Art. 3 — Europäisches Patentübereinkommen - Revision von Art. 63

04.07.1997

Artikel 3

Beitritt

(1) Diese Revisionsakte steht bis zur ihrem Inkrafttreten zum Beitritt offen:

a) den Vertragsstaaten;

b) den Staaten, die das Europäische Patentübereinkommen ratifizieren oder ihm beitreten.

(2) Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.