Der Wagen selbst ist in der zu 1 bis 3 angegebenen Weise zu behandeln. Ausländische (keinem der vertragschließenden Teile angehörige) Wagen, deren Polsterung nicht entfernbar ist, dürfen nicht wieder beladen werden.

6. Bei Wagen, die zur Beförderung von einzelnen Stücken Kleinvieh (außer Geflügel) in Kisten oder Käfigen gedient haben und nicht durch Streu, Futter, Auswurfstoffe u. s. w. verunreinigt wurden, gilt vorbehaltlich der Festsetzungen zu 2 b und 3, eine Waschung der Wände, des Fußbodens und der Decke mit heißem Wasser als ausreichende Desinfektion.

Die zur Beförderung von verpacktem lebendem Geflügel benutzten Wagen sind nur dann den vorstehenden Vorschriften entsprechend zu reinigen und zu desinfizieren, wenn eine Verunreinigung durch Streu, Futter oder Auswurfstoffe stattgefunden hat.

7. Die vertragschließenden Teile verpflichten sich, Eisenbahnwagen, die zum Transport von Tieren der im Eingange bezeichneten Art benutzt werden, bei der Beladung oder bei den aus dritten Staaten kommenden Wagen beim Eintritt in ihre Gebiete auf beiden Seiten mit Zetteln von gelber Farbe und mit der Aufschrift „Zu desinfizieren“ zu bekleben. Sofern ein Wagen der verschärften Desinfektion unterzogen werden muß (2 b, 3) ist er auf derjenigen Station, wo die Voraussetzungen für diese Art der Desinfektion eintreten oder bekannt werden, mit Zetteln von gelber Farbe mit einem in der Mitte aufgedruckten senkrechten roten Streifen und der Aufschrift „Verschärft zu desinfizieren“ zu bekleben. Nach der Desinfektion sind die Zettel zu entfernen und an ihrer Stelle solche von weißer Farbe mit dem Aufdruck „Desinfiziert am ........ Stunde ...... in ............“ anzubringen, die erst bei der Wiederbeladung des Wagens zu beseitigen sind.

Die zur Beförderung von verpacktem lebendem Geflügel benutzten Wagen sind, soweit ihre Reinigung und Desinfektion nach Ziffer 6, Absatz 2, erforderlich ist, auf der Empfangsstation zu bezetteln.

Sollte ein Wagen bei dem Übergang aus den Gebieten des einen Teiles in die des anderen Teiles nicht in der bezeichneten Weise bezettelt sein, so ist dieses auf der Grenzübergangsstation von der übernehmenden Verwaltung nachzuholen.

8. Leere oder mit anderen Gütern als Tieren der im Eingange bezeichneten Art beladene Eisenbahnwagen, die in die Gebiete eines der vertragschließenden Teile eingehen und äußerlich erkennbar zur Beförderung solcher Tiere benutzt aber nicht nach den Vorschriften dieses Abkommens gereinigt und desinfiziert worden sind, sind, wenn sie nicht zurückgewiesen werden, nach den Vorschriften dieses Abkommens zu reinigen und zu desinfizieren.

Anlage D.

Notenwechsel über den Stickereiveredlungsverkehr.

Berlin, am 27. Dezember 1924.

Herr Staatssekretär!

In Artikel 3 des am 12. Juli 1924 abgeschlossenen Zusatzvertrages zu dem österreichisch-deutschen Wirtschaftsabkommen vom 1. September 1920 ist vereinbart worden, daß Österreich, solange und soweit Deutschland einen passiven Stickerei-Veredlungsverkehr nach der Schweiz gestattet, hinsichtlich dieses Verkehres keinesfalls ungünstiger als die Schweiz behandelt werden wird. Bei den dem Vertragsabschluß vorausgegangenen Verhandlungen ist die österreichische Regierung davon ausgegangen, daß sich die beabsichtigte Gleichstellung mit der Schweiz nicht nur auf die Aufträge zum Besticken im engsten Sinne, sondern auch auf die handelsüblich mit den Stickereiaufträgen verbundenen Aufträge zum Bleichen und Appretieren der bestickten Gewebe bezieht, daß also Österreich nicht nur hinsichtlich des Veredlungsverkehres mit Geweben zum Besticken, sondern auch hinsichtlich des Veredlungsverkehres zum Bleichen und Appretieren der bestickten Gewebe oder der hergestellten Stickereien nicht ungünstiger behandelt werden soll als die Schweiz.

Indem ich bitte, mir zu bestätigen, daß die deutsche Regierung diese Auffassung teilt, benütze ich diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Staatssekretär, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu erneuern.

Seemann,

Geschäftsträger.

Herrn Staatssekretär Dr. von Schubert,

Auswärtiges Amt.

Berlin.

Auswärtiges Amt.

Nr. II, Oe. 1652.

Berlin, den 27. Dezember 1924.

Herr Geschäftsträger!

Mit Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgendes mitgeteilt: In Artikel 3 des am 12. Juli 1924 abgeschlossenen Zusatzvertrages zu dem deutsch-österreichischen Wirtschaftsabkommen vom 1. September 1920 ist vereinbart worden, daß Österreich, solange und soweit Deutschland einen passiven Stickerei-Veredlungsverkehr nach der Schweiz gestattet, hinsichtlich dieses Verkehres keinesfalls ungünstiger als die Schweiz behandelt werden wird. Bei den dem Vertragsabschluß vorausgegangenen Verhandlungen ist die österreichische Regierung davon ausgegangen, daß sich die beabsichtigte Gleichstellung mit der Schweiz nicht nur auf die Aufträge zum Besticken im engsten Sinne, sondern auch auf die handelsüblich mit den Stickereiaufträgen verbundenen Aufträge zum Bleichen und Appretieren der bestickten Gewebe bezieht, daß also Österreich nicht nur hinsichtlich des Veredlungsverkehres mit Geweben zum Besticken, sondern auch hinsichtlich des Veredlungsverkehres zum Bleichen und Appretieren der bestickten Gewebe oder der hergestellten Stickereien nicht ungünstiger als die Schweiz behandelt werden soll.

Ihrem Wunsche entsprechend, bestätige ich hiemit, daß die deutsche Regierung diese Auffassung teilt. Zugleich benütze ich diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Geschäftsträger, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung zu erneuern.

Schubert.

An den Herrn österreichischen Geschäftsträger Legationsrat Seemann.