(Übersetzung)
Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten
18. März 1997
Sehr geehrter Herr Exekutivsekretär,
ich habe die Ehre, mich auf das „Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und über den Amtssitz der Kommission“ zu beziehen. Um eine Übereinstimmung mit der internationalen Praxis zu erzielen, gemäß der Angestellte von internationalen Organisationen das Recht auf begrenzte Einfuhr von Kraftwagen und Motorrädern haben, schlage ich, im Namen der österreichischen Bundesregierung folgendes vor:
Zusätzlich zu den Privilegien und Immunitäten, die in diesem Abkommen enthalten sind, haben Angestellte der Kommission das Recht, für ihren persönlichen Gebrauch einen Kraftwagen und ein Motorrad alle vier Jahre steuer- und abgabenfrei sowie frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen einzuführen.
Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihr zustimmendes Schreiben ein Abkommen, das einen integralen Bestandteil des „Abkommens zwischen der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über ein umfassendes Atomtestverbot und der Republik Österreich über den Amtssitz der Kommission“ bildet, darstellt. Hochachtungsvoll,
Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
S. E.
Dr. Wolfgang Hoffmann
Exekutivsekretär der Vorbereitenden Kommission
für die CTBTO
(Übersetzung)
Vorbereitende Kommission
für die CTBTO
18. März 1997
Exzellenz,
gerne bestätige ich den Empfang Ihres Schreibens vom 18. März 1997, das wie folgt lautet:
(Anm.: Es folgt der Text des Schreibens)
Ich freue mich, Sie darüber in Kenntnis zu setzen, daß ich, im Namen der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über ein umfassendes Atomtestverbot, Ihrem Vorschlag die Zustimmung erteilen kann, welcher zusammen mit diesem Schreiben ein Abkommen, das einen integralen Bestandteil des „Abkommens zwischen der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über ein umfassendes Atomtestverbot und der Republik Österreich über den Amtssitz der Kommission“ bildet, darstellt.
Hochachtungsvoll
Exekutivsekretär
I.E.
Dr. Benita Ferrero-Waldner
Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
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