Art. 4 — Gewährung von Abgabenfreiheit für Fernmeldeanlagen im Grenzgebiet (BRD) | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Internationale Verträge Gewährung von Abgabenfreiheit für Fernmeldeanlagen im Grenzgebiet (BRD)Art. 4

Art. 4

In Kraft seit 26. November 1972

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Art. 4 — Gewährung von Abgabenfreiheit für Fernmeldeanlagen im Grenzgebiet (BRD)

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Artikel 3 ist auch auf Waren, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages, jedoch nach dem 1. Januar 1969 eingeführt worden sind, anzuwenden. Bereits entrichtete Abgaben werden auf Antrag erstattet.

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