Am Grenzübergang Oberreute/Sulzberg werden auf deutschem Gebiet vorgeschobene österreichische Grenzdienststellen errichtet.
Der örtliche Bereich im Sinne des Artikels 4 Absatz 6 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 umfaßt
a) die von den Bediensteten beider Staaten gemeinsam benützten Flächen, Anlagen und Räume, und zwar
- die Staatsstraße 2004 von der gemeinsamen Grenze bis zum Amtsplatz;
- den das Dienstgebäude umgebenden Amtsplatz;
- im Erdgeschoß des Dienstgebäudes den Abfertigungsraum, den Durchsuchungsraum und den Aufenthaltsraum;
- im Kellergeschoß den an der Südseite gelegenen Raum, die beiden Abstellräume und den Hausanschlußraum an der Westseite sowie den Öllagerraum und den Heizraum an der Ostseite;
- die sanitären Anlagen;
- die Verbindungswege im Dienstgebäude;
b) die den österreichischen Bediensteten zur alleinigen Benützung überlassenen Räume, und zwar
- im Erdgeschoß den in der Südwestecke gelegenen Raum;
- im Kellergeschoß den an der Westseite zwischen Treppe und Abstellräumen gelegenen Aktenraum.
AUSWÄRTIGES AMT
510-511.13/3 OST
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Österreichischen Botschaft mitzuteilen, daß die für die Grenzabfertigung zuständigen obersten Bundesbehörden der Bundesrepublik Deutschland in Ausführung von Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr *) in der Fassung der Änderungsabkommen vom 21. Januar 1975 **) und 16. September 1977 ***) für die Errichtung vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen am Grenzübergang Oberreute/Sulzberg folgende Vereinbarung vorschlagen:
(Anm.: Es folgen die Artikel 1 und 2)
Das Auswärtige Amt beehrt sich vorzuschlagen, daß durch den Austausch dieser Verbalnote und der Antwortnote der Österreichischen Botschaft die vorstehende Regelung eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Mai 1985 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann.
Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Österreichische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Bonn, den 13. Februar 1985
L. S.
An die Österreichische
Botschaft
Bonn
ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFT
Zl. 112.05/190-A/85
Die Österreichische Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt den Empfang seiner Verbalnote – 510-511.13/3 OST – vom 13. Februar 1985 zu bestätigen, deren Text wie folgt lautet:
„Das Auswärtige Amt beehrt sich,………..(es folgt der weitere Text der deutschen Eröffnungsnote)…………zu versichern.“
Die Botschaft beehrt sich, dem Auswärtigen Amt mitzuteilen, daß die Österreichische Bundesregierung einverstanden ist, daß die vorgeschlagene Regelung durch den Austausch der Verbalnote des Auswärtigen Amtes und dieser Antwortnote eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 des Abkommens vom 14. September 1955 in der Fassung der Änderungsabkommen von 1975 und 1977 bildet, die am 1. Mai 1985 in Kraft tritt und die schriftlich auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten je auf den ersten Tag eines Monats gekündigt werden kann.
Die Österreichische Botschaft benützt gerne auch diesen Anlaß, dem Auswärtigen Amt den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
Bonn, am 13. Februar 1985
L. S.
An das Auswärtige Amt
Bonn
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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 240/1957
**) Kundgemacht in BGBl. Nr. 331/1979
***) Kundgemacht in BGBl. Nr. 332/1979
