Botschaft
der Vereinigten Staaten von Amerika
Wien, 21. September 1971
Exzellenz!
Ich beehre mich, auf das „Protokoll betreffend die Suspendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Anwendung von Kontrollbestimmungen und betreffend die Anwendung von Kontrollbestimmungen gemäß dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen“, das heute zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Österreich abgeschlossen wurde, Bezug zu nehmen.
Es ist die Auffassung meiner Regierung, daß das Protokoll ein Abkommen im Sinne des letzten Satzes von Artikel XIII A des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Verwendung der Atomenergie vom 11. Juli 1969 darstellt und daß die Kontrollrechte, die der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XII des Abkommens über die Zusammenarbeit für die Zeit und in dem Ausmaß, als das Protokoll in Kraft steht und die hierin vorgesehenen Kontrollbestimmungen durch die Organisation angewendet werden, als suspendiert anzusehen sind.
Es wäre wünschenswert, wenn Ihre Regierung bestätigen würde, daß sie diese Auffassung teilt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung.
John P. Humes m.p.
Seiner Excellenz
Dr. Rudolf Kirchschläger
Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten
Wien
DER BUNDESMINISTER FÜR
AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
Wien, am 21. September 1971
Exzellenz!
Ich habe die Ehre, den Erhalt Ihrer Note vom 21. September 1971 zu
bestätigen, welche folgenden Wortlaut hat:
(Anm.: Es folgt der Text der Note.)
Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die österreichische Regierung die in der obigen Note zum Ausdruck gebrachte Auffassung teilt.
Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner vorzüglichsten Hochachtung.
Kirchschläger m.p.
Seiner Exzellenz
John P. Humes
Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika
Wien
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