Vorwort
(1) Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist oder der Zusammenhang etwas anderes erfordert, haben die nachstehenden Ausdrücke in diesem Übereinkommen stets folgende Bedeutung:
„Fonds“ bedeutet den durch dieses Übereinkommen errichteten Afrikanischen Entwicklungsfonds;
„Bank” bedeutet die Afrikanische Entwicklungsbank;
„Mitglied” bedeutet ein Mitglied der Bank;
„Teilnehmer” bedeutet die Bank und jeden Staat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens wird;
„Teilnehmerstaat” bedeutet jeden Teilnehmer außer der Bank;
„Gründungsteilnehmer” bedeutet die Bank und jeden Teilnehmerstaat, der nach Artikel 57 Absatz 1 Teilnehmer wird;
„Zeichnung” bedeutet die von den Teilnehmern nach Artikel 5, 6 oder 7 gezeichneten. Beträge;
„Rechnungseinheit” bedeutet eine Rechnungseinheit im Wert von 0,81851265 Gramm Feingold;
„frei konvertierbare Währung” bedeutet die Währung eines Teilnehmers, bezüglich derer der Fonds nach Konsultierung des Internationalen Währungsfonds feststellt, daß sie für die Geschäftszwecke des Fonds in geeigneter Weise in andere Währungen konvertierbar ist;
„Präsident”, „Gouverneursrat” und „Direktorium” bedeutet jeweils den Präsidenten, den Gouverneursrat und das Direktorium des Fonds, wobei die Stellvertretenden Gouverneure und Stellvertretenden Direktoren als Gouverneure und Direktoren gelten, wenn sie in dieser Eigenschaft tätig werden;
„regional” bezieht sich auf den afrikanischen Erdteil und die afrikanischen Inseln.
(2) Bezugnahmen auf Kapitel, Artikel, Absätze und Anlagen betreffen Kapitel, Artikel, Absätze und Anlagen dieses Übereinkommens.
(3) Die Überschriften der Kapitel und Artikel sind nicht Teil dieses Übereinkommens, sondern dienen lediglich als Hinweise.
Der Fonds dient dem Zweck, die Bank in ihren Bemühungen um einen zunehmend wirksameren Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Mitglieder der Bank sowie um Förderung der Zusammenarbeit (auch auf regionaler und subregionaler Ebene) und eines wachsenden internationalen Handels, insbesondere unter ihren Mitgliedern, zu unterstützen. Der Fonds stellt für Zwecke, die für diese Entwicklung von vorrangiger Bedeutung und ihr dienlich sind, Finanzierungsmittel zu Vorzugsbedingungen bereit.
(1) Teilnehmer des Fonds sind die Bank und die Staaten, die nach Maßgabe dieses Übereinkommens Vertragsparteien desselben geworden sind.
(2) Gründungsteilnehmerstaaten sind die in Anlage A aufgeführten Staaten, die nach Artikel 57 Absatz 1 Vertragsparteien dieses Übereinkommens geworden sind.
(3) Ein Staat, der nicht Gründungsteilnehmer ist, kann Teilnehmer und Vertragspartei dieses Übereinkommens zu Bedingungen werden, die mit dem Übereinkommen vereinbar sind und vom Gouverneursrat durch eine einstimmige, mit den Ja-Stimmen aller Teilnehmer angenommene Entschließung festgelegt werden. Eine solche Beteiligung steht nur Staaten offen, die Mitglieder der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder Vertragsparteien des Statuts des Internationalen Gerichtshofs sind.
(4) Ein Staat kann einen Rechtsträger oder eine Behörde, die in seinem Namen handeln, zur Unterzeichnung dieses Übereinkommens und zu seiner Vertretung in allen das Übereinkommen betreffenden Angelegenheiten, ausgenommen die in Artikel 55 bezeichneten, ermächtigen.
Die Vermögenswerte des Fonds umfassen
i) die Zeichnungen der Bank;
ii) die Zeichnungen der Teilnehmerstaaten;
iii) andere vom Fonds vereinnahmte Vermögenswerte und
iv) Mittel, die aus der Geschäftstätigkeit des Fonds stammen oder ihm sonst zufließen.
Die Bank zahlt als Stammeinlagezeichnung den in Rechnungseinheiten ausgedrückten, in Anlage A neben ihrem Namen eingetragenen Betrag unter Verwendung der hierfür dem „Afrikanischen Entwicklungsfonds” der Bank gutgeschriebenen Mittel in den Fonds ein. Die Zahlung erfolgt zu denselben Fristen und Bedingungen, wie sie in Artikel 6 Absatz 2 für die Zahlung der Stammeinlagezeichnung der Teilnehmerstaaten vorgesehen sind. Die Bank zeichnet danach die von ihrem Gouverneursrat beschlossenen weiteren Beträge unter Bedingungen und nach einem Verfahren, die mit dem Fonds vereinbart werden.
(1) Jeder Staat, der Teilnehmer wird, zeichnet den ihm zugewiesenen Betrag. Diese Zeichnungen werden im folgenden Stammeinlagezeichnungen genannt.
(2) Die jedem Gründungsteilnehmerstaat zugewiesene Stammeinlagezeichnung entspricht dem neben seinem Namen in Anlage A eingetragenen, in Rechnungseinheiten ausgedrückten und in frei konvertierbarer Währung zahlbaren Betrag. Die Zahlung ist in drei gleichen Jahresraten wie folgt zu leisten: Die erste Rate ist binnen dreißig Tagen nach Aufnahme der Geschäftstätigkeit des Fonds gemäß Artikel 60, spätestens jedoch an dem Tag zu zahlen, an dem der betreffende Gründungsteilnehmerstaat Vertragspartei dieses Übereinkommens wird; die zweite Rate binnen einem weiteren Jahr und die dritte Rate binnen einem Jahr nach Zahlung, frühestens jedoch nach Fälligkeit der zweiten Rate. Der Fonds kann um vorzeitige Zahlung der zweiten oder dritten Rate oder beider Raten ersuchen, wenn seine Geschäftstätigkeit dies erfordert; derartige Zahlungen stehen jedoch im freien Ermessen jedes Teilnehmerstaats.
(3) Die Stammeinlagezeichnungen anderer Teilnehmerstaaten als der Gründungsteilnehmer werden gleichfalls in Rechnungseinheiten ausgedrückt und sind gleichfalls in frei konvertierbarer Währung zahlbar. Betrag und Zahlungsverfahren dieser Zeichnungen werden vom Fonds nach Artikel 3 Absatz 3 festgelegt.
(4) Sofern der Fonds nicht einer abweichenden Regelung zustimmt, behält jeder Teilnehmerstaat die freie Konvertierbarkeit der von ihm nach diesem Artikel in seiner Währung eingezahlten Beträge bei.
(5) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels kann jeder Teilnehmerstaat eine nach diesem Artikel vorgesehene Zahlung um höchstens drei Monate verschieben, wenn Haushalts- oder sonstige Gründe eine solche Verschiebung erforderlich machen.
(1) Der Fonds überprüft jederzeit, wenn er dies für angezeigt hält, sowie später in geeigneten Zeitabständen unter Berücksichtigung des Zahlungsplans der Stammeinlagezeichnungen der Gründungsteilnehmer und im Lichte seiner Geschäftstätigkeit seine Vermögenswerte; hält er es für wünschenswert, so kann er eine allgemeine Aufstockung der Zeichnungen der Teilnehmerstaaten zu von ihm festgesetzten Fristen und Bedingungen genehmigen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann der Fonds jederzeit allgemeine Aufstockungen oder Einzelaufstockungen derartiger Zeichnungen, Einzelaufstockungen jedoch nur auf Antrag des betreffenden Teilnehmerstaats, genehmigen.
(2) Wird eine zusätzliche Einzelzeichnung nach Absatz 1 genehmigt, so steht es jedem Teilnehmerstaat frei, unter Bedingungen, die vom Fonds in angemessener Weise festgelegt werden und die nicht ungünstiger als die nach Absatz i bestimmten sein dürfen, einen Betrag zu zeichnen, der ihm die Beibehaltung seines Stimmgewichts im Verhältnis zu den übrigen Teilnehmerstaaten ermöglicht.
(3) Ein Teilnehmerstaat ist nicht verpflichtet, bei allgemeinen Aufstockungen oder Einzelaufstockungen von Zeichnungen zusätzliche Beträge zu zeichnen.
(4) Genehmigungen allgemeiner Aufstockungen im Sinne des Absatzes 1 und Beschlüsse bezüglich derartiger Aufstockungen bedürfen einer Mehrheit von 85 vH der Gesamtstimmenzahl der Teilnehmer.
(1) Vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen dieses Artikels kann der Fonds Verträge schließen, um sich sonstige Vermögenswerte, einschließlich Zuwendungen und Darlehen, von Mitgliedern, Teilnehmern, Nichtteilnehmerstaaten sowie von öffentlichen oder privaten Rechtsträgern zu beschaffen.
(2) Die Fristen und Bedingungen derartiger Verträge müssen mit den Zielen, der Geschäftstätigkeit und der Politik des Fonds vereinbar sein und dürfen weder für den Fonds noch für die Bank unangemessene verwaltungstechnische oder finanzielle Lasten mit sich bringen.
(3) Derartige Verträge, ausgenommen solche über Zuwendungen im Rahmen der Technischen Hilfe, müssen so gestaltet werden, daß sie dem Fonds die Einhaltung des Artikels 15 Absätze 4 und 5 ermöglichen.
(4) Derartige Verträge bedürfen der Genehmigung des Direktoriums; Verträge mit Nichtmitglied- oder Nichtteilnehmerstaaten oder mit der Dienststelle eines solchen Staates bedürfen einer Mehrheit von 85 vH der Gesamtstimmenzahl der Teilnehmer.
(5) Der Fonds nimmt nur Darlehen an (ausgenommen kurzfristige für seine Geschäftstätigkeit benötigte Kredite), die zu Vorzugsbedingungen gewährt werden; er nimmt auf keinem Markt Darlehen auf, er beteiligt sich nicht als Darlehensnehmer, Bürge oder in sonstiger Weise an der Ausgabe von Wertpapieren auf irgendeinem Markt und er gibt keine verkehrsfähigen oder übertragbaren Schuldverschreibungen über die nach Absatz 1 angenommenen Darlehen aus.
Der Fonds nimmt Teile der Zeichnung eines Teilnehmers, die dieser nach Artikel 5, 6 oder 7 oder nach Artikel 13 zu zahlen hat und die der Fonds für seine Geschäftstätigkeit nicht benötigt, in Form von Schatzanweisungen, Kreditbriefen oder ähnlichen, von dem Teilnehmer oder der gegebenenfalls von ihm nach Artikel 33 benannten Hinterlegungsstelle ausgegebenen Schuldverschreibungen entgegen. Derartige Schatzanweisungen oder sonstige Schuldverschreibungen dürfen nicht verkehrsfähig sein; sie müssen zinsfrei und auf Aufforderung zugunsten des Kontos des Fonds bei der bezeichneten Hinterlegungsstelle oder, in Ermangelung einer solchen, in der vom Fonds angegebenen Weise im Nennbetrag zahlbar sein. Ungeachtet der Begebung oder Annahme derartiger Schatzanweisungen, Kreditbriefe oder sonstiger Schuldverschreibungen bleibt die Verpflichtung des Teilnehmers nach den Artikeln 5, 6 und 7 sowie nach Artikel 13 bestehen. Beträge, die der Fonds auf Grund der Zeichnung von Teilnehmern innehat, die sich nicht der Bestimmungen dieses Artikels bedienen, kann der Fonds einzahlen oder anlegen, um Gewinne zur Deckung seiner Verwaltungskosten und sonstigen Unkosten zu erzielen. Der Fonds ruft alle Zeichnungen, soweit während angemessener Fristen durchführbar, im Verhältnis der Anteile ab, um die Ausgaben ohne Rücksicht auf die Form, in der die Zeichnungen geleistet wurden, zu finanzieren.
Ein Teilnehmer ist auf Grund seiner Beteiligung für Handlungen oder Verpflichtungen des Fonds nicht haftbar.
(1) Währungsbeträge, die als Zahlung von Zeichnungen nach Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 2 oder nach Artikel 13 im Hinblick auf solche Zeichnungen eingehen, kann der Fonds im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit verwenden und in andere Währungen konvertieren, vorbehaltlich der Zustimmung des Direktoriums auch zur zeitweiligen Anlage von Beträgen, die für seine Geschäftstätigkeit nicht benötigt werden.
(2) Die Verwendung von Währungsbeträgen, die als Zahlung von Zeichnungen nach Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absätze 1 und 2 oder nach Artikel 13 im Hinblick auf solche Zeichnungen eingehen, unterliegt den Fristen und Bedingungen, unter denen die Beträge vereinnahmt wurden, oder, im Falle der nach Artikel 13 eingegangenen Beträge, den Fristen und Bedingungen, unter denen die Währungsbeträge angenommen wurden, deren Wert in dieser Weise aufrechterhalten wird.
(3) Alle sonstigen von ihm vereinnahmten Währungsbeträge kann der Fonds im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit frei verwenden und in andere Währungen konvertieren, vorbehaltlich der Zustimmung des Direktoriums auch zur zeitweiligen Anlage von Beträgen, die für seine Geschäftstätigkeit nicht benötigt werden.
(4) Diesem Artikel zuwiderlaufende Einschränkungen dürfen nicht auferlegt werden.
(1) Ist es nach diesem Übereinkommen erforderlich, den Wert einer Währung durch eine andere Währung oder andere Währungen oder in der Rechnungseinheit auszudrücken, so nimmt der Fonds nach Konsultierung des Internationalen Währungsfonds diese Bewertung nach billigem Ermessen vor.
(2) Besitzt eine Währung keine beim Internationalen Währungsfonds bekannte Parität, so wird der in der Rechnungseinheit ausgedrückte Wert dieser Währung gegebenenfalls vom Fonds nach Absatz 1 bestimmt; der so bestimmte Wert gilt als Parität dieser Währung im Sinne dieses Übereinkommens einschließlich, ohne jede Einschränkung, des Artikels 13 Absätze 1 und 2.
(1) Sinkt die im Rahmen des Internationalen Währungsfonds geltende Parität der Währung eines Teilnehmerstaats im Verhältnis zur Rechnungseinheit oder ist nach Auffassung des Fonds ihr Devisenwert im Hoheitsgebiet des betreffenden Teilnehmers in beträchtlichem Maße gefallen, so zahlt dieser Teilnehmer binnen angemessener Frist in seiner eigenen Währung denjenigen Betrag an den Fonds, der erforderlich ist, um den im Zeitpunkt der Zeichnung gegebenen Wert des von dem Teilnehmer nach Artikel 6 und nach diesem Absatz in den Fonds eingezahlten Währungsbetrags ohne Rücksicht darauf aufrechtzuerhalten, ob der betreffende Währungsbetrag in Form von Schatzanweisungen, Kreditbriefen oder sonstigen nach Artikel 9 angenommenen Schuldverschreibungen geführt wird; diese Bestimmungen gelten jedoch nur insoweit, als der betreffende Währungsbetrag noch nicht auf die Stammeinlage eingezahlt oder in eine andere Währung konvertiert wurde.
(2) Steigt die Parität der Währung eines Teilnehmerstaats im Verhältnis zur Rechnungseinheit oder hat sich nach Auffassung des Fonds ihr Devisenwert im Hoheitsgebiet des betreffenden Teilnehmers in beträchtlichem Maße erhöht, so zahlt der Fonds dem Teilnehmer binnen angemessener Frist in dieser Währung einen Betrag zurück, der der Wertsteigerung des Währungsbetrags entspricht, auf den Absatz. 1 anwendbar ist.
(3) Der Fonds kann auf die Anwendung dieses Artikels verzichten oder ihn für unanwendbar erklären, wenn der Internationale Währungsfonds eine gleichmäßige Änderung der Parität der Währungen aller Teilnehmerstaaten vornimmt.
(1) Der Fonds stellt Mittel zur Finanzierung von Vorhaben und Programmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Hoheitsgebiet der Mitglieder bereit. Der Fonds gewährt derartige Finanzierungen zugunsten solcher Mitglieder, deren Wirtschaftslage und -aussichten eine Finanzierung zu Vorzugsbedingungen erfordern.
(2) Die vom Fonds gewährte Finanzierung dient Entwicklungszwecken, die er angesichts der Erfordernisse des oder der betreffenden Gebiete für vorrangig hält; außer in besonderen Fällen wird die Finanzierung nur für bestimmte Vorhaben oder Gruppen von Vorhaben gewährt, insbesondere solche, die Teil eines staatlichen, regionalen oder subregionalen Programms sind; eingeschlossen ist die Gewährung von Finanzierungsmitteln für staatliche Entwicklungsbanken oder andere geeignete Einrichtungen zur Weitervergabe für bestimmte, vom Fonds genehmigte Vorhaben.
(1) Der Fonds finanziert Vorhaben im Hoheitsgebiet eines Mitglieds nicht, wenn dieses widerspricht; der Fonds ist jedoch nicht gehalten, sich zu vergewissern, daß einzelne Mitglieder nicht widersprechen, wenn einer öffentlich-rechtlichen internationalen, regionalen oder subregionalen Organisation Finanzierung gewährt wird.
(2) a) Der Fonds gewährt keine Finanzierung, wenn sie nach seiner Auffassung aus anderen Quellen zu Bedingungen verfügbar ist, die er als für den Darlehensnehmer annehmbar betrachtet.
b) Bei der Gewährung einer Finanzierung an andere Rechtsträger als Mitglieder unternimmt der Fonds alle notwendigen Schritte, um sicherzustellen, daß die Vorzugsbedingungen seiner Finanzierung nur solchen Mitgliedern oder sonstigen Rechtsträgen zugute kommen, die unter Berücksichtigung aller erheblichen Umstände in den Genuß einiger oder aller dieser Vorzugsbedingungen kommen sollten.
(3) Zur Gewährung einer Finanzierung hat der Antragsteller über den Präsidenten der Bank einen entsprechenden Vorschlag einzureichen; der Präsident legt dem Direktorium des Fonds einen schriftlichen Bericht vor, in welchem die Finanzierung auf Grund einer eingehenden Untersuchung des Antragsgegenstands durch das Personal des Fonds empfohlen wird.
(4) Beschaffung erfolgt auf Basis internationalen Wettbewerbs unter berechtigten Anbietern abgesehen von Fällen in denen das Direktorium entscheidet, dass derartiger internationaler Wettbewerb nicht gerechtfertigt wäre.
(5) Der Fonds trifft alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Gegenwert einer Finanzierung nur für die Zwecke verwendet wird, für welche die Finanzierung gewährt wurde; dabei schenkt der Fonds Erwägungen der Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und des freien Wettbewerbs im internationalen Handel gebührende Aufmerksamkeit, ohne politischen oder sonstigen nichtwirtschaftlichen Einflüssen oder Überlegungen Raum zu geben.
(6) Im Rahmen eines Finanzierungsgeschäfts gewährte Mittel werden dem Empfänger nur in dem Maße zur Verfügung gestellt, daß sie zur Deckung der im Zusammenhang mit dem Vorhaben jeweils anfallenden Kosten ausreichen.
(7) Der Fonds läßt sich bei seiner Geschäftstätigkeit von gesunden Grundsätzen des Entwicklungsbankwesens leiten.
(8) Der Fonds tätigt keine Refinanzierungsgeschäfte.
(9) Bei der Gewährung eines Darlehens prüft der Fonds mit der gebotenen Sorgfalt, ob der Darlehensnehmer und gegebenenfalls der Bürge Gewähr dafür bieten, daß sie ihren Verpflichtungen nachkommen.
(1) Die Finanzierung seitens des Fonds aus Vermögenswerten, die nach den Artikeln 5, 6 und 7 zur Verfügung gestellt wurden, sowie aus Rückzahlungen von Finanzierungsmitteln und deren Erträgen erfolgt in Form von Darlehen. Der` Fonds kann sonstige Finanzierungen einschließlich Zuschüssen aus Vermögenswerten gewähren, die gemäß Vereinbarungen nach Artikel 8 mit der ausdrücklichen Genehmigung einer solchen Finanzierungsart vereinnahmt wurden.
(2) a) Vorbehaltlich des Absatzes 1 erfolgt die Finanzierung seitens des Fonds zu den jeweils angemessenen Vorzugsbedingungen.
b) Ist der Darlehensnehmer Mitglied oder eine zwischenstaatliche Einrichtung, der einzelne oder mehrere Mitglieder angehören, so berücksichtigt der Fonds bei Festsetzung der Finanzierungsbedingungen in erster Linie die Wirtschaftslage und –aussichten des oder der Mitglieder, zu deren Gunsten die Finanzierung gewährt wird, sowie ferner Art und Erfordernisse des betreffenden Vorhabens oder Programms.
(3) Der Fonds kann Finanzierungen gewähren
a) jedem Mitglied sowie jeder seiner geographischen oder verwaltungsmäßigen Untergliederungen oder Dienststellen;
b) jeder Einrichtung sowie jedem Unternehmen im Hoheitsgebiet eines Mitglieds;
c) jeder regionalen oder subregionalen Dienststelle oder Einrichtung, die sich mit der Entwicklung in den Hoheitsgebieten der Mitglieder befaßt.
Alle derartigen Finanzierungen müssen nach dem Urteil des Fonds den Zielen dieses Übereinkommens dienen. Ist der Darlehensnehmer nicht selbst Mitglied, so fordert der Fonds, daß eine geeignete staatliche oder sonstige Bürgschaft oder Bürgschaften gestellt werden.
(4) Der Fonds kann Devisen zur Deckung einheimischer Ausgaben für ein Vorhaben in dem Ausmaß zur Verfügung stellen, das nach Auffassung des Fonds für die Darlehenszwecke notwendig oder angemessen ist; dabei berücksichtigt der Fonds die Wirtschaftslage und –aussichten einzelner oder mehrerer Mitglieder, zu deren Gunsten die Finanzierung gewährt wird, sowie Art und Erfordernisse des Vorhabens.
(5) Die Darlehen sind in der oder den Währungen, in denen sie gewährt wurden, oder in der oder den sonstigen frei konvertierbaren Währungen, die der Fonds bestimmt, zurückzuzahlen.
(6) Vor Gewährung einer Finanzierung an ein Mitglied oder zu dessen Gunsten oder für ein Vorhaben im Hoheitsgebiet eines Mitglieds überzeugt der Fonds sich davon, daß das betreffende Mitglied alle Verwaltungs- und Gesetzgebungsmaßnahmen hinsichtlich seines Hoheitsgebiets getroffen hat, die erforderlich sind, um die Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 4 und des Kapitels VIII in gleicher Weise auszuführen, als wäre das Mitglied Teilnehmerstaat; derartige Finanzierungen unterliegen der Bedingung, daß diese Verwaltungs- und Gesetzgebungsmaßnahmen beibehalten werden und daß im Falle einer Streitigkeit zwischen dem Fonds und einem Mitglied — in Ermangelung einer anderweitigen Regelung — Artikel 53 in gleicher Weise anwendbar ist, als wäre das Mitglied ein Teilnehmerstaat, auf den der Tatbestand des genannten Artikels zutrifft.
Es wird eine umfassende, fortlaufende Prüfung der vom Fonds finanzierten abgeschlossenen Vorhaben, Programme und Tätigkeiten durchgeführt, um dem Direktorium und dem Präsidenten ein Urteil darüber zu ermöglichen, ob der Fonds seine Ziele voll verwirklicht. Der Präsident trifft mit Zustimmung des Direktoriums Maßnahmen zur Durchführung dieser Prüfungen, deren Ergebnisse dem Direktorium über den Präsidenten mitgeteilt werden.
Zur Förderung seiner Ziele bemüht der Fonds sich um Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, regionalen und subregionalen Organisationen sowie anderen Einrichtungen und Staaten und kann mit ihnen Übereinkünfte über Zusammenarbeit schließen; derartige Übereinkünfte ` mit Nichtmitgliedstaaten oder Nichtteilnehmerstaaten oder der Dienststelle eines derartigen Staates bedürfen jedoch der Zustimmung von 85 vH der Gesamtstimmenzahl der Teilnehmer.
Zur Förderung seiner Ziele kann der Fonds technische Hilfe gewähren, in der Regel jedoch nur auf Rückzahlungsgrundlage, sofern die technische Hilfe nicht aus besonderen Zuschüssen zur technischen Hilfe oder aus sonstigen, dem Fonds für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Mitteln gewährt wird.
Neben den in anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens vorgesehenen Befugnissen besitzt der Fonds das Recht, alle sonstigen mit seiner Geschäftstätigkeit zusammenhängenden Tätigkeiten auszuüben, die zur Förderung seiner Ziele notwendig oder wünschenswert und mit diesem Übereinkommen vereinbar sind.
Weder der Fonds noch seine Bediensteten oder sonstige in seinem Namen handelnde Personen dürfen sich in die politischen Angelegenheiten eines Mitglieds einmischen; in ihren Entscheidungen lassen sie sich nicht von der politischen Haltung des oder der betreffenden Mitglieder beeinflussen. Derartige Entscheidungen werden nur auf Erwägungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Mitglieder gegründet; diese Überlegungen werden unparteiisch abgewogen, um die in diesem Übereinkommen niedergelegten Ziele zu erreichen.
Organe des Fonds sind ein Gouverneursrat, ein Direktorium und ein Präsident. Der Fonds bedient sich zur Wahrnehmung seiner Aufgaben der leitenden und sonstigen Bediensteten der Bank sowie ihrer Organisation, ihrer Dienstleistungen und Einrichtungen; stellt das Direktorium einen zusätzlichen Personalbedarf fest, so stellt der Präsident nach Artikel 30 Absatz 4 Ziffer v zusätzliches Personal für den Fonds ein.
(1) Sämtliche Befugnisse des Fonds liegen beim Gouverneursrat.
(2) Der Gouverneursrat kann seine sämtlichen Befugnisse auf das Direktorium übertragen, ausgenommen die Befugnis
i) neue Teilnehmer zuzulassen und die Bedingungen für ihre Zulassung festzusetzen;
ii) Aufstockungen der Zeichnungen nach Artikel 7 zu genehmigen und die diesbezüglichen Fristen und Bedingungen festzulegen;
iii) einen Teilnehmer zeitweilig auszuschließen;
iv) über Anfechtungen von Beschlüssen des Direktoriums über die Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens zu entscheiden;
v) den Abschluß allgemeiner Übereinkünfte über Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen zu genehmigen, soweit es sich nicht um zeitweilige oder verwaltungstechnische Übereinkünfte handelt;
vi) fondsfremde Buchprüfer auszuwählen und mit der Prüfung der Bücher des Fonds, der Bestätigung der Bilanz und der Feststellung der Gewinn- und Verlustrechnung des Fonds zu beauftragen;
vii) nach Prüfung des Berichts der Buchprüfer die Bilanz sowie die Feststellung der Gewinn- und Verlustrechnung des Fonds zu genehmigen;
viii) dieses Übereinkommen zu ändern;
(1) Die Gouverneure und Stellvertretenden Gouverneure der Bank sind von Amts wegen Gouverneure und Stellvertretende Gouverneure des Fonds. Der Präsident der Bank teilt, soweit erforderlich, dem Fonds die Namen der Gouverneure und Stellvertretenden Gouverneure mit.
(2) Jeder Teilnehmerstaat, der nicht Mitglied ist, ernennt einen Gouverneur und einen Stellvertretenden Gouverneur, die des Vertrauens des sie ernennenden Teilnehmers bedürfen.
(3) Stellvertreter dürfen nur in Abwesenheit des Vertretenen abstimmen.
(4) Vorbehaltlich des Artikels 60 Absatz 4 werden die Gouverneure und Stellvertretenden Gouverneure ohne Zahlung einer Vergütung oder Ersatz von Auslagen seitens des Fonds tätig.
(1) Der Gouverneursrat tritt zu einer Jahressitzung und zu allen weiteren vom Rat anberaumten oder vom Direktorium einberufenen Sitzungen zusammen. Der Vorsitzende des Gouverneursrats der Bank ist von Amts wegen Vorsitzender des Gouverneursrats des Fonds.
(2) Die Jahressitzung des Gouverneursrats findet im Zusammenhang mit der Jahressitzung des Gouverneursrats der Bank statt.
(3) Der Gouverneursrat ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Gesamtzahl der Gouverneure, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Teilnehmer vertreten, auf der Sitzung anwesend ist.
(4) Der Gouverneursrat kann im Wege einer Geschäftsordnung ein Verfahren schaffen, in dessen Anwendung das Direktorium, wenn es dies für ratsam hält, einen Beschluß der Gouverneure in einer bestimmten Frage ohne Einberufung einer Sitzung des Gouverneursrats herbeiführen kann.
(5) Der Gouverneursrat sowie das Direktorium im Rahmen der ihm vom Gouverneursrat erteilten Ermächtigungen können alle Hilfsorgane einsetzen, die zur Geschäftsführung des Fonds notwendig oder geeignet sind.
(6) Der Gouverneursrat sowie das Direktorium können im Rahmen der ihm vom Gouverneursrat oder durch dieses Übereinkommen erteilten Ermächtigung alle mit diesem Übereinkommen zu vereinbarenden Ordnungen beschließen, die zur Geschäftsführung des Fonds notwendig oder geeignet sind.
Unbeschadet der in Artikel 23 vorgesehenen Befugnisse des Gouverneursrats ist das Direktorium für die Leitung der allgemeinen Geschäftstätigkeit des Fonds verantwortlich und übt zu diesem Zweck alle ihm durch dieses Übereinkommen ausdrücklich zugewiesenen oder ihm vom Gouverneursrat übertragenen Befugnisse aus, insbesondere die folgenden:
i) Vorbereitung der Arbeit des Gouverneursrats;
ii) nach Maßgabe der allgemeinen Richtlinien des Gouverneursrats Beschlussfassung über einzelne Darlehen und andere Formen der nach diesem Übereinkommen vom Fonds zu gewährenden Finanzierung;
iii) Verabschiedung der Vorschriften, Ordnungen und sonstigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um über die Geschäftstätigkeit des Fonds ordnungsgemäß und ausreichend überprüfte Bücher und Rechnungsunterlagen zu führen;
iv) Gewährleistung einer möglichst wirksamen und wirtschaftlichen Tätigkeit der Einrichtungen des Fonds;
v) Vorlage an den Gouverneursrat — zu dessen Genehmigung auf jeder Jahressitzung — der Bücher über jedes Rechnungsjahr in einer Form, die, soweit erforderlich, zwischen den Büchern über die allgemeine Geschäftstätigkeit des Fonds und solchen Geschäften unterscheidet, die aus den dem Fonds nach Artikel 8 zur Verfügung gestellten Beiträgen finanziert werden;
vi) Vorlage eines Jahresberichts an den Gouverneursrat zu dessen Genehmigung auf jeder Jahressitzung;
vii) Genehmigung des Haushaltsplans, des allgemeinen Darlehensprogramms und der Politik des Fonds nach Maßgabe der für den jeweiligen Zweck verfügbaren Vermögenswerte.
(1) Es wird ein aus zwölf Direktoren bestehendes Direktorium gebildet.
(2) Die Teilnehmerstaaten wählen nach Anlage B sechs Direktoren und sechs Stellvertretende Direktoren.
(3) Die Bank bestellt nach Anlage B sechs Direktoren und deren Stellvertreter aus dem Kreis des Direktoriums der Bank.
(4) Ein Stellvertretender Direktor des Fonds kann an allen Sitzungen des Direktoriums teilnehmen; er darf sich jedoch nur in Abwesenheit des von ihm Vertretenen an den Verhandlungen beteiligen und abstimmen.
(5) Das Direktorium lädt die übrigen Direktoren der Bank und ihre Stellvertreter ein, als Beobachter an den Sitzungen des Direktoriums teilzunehmen; jeder eingeladene Bankdirektor oder, in dessen Abwesenheit, sein Stellvertreter kann sich an der Erörterung eines geplanten Vorhabens beteiligen, das dem Staat zugute kommen soll, den er im Direktorium der Bank vertritt.
(6) a) Ein von der Bank bestellter Direktor bleibt im Amt, bis sein Nachfolger gemäß Anlage B bestellt wurde und sein Amt angetreten hat. Mit dem Amt eines Direktors der Bank endet auch das eines Direktors des Fonds.
b) Die Amtsdauer der von den Teilnehmerstaaten gewählten Direktoren beträgt drei Jahre, endet jedoch stets dann, wenn eine allgemeine Aufstockung der Zeichnungen nach Artikel 7 Absatz 1 wirksam wird. Diese Direktoren können für eine oder mehrere Amtszeiten wiedergewählt werden. Sie bleiben im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt wurden und ihr Amt angetreten haben. Wird das Amt eines solchen Direktors vor Ablauf seiner Amtszeit frei, so wird die Leerstelle mit einem neuen Direktor besetzt, der von dem oder den Teilnehmerstaaten gewählt wird, deren Stimme abzugeben der Vorgänger befugt war. Ein solcher im Amt nachfolgender Direktor behält dieses Amt für die restliche Amtszeit seines Vorgängers.
c) Solange das Amt eines Direktors unbesetzt ist, nimmt der Stellvertreter des ehemaligen Direktors dessen Befugnisse mit Ausnahme der Befugnis wahr, einen Stellvertreter zu benennen; zulässig ist jedoch die Benennung eines zeitweiligen Stellvertreters zur Vertretung in Sitzungen, die der Vertretene selbst nicht wahrnehmen kann.
(7) Wird ein Staat nach Artikel 3 Absatz 3 Teilnehmerstaat, erhöht ein Teilnehmerstaat seine Zeichnung oder ändern sich aus einem anderen Grund die Stimmrechte einzelner Teilnehmerstaaten zwischen den für die Wahl von Direktoren als Vertreter von Teilnehmerstaaten vorgesehenen Terminen,
(1) Das Direktorium tritt zusammen, sooft die Geschäfte des Fonds dies erfordern. Auf Antrag von mindestens vier Direktoren beruft der Vorsitzende eine Sitzung des Direktoriums ein.
(2) Das Direktorium ist beschlußfähig, wenn in seinen Sitzungen die. Mehrheit der Gesamtzahl der Direktoren anwesend ist, die mindestens drei Viertel der Gesamtstimmenzahl der Teilnehmer auf sich vereinigt.
(1) Die Bank sowie die Teilnehmerstaaten in ihrer Gesamtheit haben je 1000 Stimmen.
(2) Jeder Gouverneur des Fonds, der zugleich Gouverneur der Bank ist, verfügt mit voller Stimmberechtigung über denjenigen Anteil der Stimmen der Bank, den der Präsident der Bank dem Fonds mitteilt.
(3) Jeder Teilnehmerstaat verfügt über einen Anteil an der Gesamtstimmenzahl der Teilnehmerstaaten, der auf den Zeichnungen des betreffenden Teilnehmers nach Artikel 6 sowie - in dem von den Teilnehmerstaaten in Zusammenhang mit zusätzlichen, nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 genehmigten Zeichnungen vereinbarten Ausmaß - auf derartigen zusätzlichen Zeichnungen beruht. Jedoch dürfen die gesamten Stimmen, die regionalen Mitgliedern, die Teilnehmerstaaten sind, zugewiesen werden, ein Prozent der gesamten Stimmen der Teilnehmerstaaten nicht übersteigen. Bei Abstimmungen im Gouverneursrat ist jeder einen Teilnehmerstaat vertretende Gouverneur befugt, die Stimmen des von ihm vertretenen Teilnehmers abzugeben.
(4) Bei Abstimmungen im Direktorium verfügen die von der Bank bestellten Direktoren insgesamt über 1000 Stimmen und die von den Teilnehmerstaaten gewählten Direktoren insgesamt über 1000 Stimmen. Jeder von der Bank bestellte Direktor verfügt über die ihm von dieser zugewiesene Stimmenzahl, wie sie sich aus der Mitteilung seiner Bestellung nach Teil I der Anlage B ergibt. Jeder von einzelnen oder mehreren Teilnehmerstaaten gewählte Direktor verfügt über die Stimmenzahl, die der oder die Teilnehmer, die ihn gewählt haben, innehaben.
(5) Jeder Direktor der Bank gibt seine Stimmen insgesamt ab. Ein Direktor, der mehr als einen Teilnehmerstaat vertritt, kann die Stimmen der von ihm vertretenen Staaten getrennt abgeben.
(6) Ungeachtet aller sonstigen Bestimmungen dieses Übereinkommens wird ein Staat, der sowohl Teilnehmerstaat als auch Mitglied ist oder wird, wenn auch nur im Sinne dieses Übereinkommens, in jeder Beziehung wie ein Nichtmitglied behandelt.
(7) Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt ist, werden die Beschlüsse über alle im Gouverneursrat oder im Direktorium verhandelten Angelegenheiten mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Gesamtstimmenzahl der Teilnehmer gefaßt.
(1) Der Präsident der Bank ist von Amts wegen Präsident des Fonds. Er ist Vorsitzender des Direktoriums, besitzt jedoch kein Stimmrecht. Er kann an Sitzungen des Gouverneursrats teilnehmen, darf jedoch keine Stimme abgeben.
(2) Der Präsident ist Rechtsvertreter des Fonds.
(3) Ist der Präsident der Bank abwesend oder wird sein Amt frei, so nimmt der zur vorläufigen Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Bank Bestellte zugleich die Geschäfte des Präsidenten des Fonds wahr.
(4) Vorbehaltlich des Artikels 26 führt der Präsident die ordentlichen Geschäfte des Fonds; er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
i) Er schlägt den Geschäftsund den Verwaltungshaushalt vor;
ii) er schlägt das Gesamtfinanzierungsprogramm vor;
iii) er veranlaßt die Prüfung und Bewertung von Vorhaben und Programmen, die nach Artikel 15 Absatz 3 vom Fonds finanziert werden sollen;
iv) er zieht, soweit erforderlich, die leitenden und sonstigen Bediensteten der Bank zur Erledigung der Geschäfte des Fonds heran und macht die Organisation, die Dienstleistungen und Einrichtungen der Bank für diesen Zweck nutzbar; er ist gegenüber dem Direktorium für Gewährleistung und Überwachung der in Artikel 22 vorgesehenen geeigneten Organisation, Personalausstattung und Dienstleistungen verantwortlich;
v) er schließt die Dienstverträge mit den vom Fonds benötigten Bediensteten einschließlich der Berater und Sachverständigen und beendet solche Dienstverträge.
(1) Der Fonds vergütet der Bank die angemessenen Kosten der Inanspruchnahme ihrer leitenden und sonstigen Bediensteten, ihrer Organisation sowie ihrer Dienstleistungen und Einrichtungen nach Maßgabe der zwischen Fonds und Bank getroffenen Vereinbarungen.
(2) Der Fonds ist ein rechtlich von der Bank getrennter, selbständiger Rechtsträger, dessen Vermögenswerte von den der Bank getrennt gehalten werden.
(3) Dieses Übereinkommen begründet keine Haftung des Fonds für Handlungen oder Verpflichtungen der Bank, noch eine Haftung der Bank für Handlungen oder Verpflichtungen des Fonds.
Der Sitz des Fonds befindet sich am Sitz der Bank.
Jeder Teilnehmerstaat benennt seine Zentralbank oder eine sonstige, dem Fonds genehme Einrichtung als Hinterlegungsstelle, bei welcher der Fonds Guthaben in der Währung des betreffenden Teilnehmers oder andere Vermögenswerte hinterlegen kann. In Ermangelung einer abweichenden Benennung ist Hinterlegungsstelle jedes Mitglieds die von ihm für die Zwecke des Übereinkommens zur Gründung der Bank benannte Hinterlegungsstelle.
Jeder Teilnehmerstaat benennt eine geeignete Behörde, mit welcher der Fonds sich im Zusammenhang mit einer sich im Rahmen dieses Übereinkommens ergebenden Angelegenheit in Verbindung setzen kann. In Ermangelung einer abweichenden Benennung ist Verbindungsstelle für den Fonds die von einem Mitglied benannte Verbindungsstelle für die Bank.
(1) Der Fonds veröffentlicht einen Jahresbericht, der eine geprüfte Rechnungsaufstellung enthält, und verschickt in geeigneten Zeitabständen an Teilnehmer und Mitglieder zusammenfassende Darstellungen seiner Finanzlage sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung, in der die Ergebnisse seiner Geschäftstätigkeit ausgewiesen werden.
(2) Der Fonds kann weitere, von ihm zur Verwirklichung seiner Ziele für wünschenswert erachtete Berichte veröffentlichen.
(3) Den Teilnehmern und Mitgliedern werden Ausfertigungen sämtlicher auf Grund dieses Artikels veröffentlichter Berichte, Aufstellungen und Verlautbarungen übermittelt.
Der Gouverneursrat beschließt von Zeit zu Zeit über die Verwendung der Reingewinne des Fonds, wobei er die Bildung von Rücklagen und Rückstellungen gebührend berücksichtigt.
Ein Teilnehmer kann jederzeit durch eine an den Fonds an dessen Sitz gerichtete schriftliche Mitteilung von dem Fonds zurücktreten. Der Rücktritt wird am Tag des Eingangs der Mitteilung oder an dem in ihr bezeichneten, längstens sechs Monate nach dem Eingang liegenden Tage wirksam.
(1) Kommt ein Teilnehmer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Fonds nicht nach, so kann dieser seine Beteiligung kraft Beschlusses des Gouverneursrats aussetzen. Ein Teilnehmer, dessen Beteiligung in dieser Weise ausgesetzt wurde, scheidet ein Jahr nach dem Tage der Aussetzung ohne weiteres als Teilnehmer aus, sofern nicht der Gouverneursrat beschließt, ihn wieder in den vorigen Stand einzusetzen.
(2) Während einer Aussetzung der Beteiligung darf ein Teilnehmer seine Rechte nach diesem Übereinkommen — mit Ausnahme des Rücktrittsrechts — nicht ausüben, unterliegt jedoch weiterhin seinen gesamten Verpflichtungen.
(1) Scheidet ein Staat als Teilnehmer aus, so stehen ihm auf Grund dieses Übereinkommens nur die in diesem Artikel und in Artikel 53 vorgesehenen Rechte zu; er bleibt jedoch, soweit im vorliegenden Artikel nichts anderes bestimmt ist, für alle gegenüber dem Fonds als Teilnehmer, Darlehensnehmer, Bürge oder in sonstiger Eigenschaft eingegangenen finanziellen Verpflichtungen haftbar.
(2) Scheidet ein Staat als Teilnehmer aus, so nehmen der Fonds und der betreffende Staat eine Abrechnung vor. Im Rahmen einer solchen Abrechnung können der Fonds und der Staat die Beträge, die dem Staat auf Grund seiner Zeichnung zu zahlen sind, sowie Zeitpunkt und Währung der Zahlung vereinbaren. In bezug auf einen Teilnehmer umfaßt der Ausdruck „Zeichnung” für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 40 sowohl die Stammeinlage als auch gegebenenfalls die zusätzlichen Zeichnungen des betreffenden Teilnehmers.
(3) Bis zu einer derartigen Vereinbarung, in jedem Fall aber, wenn binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem der Staat als Teilnehmer ausgeschieden ist, oder binnen einer sonstigen, zwischen dem Fonds und dem Staat vereinbarten Frist, keine derartige Vereinbarung zustande kommt, gilt folgendes:
i) Der Staat wird von jeder weiteren Haftung gegenüber dem Fonds auf Grund seiner Zeichnung mit der Ausnahme befreit, daß der Staat dem Fonds bei Fälligkeit diejenigen Zeichnungsbeträge zu zahlen hat, die an dem Tag, an dem der Staat als Teilnehmer ausscheidet, noch nicht eingezahlt sind und die der Fonds nach seiner Auffassung benötigt, um zu dem betreffenden Zeitpunkt seinen Verpflichtungen im Rahmen seiner Finanzierungsgeschäfte nachzukommen;
ii) der Fonds erstattet dem Staat Beträge, die dieser auf Grund seiner Zeichnung eingezahlt hat oder die sich in Form von Darlehenstilgungen daraus ergeben haben und an dem Tag, an dem der Staat als Teilnehmer ausscheidet, im Besitz des Fonds befinden; von der Erstattung ausgenommen sind jedoch Beträge, die der Fonds nach seiner Auffassung benötigt, um zu dem betreffenden Zeitpunkt seinen Verpflichtungen im Rahmen seiner Finanzierungsgeschäfte nachzukommen;
(1) Der Fonds kann seine Geschäftstätigkeit durch Beschluß des Gouverneursrats einstellen. Der Rücktritt durch die Bank oder durch alle Teilnehmerstaaten nach Artikel 37 führt zur Einstellung der Geschäftstätigkeit des Fonds. Nach Einstellung der Geschäftstätigkeit beendet der Fonds sogleich alle Betätigungen mit Ausnahme der mit der ordnungsgemäßen Versilberung, Erhaltung und Wahrung seiner Aktiva und der Regelung seiner Verbindlichkeiten zusammenhängenden Maßnahmen. Bis zur endgültigen Regelung dieser Verbindlichkeiten und der Verteilung dieser Aktiva bleibt der Fonds bestehen; alle beiderseitigen Rechte und Pflichten des Fonds und der Teilnehmer auf Grund dieses Übereinkommens bleiben unberührt; jedoch ist eine Aussetzung der Beteiligung oder der Rücktritt eines Teilnehmers ausgeschlossen, und eine Verteilung an Teilnehmer findet nur nach Maßgabe dieses Artikels statt.
(2) Eine Verteilung an Teilnehmer auf Grund ihrer Zeichnungen findet erst stau, wenn alle Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern erfüllt wurden oder für ihre Erfüllung Vorsorge getroffen wurde und wenn der Gouverneursrat eine derartige Verteilung beschlossen hat.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 sowie gegebenenfalls besonderer Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Vermögenswerten an den Fonds über deren Verwendung getroffen wurden, verteilt der Fonds seine Aktiva an die Teilnehmer anteilig im Verhältnis zu den von ihnen auf Grund ihrer Zeichnungen gezahlten Beträgen. Jede Verteilung auf Grund der vorstehenden Bestimmung unterliegt im Falle jedes Teilnehmers der vorherigen Regelung aller noch offenen Forderungen des Fonds gegen den betreffenden Teilnehmer. Eine solche Verteilung findet zu den Zeitpunkten, in den Währungen und in bar oder in den Aktiva statt, die der Fonds für gerecht und billig erachtet. Die Verteilung an die einzelnen Teilnehmer braucht hinsichtlich der Art der verteilten Aktiva oder der Währungen, in denen sie bemessen werden, nicht einheitlich zu sein.
(4) Ein Teilnehmer, der vom Fonds nach diesem Artikel oder nach Artikel 39 verteilte Aktiva erhält, rückt hinsichtlich dieser Aktiva in dieselben Rechte ein, die dem Fonds vor der Verteilung zustanden.
Um es dem Fonds zu ermöglichen, seinem Zweck zu dienen und die ihm übertragenen Aufgaben wahrzunehmen, werden ihm im Hoheitsgebiet jedes Teilnehmerstaats die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Kapitel aufgeführt sind; jeder Teilnehmerstaat unterrichtet den Fonds über die besonderen Maßnahmen, die er zu diesem Zweck ergreift.
Der Fonds besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er hat insbesondere die uneingeschränkte Fähigkeit,
i) Verträge zu schließen;
ii) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfugen;
iii) vor Gericht zu stehen.
(1) Der Fonds genießt Immunität von jeder Art von Rechtsverfahren, außer in Fällen, die sich aus der oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Befugnis ergeben, Darlehen nach Artikel 8 anzunehmen; in einem solchen Fall kann der Fonds vor dem zuständigen Gericht im Hoheitsgebiet eines Staates verklagt werden, in dem der Fonds seinen Sitz hat oder einen Vertreter zur Entgegennahme von Zustellungen oder Ladungen bestellt oder dessen Gerichtsbarkeit er in sonstiger Weise anerkannt hat.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Fonds nicht verklagt werden von einem Teilnehmer, von einer Dienststelle oder Einrichtung eines Teilnehmers oder von einem Rechtsträger oder einer Person, der oder die mittelbar oder unmittelbar für einen Teilnehmer oder eine Dienststelle oder Einrichtung eines Teilnehmers handelt oder von diesen Ansprüche herleitet. Die Teilnehmer können sich zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Fonds und seinen Teilnehmern der besonderen Verfahren bedienen, die in diesem Übereinkommen, in der Satzung und den Ordnungen des Fonds oder in den mit dem Fonds geschlossenen Verträgen niedergelegt sind.
(3) Der Fonds trifft Vorsorge für geeignete Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten in Fällen, die nicht unter Absatz 2 sowie unter die Artikel 52 und 53 fallen und die auf Grund des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels der Immunität des Fonds unterliegen.
(4) In Fällen, in denen der Fonds auf Grund dieses Übereinkommens keine Immunität von Rechtsverfahren besitzt, genießen der Fonds, sein Vermögen und seine Aktiva, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, dennoch Immunität von allen Formen der Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung vor Erlaß eines rechtskräftigen Urteils gegen den Fonds.
Das Vermögen und die Aktiva des Fonds, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, genießen Immunität von der Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung oder jeder sonstigen Form der Wegnahme oder Befriedigung aus der Sache durch Verwaltungsakt oder gesetzgeberische Maßnahme.
Die Archive des Fonds sowie allgemein sämtliche im Eigentum oder Besitz des Fonds befindlichen Schriftstücke sind ohne Rücksicht auf ihren Aufbewahrungsort unverletzlich.
In dem zur Erfüllung des Zwecks und der Aufgaben des Fonds notwendigen Ausmaß und vorbehaltlich dieses Übereinkommens sind das Vermögen und alle sonstigen Aktiva des Fonds von Beschränkungen durch finanzielle Überwachungen, Regelungen oder Moratorien jeder Art befreit.
Jeder Teilnehmerstaat gewährt den amtlichen Mitteilungen des Fonds dieselbe Behandlung, die er den amtlichen Mitteilungen anderer internationaler finanzieller Einrichtungen gewährt, deren Mitglied er ist.
Alle Gouverneure und Direktoren sowie ihre Stellvertreter, der Präsident und die sonstigen Bediensteten einschließlich der mit der Wahrnehmung von Aufgaben für den Fonds betrauten Sachverständigen
i) genießen Immunität von Rechtsverfahren in bezug auf die von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen;
ii) erhalten, wenn sie nicht Inländer sind, Immunitäten von den Einwanderungsbeschränkungen, den Erfordernissen der Ausländermeldepflicht und der staatlichen Dienstpflicht sowie Erleichterungen in bezug auf die Devisenbestimmungen, die nicht ungünstiger sind als die von dem betreffenden Teilnehmerstaat den Vertretern sowie leitenden und sonstigen Bediensteten vergleichbaren Ranges anderer internationaler finanzieller Einrichtungen, deren Mitglied der betreffende Staat ist, gewährten Immunitäten und Erleichterungen;
iii) erhalten in bezug auf Reiseerleichterungen eine Behandlung, die nicht ungünstiger ist als die von dem betreffenden Teilnehmerstaat den Vertretern sowie leitenden und sonstigen Bediensteten vergleichbaren Ranges anderer internationaler finanzieller Einrichtungen, deren Mitglied der betreffende Staat ist, gewährte Behandlung.
(1) Der Fonds, seine Aktiva, sein Vermögen, seine Einnahmen, Geschäftstätigkeit und Finanzgeschäfte sind von jeder unmittelbaren Besteuerung sowie von allen Zöllen oder sonstigen Abgaben gleicher Wirkung auf die für seinen amtlichen Gebrauch ein oder ausgeführten Waren befreit. Der Fonds ist ferner von jeder Verpflichtung zur Zahlung, Einbehaltung oder Erhebung von Steuern oder sonstigen Abgaben befreit.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Fonds keine Befreiung von Steuern in Anspruch nehmen, die nur Vergütungen für Dienstleistungen darstellen.
(3) Im Rahmen der Befreiung nach Absatz 1 eingeführte Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Teilnehmerstaats, der die Befreiung gewährt hat, nur unter den mit diesem Teilnehmer vereinbarten Bedingungen verkauft werden.
(4) Auf die dem Präsidenten und den Bediensteten einschließlich der mit der Wahrnehmung von Aufgaben für den Fonds betrauten Sachverständigen von diesem gezahlten Gehälter und Vergütungen oder im Zusammenhang mit diesen wird keine Steuer erhoben.
(1) Die in diesem Kapitel vorgesehenen Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte werden im Interesse des Fonds gewährt. Das Direktorium kann in dem Ausmaß und unter den Bedingungen, die es bestimmt, auf die in diesem Kapitel vorgesehenen Immunitäten, Befreiungen und Vorrechte in Fällen verzichten, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen des Fonds dienlich ist
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist der Präsident berechtigt und verpflichtet, die Immunität von Bediensteten einschließlich der mit der Wahrnehmung von Aufgaben für den Fonds betrauten Sachverständigen in Fällen aufzuheben, in denen die Immunität nach seiner Auffassung verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und die Immunität ohne Beeinträchtigung der Interessen des Fonds aufgehoben werden kann.
(1) Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens sind ohne Rücksicht darauf, ob sie von einem Teilnehmer, einem Gouverneur oder dem Direktorium eingebracht werden, dem Vorsitzenden des Gouverneursrats zuzuleiten, der sie diesem Gremium unterbreitet. Wird eine vorgeschlagene Änderung vom Gouverneursrat gebilligt, so befragt der Fonds die Teilnehmer durch Rundschreiben oder auf telegrafischem Wege, ob sie die vorgeschlagene Änderung annehmen. Nehmen drei Viertel der Teilnehmer, die insgesamt über 85 vH der Gesamtstimmenzahl verfügen, die vorgeschlagene Änderung an, so bestätigt der Fonds dies durch förmliche Mitteilung an die Teilnehmer. Änderungen treten gegenüber allen Teilnehmern drei Monate nach dem Tag der in diesem Absatz vorgesehenen förmlichen Mitteilung in Kraft, sofern der Gouverneursrat nicht eine andere Frist festsetzt.
{2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist die einstimmige Genehmigung des Gouverneursrats erforderlich bei Änderungen betreffend
(i) die in Artikel 10 vorgesehene Haftungsbeschränkung;
ii) die sich auf die Zeichnung zusätzlicher Beträge beziehenden Bestimmungen des Artikels 7 Absätze 2 und 3;
iii) das Recht zum Rücktritt von der Beteiligung am Fonds;
iv) die nach diesem Übereinkommen erforderlichen Abstimmungsmehrheiten.
(1) Jede sich zwischen einem Teilnehmer und dem Fonds oder zwischen Teilnehmern ergebende Frage der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird dem Direktorium zur Entscheidung vorgelegt. Hat ein von der zu prüfenden Frage besonders betroffener Teilnehmerstaat keinen Direktor seiner Staatsangehörigkeit in dieses Gremium entsandt, so ist er zur unmittelbaren Rechtsvertretung in solchen Fällen berechtigt. Dieses Vertretungsrecht wird vom Gouverneursrat geregelt.
(2) In jedem Fall, in dem das Direktorium eine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen hat, kann ein Teilnehmer die Verweisung der Frage an den Gouverneursrat fordern, dessen Entscheidung endgültig ist. Bis zur Entscheidung des Gouverneursrats kann der Fonds, soweit er dies für notwendig erachtet, auf der Grundlage der Entscheidung des Direktoriums handeln.
Bei einer Streitigkeit zwischen dem Fonds und einem Staat, der als Teilnehmer ausgeschieden ist, oder zwischen dem Fonds und einem Teilnehmer nach Einstellung der Geschäftstätigkeit des Fonds wird die betreffende Streitigkeit einem Gericht von drei Schiedsrichtern zur schiedsrichterlichen Entscheidung vorgelegt. Ein Schiedsrichter wird vom Fonds ernannt, ein zweiter Schiedsrichter von dem betreffenden Teilnehmer oder ehemaligen Teilnehmer, während der dritte Schiedsrichter, der zugleich Obmann ist, von beiden Parteien gemeinsam ernannt wird. Hat binnen fünfundvierzig Tagen nach Eingang des Antrags auf schiedsrichterliche Entscheidung eine Partei noch keinen Schiedsrichter ernannt oder ist binnen dreißig Tagen nach Ernennung von zwei Schiedsrichtern der dritte Schiedsrichter noch nicht ernannt worden; so kann jede Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder eine sonstige Stelle, die in einer vom Gouverneursrat angenommenen Ordnung bestimmt ist, ersuchen, einen Schiedsrichter zu ernennen. Das Schiedsverfahren wird von den Schiedsrichtern geregelt; der dritte Schiedsrichter ist jedoch befugt, in allen streitigen Verfahrensfragen zu entscheiden. Die Entscheidungen, die endgültig und für die Parteien bindend sind, bedürfen der Mehrheit der Schiedsrichter.
Die Urschrift dieses Übereinkommens liegt für die Bank und die in Anlage A bezeichneten Staaten bis zum 31. März 1973 zur Unterzeichnung auf.
(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner.
(2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind von allen Unterzeichnern bis zum 31. Dezember 1973 bei der Bank an deren Sitz zu hinterlegen; ist das Übereinkommen jedoch bis zu diesem Tag noch nicht nach Artikel 56 in Kraft getreten, so kann das Direktorium der Bank die Frist zur Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden um höchstens sechs Monate verlängern.
Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Bank und acht Unterzeichnerstaaten, deren in Anlage A zu dem Übereinkommen aufgeführten Stammeinlagezeichnungen zusammen mindestens 55 Millionen Rechnungseinheiten umfassen, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.
(1) Ein Unterzeichner, dessen Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde an oder vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens hinterlegt wird, ist von diesem Tag an Teilnehmer. Ein Unterzeichner, dessen Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde später, jedoch vor dem nach Artikel 55 Absatz 2 festgesetzten oder daraus sich ergebenden Datum hinterlegt wird, ist vom Tag dieser Hinterlegung an Teilnehmer.
(2) Ein Staat, der nicht Gründungsteilnehmer ist, kann nach Artikel 3 Absatz 3 Teilnehmer werden; ungeachtet der Artikel 54 und 55 kann die Beteiligung durch Unterzeichnung dieses Übereinkommens und Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bei der Bank herbeigeführt werden; die Beteiligung wird am Tag der Hinterlegung wirksam.
Ein Staat kann bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären,
i) daß in seinem Hoheitsgebiet die Immunität nach Artikel 43 Absatz 1 und nach Artikel 48 Ziffer i nicht in bezug auf eine Zivilklage Anwendung findet, die sich aus einem durch ein dem Fonds gehörendes oder in seinem Namen betriebenes Kraftfahrzeug verursachten Unfall ergibt, sowie in bezug auf eine von dem Fahrer eines solchen Fahrzeugs begangene Zuwiderhandlung im Straßenverkehr;
ii) daß er sich und seinen politischen Untergliederungen das Recht vorbehält, die seinen Bürgern, seinen Staatsangehörigen und den sich in ihm aufhaltenden Personen vom Fonds gezahlten Gehälter und Vergütungen zu besteuern;
iii) daß er davon ausgeht, daß der Fonds in der Regel keine Befreiung von der Umsatzsteuer, die der betreffende Staat auf Waren mit Ursprung in seinem Hoheitsgebiet erhebt, sowie von der Steuer auf den Kauf beweglicher und unbeweglicher Sachen, die Teil des zu entrichtenden Preises ist, in Anspruch nimmt, daß jedoch in Fällen, in denen der Fonds zum amtlichen Gebrauch erhebliche Anschaffungen von Sachen macht, auf die solche Steuern und Abgaben erhoben wurden oder zahlbar sind, der betreffende Staat nach Möglichkeit geeignete Verwaltungsmaßnahmen zum Erlaß oder zur Rückerstattung der Steuer oder Abgabe trifft;
iv) daß Artikel 49 Absatz 3 auf Gegenstände Anwendung findet, hinsichtlich derer ein Erlaß oder eine Rückerstattung der Steuer oder Abgabe seitens des betreffenden Staates auf Grund von Verwaltungsmaßnahmen im Sinne der Ziffer iii stattgefunden hat.
Die Bank notifiziert allen Unterzeichnern
a) jede Unterzeichnung;
b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;
c) den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;
d) alle bei Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde gemachten Erklärungen oder Vorbehalte.
(1) Sobald dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist, ernennt jeder Teilnehmerstaat einen Gouverneur; der Vorsitzende des Gouverneursrats beruft sodann die konstituierende Sitzung des Gouverneursrats ein.
(2) Auf der konstituierenden Sitzung
i) werden zwölf Direktoren des Fonds nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 bestellt und gewählt;
ii) werden Vorkehrungen zur Bestimmung des Tages getroffen, an dem der Fonds seine Geschäftstätigkeit aufnimmt.
(3) Der Fonds notifziert allen Teilnehmern den Tag seines Geschäftsbeginns.
(4) Der Fonds erstattet der Bank die ihr bei der Errichtung des Fonds entstandenen angemessenen und notwendigen Kosten einschließlich der Tagegelder der Gouverneure und ihrer Stellvertreter für die Teilnahme an der konstituierenden Sitzung.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
GESCHEHEN zu Abidjan am 29. November 1972 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die bei der Bank hinterlegt wird.
Die Bank übermittelt allen Unterzeichnern beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.
Die folgenden Staaten können Gründungsteilnehmer werden: Belgien, Brasilien, Dänemark, Bundesrepublik Deutschland, Finnland, Italien, Japan, Jugoslawien, Kanada, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Spanien, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika.
Jeder der genannten Staaten, der nach dem 31. Dezember 1973 eine Zeichnung von mindestens 15 Millionen US-Dollar macht, gilt dessenungeachtet als Gründungsteilnehmer, sofern er dieses Übereinkommen bis zum 31. Dezember 1974 unterzeichnet und ratifiziert.
Die Bank und die folgenden Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens haben folgende Beträge gezeichnet:
| Zeichnungen in Rechnungseinheiten | |
| Afrikanische Entwicklungsbank | 5 000 000 |
| Belgien | 3 000 000 |
| Brasilien | 2 000 000 |
| Dänemark | 5 000 000 |
| Bundesrepublik Deutschland | 7 447 630 |
(1) Der Präsident der Bank übermittelt dem Fonds bei jeder Bestellung eines Direktors des Fonds durch die Bank eine Mitteilung, in der angegeben werden
i) die Namen der bestellten Direktoren;
ii) die Zahl der Stimmen, die jeder Direktor abzugeben befugt ist.
(2) Wird das Amt eines von der Bank bestellten Direktors frei, so teilt der Präsident dem Fonds den Namen des von der Bank bestellten Nachfolgers mit.
(1) Bei der Stimmabgabe zur Wahl von Direktoren gibt jeder einen Teilnehmerstaat vertretende Gouverneur alle Stimmen, über die der ihn ernennende Staat verfügt, für einen Bewerber ab. Die sechs Bewerber, welche die größte Stimmenzahl auf sich vereinen, sind Direktoren; als nicht gewählt gelten jedoch solche Bewerber, die weniger als 12 vH der Gesamtstimmenzahl dieser Gouverneure erhalten.
(2) Wird im ersten Wahlgang die Zahl von sechs gewählten Bewerbern nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem derjenige Bewerber, der die geringste Stimmenzahl auf sich vereinte, nicht wählbar ist und bei dem nur a) diejenigen Gouverneure, die im ersten Wahlgang für einen nicht gewählten Bewerber gestimmt haben, sowie b) diejenigen Gouverneure stimmberechtigt sind, von deren für einen gewählten Bewerber abgegebenen Stimmen nach Absatz 3 angenommen wird, daß sie die für diesen Bewerber abgegebene Stimmenzahl über 15 vH der verfügbaren Stimmen angehoben haben.
(10) Bei Prüfung eines Finanzierungsantrags berücksichtigt der Fonds gebührend die vom Empfänger und, wenn dieser kein Mitglied ist, die vom Empfänger und von dem oder den Mitgliedern, deren Hoheitsgebieten das Vorhaben oder Programm zugute kommen soll, getroffenen sachdienlichen Selbsthilfemaßnahmen.
(11) Der Fonds trifft alle Maßnahmen, die für die wirksame Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.
x) alle sonstigen dem Gouverneursrat in diesem Übereinkommen ausdrücklich zugewiesenen Befugnisse auszuüben.
(3) Der Gouverneursrat kann jederzeit die Übertragung einer Angelegenheit auf das Direktorium widerrufen.
i) so tritt hinsichtlich der Direktoren dadurch keine Änderung ein; verliert ein Direktor jedoch seine sämtlichen Stimmrechte, so enden damit alsbald sein Amt und das seines Stellvertreters;
ii) so werden die Stimmrechte der Teilnehmerstaaten und der von ihnen gewählten Direktoren vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Aufstockung einer Zeichnung oder neuer Zeichnungen beziehungsweise sonstiger Änderungen der Stimmrechte an entsprechend berichtigt;
iii) so kann der neue Teilnehmerstaat, wenn er Stimmrechte besitzt, einen Direktor, der im gegebenen Zeitpunkt einen oder mehrere Teilnehmerstaaten vertritt, beauftragen, ihn bis zur nächsten allgemeinen Wahl der Direktoren der Teilnehmerstaaten zu vertreten und für ihn das Stimmrecht auszuüben.
(8) Direktoren und ihre Stellvertreter versehen ihr Amt ohne Zahlung einer Vergütung oder Ersatz von Auslagen durch den Fonds.
iv) ein dem Staat auf Grund seiner Zeichnung geschuldeter Betrag kann so lange zurückgehalten werden, wie dieser Staat, eine seiner Untergliederungen oder eine Dienststelle des Staates oder einer seiner Untergliederungen gegenüber dem Fonds als Darlehensnehmer oder Bürge haftbar ist; derartige Beträge können nach Wahl des Fonds gegen daraus entstehende Verbindlichkeiten bei Fälligkeit aufgerechnet werden;
v) in keinem Falle erhält der Staat auf Grund dieses Absatzes einen Endbetrag, der den jeweils niedrigeren der folgenden beiden Beträge übersteigt:
1. den von dem Staat auf Grund seiner Zeichnung gezahlten Betrag oder
2. denjenigen Betrag der Nettoaktiva des Fonds, wie in seinen Büchern an dem Tag, an dem der Staat als Teilnehmer ausscheidet, ausgewiesen, der dem Verhältnis seiner Zeichnung zum Gesamtbetrag der Zeichnungen aller Teilnehmer entspricht;
vi) sämtliche auf Grund dieser Bestimmungen erforderlichen Berechnungen werden auf der vom Fonds billigerweise bestimmten Grundlage durchgeführt.
(4) In keinem Falle werden einem Staat auf Grund dieses Artikels geschuldete Beträge vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag gezahlt, an dem der Staat als Teilnehmer ausscheidet. Stellt binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem ein Staat als Teilnehmer ausscheidet, der Fonds seine Geschäftstätigkeit nach Artikel 40 ein, so ergeben sich alle Rechte des betreffenden Staates aus Artikel 40, und der Staat gilt im Sinne jenes Artikels als Teilnehmer des Fonds, besitzt jedoch kein Stimmrecht.
| Finnland |
| 2 000 000 |
| Italien | 10 000 000 |
| Japan | 15 000 000 |
| Jugoslawien | 2 000 000 |
| Kanada | 15 000 000 |
| Niederlande | 4 000 000 |
| Norwegen | 5 000 000 |
| Schweden | 5 000 000 |
| Schweizerische Eidgenossenschaft | 3 000 000 |
| Spanien | 2 000 000 |
| Vereinigtes Königreich | 5 211 420 |
| Insgesammt | 90 659 050 |
(3) Bei der Bestimmung, ob von der von einem Gouverneur abgegebenen Stimmenzahl anzunehmen ist, daß sie die Gesamtstimmenzahl eines Bewerbers über 15 vH der verfügbaren Stimmen angehoben hat, wird angenommen, daß die 15 vH zunächst einmal die Stimmen desjenigen Gouverneurs einschließen, der die höchste Stimmenzahl für den betreffenden Bewerber abgegeben hat, sodann die Stimmen desjenigen Gouverneurs, der die nächsthöhere Stimmenzahl abgab, und so weiter, bis der Wert von 15 vH erreicht ist.
(4) Jeder Gouverneur, dessen Stimmen teilweise gezählt werden müssen, um die Gesamtstimmenzahl eines Bewerbers über 12 vH anzuheben, wird auch dann so angesehen, als habe er seine sämtlichen Stimmen für diesen Bewerber abgegeben, auch wenn die Gesamtstimmenzahl dieses Bewerbers dadurch über 15 vH angehoben wird.
(5) Wird auch nach dem zweiten Wahlgang die Zahl von sechs gewählten Bewerbern nicht erreicht, so finden weitere Wahlgänge nach denselben Grundsätzen statt, bis sechs Bewerber gewählt wurden, jedoch mit der Maßgabe, daß nach der Wahl von fünf Bewerbern der sechste mit einfacher Mehrheit der verbleibenden Stimmen gewählt werden kann und als mit allen diesen Stimmen gewählt gilt.
(6) Die Teilnehmerstaaten vertretenden Gouverneure können die vorstehenden Vorschriften mit einer Mehrheit von 75 vH der Gesamtstimmenzahl dieser Gouverneure ändern.
(7) Auf jeder der ersten drei Jahressitzungen des Gouverneursrats findet eine Neuwahl der die Teilnehmerstaaten vertretenden Direktoren statt.
(8) Jeder Direktor benennt einen Stellvertreter, der befugt ist, für ihn in seiner Abwesenheit zu handeln. Die Direktoren und ihre Stellvertreter sind Angehörige der Teilnehmerstaaten.
