Vorwort
Die Staatsbürger der beiden Vertragsstaaten dürfen, wenn durch das Abkommen nicht anderes bestimmt wird, an den im folgenden angeführten Grenzübergängen und auf den entlang der Staatsgrenze führenden Wegen die österreichisch-jugoslawische Staatsgrenze mit einem gültigen Reisepaß – österreichische Staatsbürger auch mit einem seit weniger als fünf Jahren abgelaufenen gewöhnlichen Reisepaß – oder einem Grenzausweis für den Kleinen Grenzverkehr überschreiten, sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates unter Einhaltung der markierten Wege in beiden Richtungen bewegen und sich zu den unten bezeichneten Ausflugszielen begeben.
Grenzübergänge, Wege und Ausflugsziele im Sinne des Artikels 1 des Abkommens sind:
1. Mittagskogel – Kepa
Von der Belitza Alm (Belca) in Jugoslawien zum Grenzübergang Jepca Sattel – Sedlo Jepca, Kote 1438, weiter entlang der Staatsgrenze zum Grenzübergang bei der Einmündung des Weges von der ehemaligen Annahütte, Kote 1577, dann entlang der Staatsgrenze und unterhalb des Mittagskogels (Kepa) bis zum Grenzübergang Kote 2070, von dort auf österreichischem Gebiet zum Mittagskogel (Kepa) oder über die Bertahütte bis zur Arichwandhütte (Koca nad Arihovo pecjo).
2. Hochstuhl – Stol
Auf österreichischem Gebiet vom Grenzübergang Bielschitza Sattel – Sedlo Belscica, Kote 1840, bis zur Klagenfurter Hütte (Celovska koca), von dort auf dem Fahrweg zur Karkurve nordwestlich der Kote 1448, dann weiter über das Kar und den Klettersteig zum Grenzübergang Hochstuhlgipfel – Stol vrh, Kote 2238.
Auf jugoslawischem Gebiet vom Grenzübergang Hochstuhlgipfel – Stol vrh, Kote 2238, bis zur Prescheren Hütte (Presernova koca) und weiter zum Grenzübergang Bielschitza Sattel – Sedlo Belscica, Kote 1840, sowie von dort zur Bielschitza (Belscica), Kote 1955.
3. Steiner Alpen – Kamniske Alpe
Auf österreichischem Gebiet vom Grenzübergang Paulitsch Sattel – Pavlicevo Sedlo vorbei am Gehöft Paulitsch bis zum Unteren Paulitsch, weiter entlang der Bundesstraße nach Bad Vellach (Bela) und von dort durch die Vellacher Kotschna (Belska Kocna) vorbei am Maierhof, entweder zum Grenzübergang Sanntaler Sattel – Savinjsko sedlo, Kote 2009, oder zum Grenzübergang Seeländer Sattel – Jezersko sedlo beim Grenzstein XXII/265.
Auf jugoslawischem Gebiet vom Grenzübergang Seeländer Sattel – Jezersko sedlo beim Grenzstein XXII/265 zur Tschechischen Hütte (Ceska koca) oder vom Grenzübergang Sanntaler Sattel – Savinjsko sedlo, Kote 2009, zur Frischauf Hütte (Frisaufov dom), durch das Logartal (Logarska dolina) bis zur Wegabzweigung unterhalb der Kapelle bei Kote 735 und weiter auf dem Fahrweg zum Grenzübergang Paulitsch Sattel – Pavlicevo sedlo.
4. Petzen – Peca
Auf österreichischem Gebiet vom Grenzübergang Knieps Sattel – Knepsovo sedlo beim Grenzstein XX/71 bis nach Siebenhütten (planina Sedmerih koc).
Auf jugoslawischem Gebiet vom Grenzübergang Knieps Sattel – Knepsovo sedlo beim Grenzstein XX/71, unter der Kote 2065 über den Kordeschkopf (Kordezeva glava) bis zum Schutzhaus auf der Petzen (Dom na Peci).
5. Radlpaß – Radlje
Vom Grenzstein XIII/145 (nächst dem Gehöft Panink) zum Grenzübergang Radlpaß – Radlje, Grenzstein XIII/78, unter Benützung jener Wege auf österreichischem und jugoslawischem Gebiet, die bei den Grenzsteinen XIII/145, XIII/142, XIII/140, XIII/134, XIII/131, XIII/126, XIII/115, XIII/107, XIII/82, XIII/78 die Staatsgrenze berühren, überqueren oder entlang der Staatsgrenze führen.
(1) Der Grenzübertritt und die Benützung der Wege gemäß Artikel 2 des Abkommens wird von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang gestattet:
a) Im Gebiet Mittagskogel – Kepa, Hochstuhl – Stol, Steiner Alpen – Kamniske Alpe und Petzen – Peca vom 15. April bis 15. November;
b) im Gebiet Radlpaß – Radlje, Radlberg – Radlje, Remschnigg – Remsnik und Schloßberg – Gradisce vom 1. März bis 30. November;
c) im Gebiet Großwalz – Duh na Ostrem vrhu ganzjährig.
(2) Eine Überschreitung dieser Zeiten darf nur im Falle höherer Gewalt erfolgen.
(1) Die Teilnehmer am alpinen Touristenverkehr dürfen im Gebiet des anderen Vertragsstaates nur die im Artikel 2 des Abkommens angeführten und in der Natur markierten Wege benützen.
(2) Die beiden Vertragsstaaten werden für die Erhaltung und einheitliche Markierung der Wege sorgen.
(3) In Ausflugsgruppen ist der Grenzübertritt nur bis zu 30 Personen gestattet.
(4) Der Aufenthalt auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates darf nach einem Grenzübertritt im Rahmen des Abkommens die Dauer von fünf Tagen, außer im Falle höherer Gewalt, nicht überschreiten.
Die Teilnehmer am alpinen Touristenverkehr sind auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates verpflichtet, sich auf Aufforderung durch Grenzorgane mit einem in Artikel 1 des Abkommens vorgesehenen Reisedokument auszuweisen und die mitgeführten Gegenstände vorzuzeigen.
(1) Die Teilnehmer am alpinen Touristenverkehr dürfen nur Gegenstände für ihren persönlichen Gebrauch, einschließlich der üblichen Touristen- und notwendigen Alpinausrüstung sowie Proviant für den eigenen Bedarf mitführen.
(2) Die Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und die Ausrüstung sind in den Vertragsstaat, aus welchem sie mitgenommen wurden, zurückzubringen.
(3) Hinsichtlich der Mengen von Wein, Trinkbranntwein, Tabak und Tabakwaren werden die geltenden Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Kleinen Grenzverkehr angewendet.
(4) Das Mitführen von anderen Gegenständen, insbesondere von Waffen, ist verboten.
(5) Die in den Absätzen 1 und 3 dieses Artikels angeführten Gegenstände für den persönlichen Gebrauch, einschließlich der Ausrüstung, sowie der Proviant bleiben frei von Zöllen, sonstigen Abgaben und Gebühren.
(1) Im Gebiet des Ofen (Pec), Kote 1508, wird ein Grenzübergang vom Hauptgrenzstein am Dreiländereck bis zum Grenzstein XXVII/277 errichtet. Die Öffnungszeiten dieses Grenzüberganges werden von den zuständigen Behörden festgelegt.
(2) Während der Öffnungszeiten dieses Grenzüberganges wird den Staatsbürgern der beiden Vertragsstaaten sowie italienischen Staatsangehörigen der Grenzübertritt und der Aufenthalt auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates in einer Tiefe bis zu 200 m von der Staatsgrenze gestattet.
(3) Für alle Benützer dieses Grenzüberganges gelten die Bestimmungen der Artikel 1, 5 und 6 des Abkommens sinngemäß.
Im Falle einer dringend notwendigen Hilfeleistung für verunglückte Personen ist Rettungsmannschaften das Überschreiten der Staatsgrenze und der Aufenthalt auf dem Gebiet des anderen Vertragsstaates für den unbedingt erforderlichen Zeitraum auch ohne die in Artikel 1 des Abkommens vorgesehenen Reisedokumente gestattet. Hievon sind unverzüglich die zuständigen Behörden des anderen Vertragsstaates in Kenntnis zu setzen.
Jeder Vertragsstaat kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit die Anwendung des Abkommens vorübergehend ganz oder teilweise aussetzen. Einführung und Aufhebung dieser Maßnahmen sind dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Wege vorher mitzuteilen.
Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich auf diplomatischem Wege kündigen.
(1) Das Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem sich die Vertragsstaaten die Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten mitgeteilt haben.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens treten außer Kraft:
a) Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 10. Oktober 1966 über den alpinen Touristenverkehr im Grenzgebiet, *)
b) Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 8. Mai 1969 betreffend die Änderung und Ergänzung des Abkommens über den alpinen Touristenverkehr im Grenzgebiet vom 10. Oktober 1966, **)
c) Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 3. April 1970 über den Besuch der Ausflugs- und Wintersportgebiete Großwalz und Duh na Ostrem vrhu. ***)
GESCHEHEN zu Belgrad, am 18. Juli 1984, in zwei Urschriften, jede in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.
_________________
*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 22/1967
**) Kundgemacht in BGBl. Nr. 218/1969
***) Kundgemacht in BGBl. Nr. 141/1970
Als Ausflugsziele dürfen besucht werden:
Auf österreichischem Gebiet die Kirche St. Anton (Sv. Anton) und das Gasthaus Kälberhansl.
6. Radlberg – Radlje
Vom Grenzübergang Radlpaß – Radlje, Grenzstein XIII/78, bis zum Grenzübergang Oberhaag – Remsnik, Grenzstein XII/35, unter Benützung jener Wege auf österreichischem und jugoslawischem Gebiet, die bei den Grenzsteinen XIII/78 bis XIII/52, XIII/33, XII/137, XII/122, XII/121, XII/120, XII/102, XII/92, XII/90, XII/65, XII/62, XII/61, XII/60, XII/46, XII/45, XII/35 die Staatsgrenze berühren, überqueren oder entlang der Staatsgrenze über den Klement Kogel, Kote 1052, Kapuner Kogel (Kapunar), Jäger Kreuz, Kote 983, und die Kirche St. Ponkratzen (Sv. Pankracij) führen.
Als Ausflugsziele dürfen besucht werden:
Auf österreichischem Gebiet das Gasthaus Wutschning.
Auf jugoslawischem Gebiet die Ortschaft Remschnigg (Remsnik) auf den Wegen von den Grenzsteinen XII/89 oder XII/83 bis zur Kote 834 und weiter auf dem Weg über Kote 743 sowie die Kirche St. Ponkratzen (Sv. Pankracij).
7. Remschnigg – Remsnik
Vom Grenzübergang Oberhaag – Remsnik, Grenzstein XII/35, bis zum Gasthaus bzw. Jugendherberge Pronintsch, Grenzstein XI/149, unter Benützung jener Wege auf österreichischem und jugoslawischem Gebiet, die bei den Grenzsteinen XII/35, XII/23, XII/16, XII/3, XII/1, XI/297, XI/263, XI/261, XI/257, XI/235, XI/234, XI/228, XI/223, XI/215, XI/208, XI/206, XI/194, XI/184, XI/183, XI/180, XI/177, XI/168, XI/164, XI/157 die Staatsgrenze berühren, überqueren oder entlang der Staatsgrenze über die Gehöfte Kefer, Tschermoneg, Wechtitsch, Isak und den Grenzübergang Arnfels – Kapla führen.
Als Ausflugsziel darf besucht werden:
Auf jugoslawischem Gebiet die Ortschaft Kappel (Zg. Kapla) auf dem Weg vom Grenzstein XI/223 Richtung Süden über Kote 696.
8. Schloßberg – Gradisce
Vom Gasthaus bzw. der Jugendherberge Pronintsch, Grenzstein XI/149, bis zum Grenzübergang Schloßberg – Gradisce, Grenzstein XI/54, unter Benützung jener Wege auf österreichischem und jugoslawischem Gebiet, die bei den Grenzsteinen XI/147, XI/146, XI/139, XI/138, XI/134, XI/133, XI/131, XI/111, XI/100, XI/87, XI/83, XI/78, XI/74, XI/64, XI/54 die Staatsgrenze berühren, überqueren oder entlang der Staatsgrenze über die Gehöfte Oblak, Serschen, Cekl, Tschanga und Oberer Muhri führen.
Als Ausflugsziel darf besucht werden:
Auf österreichischem Gebiet das Gasthaus bzw. die Jugendherberge
Pronintsch.
9. Großwalz – Duh na Ostrem vrhu
Vom Grenzübergang Schloßberg – Gradisce, Grenzstein XI/54, bis zum Grenzübergang Großwalz – Duh na Ostrem vrhu, Grenzstein X/331, unter Benützung jener Wege auf österreichischem und jugoslawischem Gebiet, die bei den Grenzsteinen XI/54, XI/36, XI/35, XI/32, XI/27, XI/21, XI/12, XI/6, XI/1, X/331 die Staatsgrenze berühren, überqueren oder entlang der Staatsgrenze führen.
Als Ausflugsziele dürfen besucht werden:
Auf österreichischem Gebiet die Gasthäuser Waucher und Moser sowie
das durch Liftanlagen erschlossene Schigebiet.
Auf jugoslawischem Gebiet die Kirche und die Ortschaft Heiligen Geist (Duh na Ostrem vrhu) sowie das durch Liftanlagen erschlossene Schigebiet.
