Amtssitz - Vorbereitende Kommission für CTBTO

Artikel I

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

In diesem Abkommen

a) bezeichnet der Begriff „Österreich“ die Republik Österreich;

b) bezeichnet der Begriff „Regierung“ die Bundesregierung der Republik Österreich;

c) bezeichnet der Begriff „Kommission“ die Vorbereitende Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen („CTBTO“), welche den Status einer internationalen Organisation innehat, und alle untergeordneten Organe einschließt, welche die Kommission in Ausübung ihrer Funktionen und in Erfüllung ihrer Aufgaben einrichtet;

d) bezeichnet der Begriff „Vertrag“ den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen, aufgelegt zur Unterzeichnung in New York am 24. September 1996;

e) bezeichnet der Begriff „Signatarstaat“ einen Staat, der den Vertrag unterzeichnet hat;

f) bezeichnet der Begriff „VTS“ das Vorläufige Technische Sekretariat der Kommission;

g) bezeichnet der Begriff „zuständige österreichische Behörden“ die Bundes-, Landes-, Gemeinde- oder sonstigen Behörden der Republik Österreich, die je nach dem Zusammenhang und gemäß den in der Republik Österreich geltenden Gesetzen und Übungen zuständig sind;

h) umfaßt der Begriff „Gesetze der Republik Österreich“:

(1) die Verfassungen des Bundes und der Länder; und

(2) gesetzgeberische Akte und Durchführungsverordnungen, die von der Regierung, von den zuständigen österreichischen Behörden oder in deren Namen ausgehen;

i) bezeichnet der Begriff „Amtssitz der Kommission“:

(1) den von der Kommission in Wien gemäß Abschnitt 2 bezogenen Bereich; und

(2) jedes sonstige Grundstück und Gebäude, welches von Zeit zu Zeit jeweils auf Grund dieses Abkommens oder eines Zusatzabkommens mit der Regierung als diesem Amtssitz vorübergehend oder ständig zugehörig angesehen wird;

j) bezeichnet der Begriff „Angestellter der Kommission“ den Exekutivsekretär und alle Angehörigen des Personals des Vorläufigen Technischen Sekretariats (VTS), mit Ausnahme des an Ort und Stelle aufgenommenen und nach Stundenlohn bezahlten Personals;

k) umfaßt der Begriff „Vertreter“ alle Delegierten, deren Stellvertreter und Berater der Delegationen der Signatarstaaten;

l) umfaßt der Begriff „Sachverständige“ alle Personen, die weder Vertreter bei der noch Angestellte der Kommission sind, und welche von der Kommission ausdrücklich genehmigte Missionen ausführen, wobei auch solche Personen davon erfaßt sind, die diese Aufgaben unentgeltlich oder als Entsandte erfüllen oder welche in Komittees (Anm.: richtig: Komitees) oder in anderen der Kommission untergeordneten Organisationen auf Ersuchen der Kommission Dienst versehen;

m) bezeichnet der Begriff „Wiener Übereinkommen“ das Wiener Übereinkommen über Diplomatische Beziehungen 1 ), unterzeichnet in Wien am 18. April 1961.

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1 ) Kundgemacht in BGBl. Nr. 66/1966

Artikel II

Der Amtssitz der Kommission in Wien

Abschnitt 2

a) Die Regierung stellt der Kommission für den Gebrauch und die Inbesitznahme das Gebiet und die Liegenschaften zur Verfügung, die in dem diesem Abkommen angeschlossenen Liegenschaftsplan als Amtssitz der Kommission in Wien aufscheinen und die Kommission nimmt dies an.

b) Der Amtssitz der Kommission in Wien befindet sich innerhalb des in diesem Abschnitt bezeichneten Bereiches und kann von dort nur über Beschluß der Kommission verlegt werden. Eine zeitweilige Verlegung der Kommission an einen anderen Ort soll nicht als Verlegung des Amtssitzes der Kommission gelten, sofern kein ausdrücklicher diesbezüglicher Beschluß der Kommission vorliegt.

c) Über Ersuchen der Kommission und nach Zustimmung durch die Regierung, stellt die Regierung zusätzliche Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten für den Bedarf der Kommission, der nicht durch den Amtssitz abgedeckt werden kann, zur Verfügung. Jedes derartige Grundstück oder Gebäude in Wien oder außerhalb Wiens, das für die Zwecke der Kommission benützt wird, soll zeitweilig in den Amtssitzbereich der Kommission einbezogen werden. Auf all diese Verwendungen wird das vorliegende Abkommen mutatis mutandis angewendet.

d) Die zuständigen österreichischen Behörden werden alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß der Kommission nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung der Besitz des Amtssitzbereiches der Kommission oder eines Teiles davon entzogen wird.

Abschnitt 3

a) Die Kommission hat das Recht, den Amtssitzbereich der Kommission entsprechend ihren Zwecken und Aufgaben und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens zu benützen.

b) Unbeschadet der oben genannten Rechte der Kommission bleibt die Regierung Eigentümerin des den Amtssitz der Kommission darstellenden Bereiches.

c) Die Kommission kann im Einvernehmen mit der Regierung in ihrem Amtssitzbereich jeder physischen oder juristischen Person, die der Kommission oder ihren Angestellten Dienste leistet, Räumlichkeiten überlassen. Die Miete, die von der Kommission von solchen Personen eingehoben wird, hält sich - nach Konsultationen mit der Regierung - an die geschäftsüblichen Sätze für vergleichbaren Büroraum und wird zur Gänze an die Regierung überwiesen, mit Ausnahme der Zahlungen von Wartungsund (Anm.: richtig: Wartungs- und) Betriebskosten, die von der Kommission einbehalten werden.

Artikel III

Änderungen und Reparaturen

Abschnitt 6

a) Für Änderungen und Reparaturen an den Gebäuden, die Bestandteil des Amtssitzbereiches der Kommission sind, um die Gebäude für den erstmaligen Bezug durch die Kommission im Einklang mit den Raum-, technischen und Sicherheitserfordernissen der Kommission anzupassen, ist auf eigene Kosten die Regierung gemäß Annex I verantwortlich. Solche Änderungen und Reparaturen werden zwischen der Kommission und der Regierung vereinbart und schriftlich in einem Annex zu diesem Abkommen festgeschrieben, wenn es abgeschlossen ist. Dieser Annex kann durch eine Vereinbarung zwischen der Regierung und der Kommission ergänzt werden.

b) Änderungen in Bezug auf irgendeines der Gebäude, welche Teil des Amtssitzbereiches der Kommission sind, und die entweder eine Veränderung in der Baustruktur oder des architektonischen Erscheinungsbildes zur Folge haben können, können von der Kommision (Anm.: richtig: Kommission) auf eigene Kosten und ohne Recht auf Kostenersatz nur nach Zustimmung der Regierung vorgenommen werden.

c) Andere Änderungen an den Gebäuden oder Anlagen, die Teil des Amtssitzbereiches der Kommission sind, können von der Kommission auf ihre Kosten und ohne Recht auf Kostenersatz vorgenommen werden.

Abschnitt 7

Die Kommission ist auf eigene Kosten für den sachgemäßen Betrieb und die angemessene Wartung der Gebäude und Anlagen und der darin befindlichen Installationen, die Teil des Amtssitzbereiches der Kommission sind, verantwortlich; ebenso für kleinere Reparaturen und Erneuerungen mit dem Zweck, die die Gebäude und Anlagen in einwandfreier Betriebsfähigkeit zu erhalten; ferner für Reparaturen und Erneuerungen, die durch unsachgemäßen Betrieb und durch unzulängliche Wartung, die im Verantwortungsbereich der Kommission gelegen sind, notwendig werden können.

Abschnitt 8

Artikel IV

Technische Einrichtungen und Anlagen

Abschnitt 10

a) Unbeschadet der wesentlichen Bedingungen, die sich aus den einschlägigen österreichischen Standards und aus der gängigen internationalen Übung ergeben, hat die Kommission das Recht, aus jeglicher Quelle ihrer Wahl (durch Kauf, Kredit oder anders) Ausrüstung und Material zu erwerben, installieren, betreiben, erhalten und ersetzen, welches für die Zwecke und Aufgaben der Kommission erforderlich ist, und welches inter alia Radios, Telefone, Telexgeräte, Fernmeßgeräte, Satelliten, Computer, Faxgeräte und Fernsehausrüstung umfaßt.

b) Unbeschadet der wesentlichen Bedingungen, die sich aus den einschlägigen österreichischen Standards und aus der gängigen internationalen Übung ergeben, hat die Kommission das Recht, frei und ohne Sondergenehmigung, eigene Nachrichtenverbindungen für alle Arten von Nachrichtenübertragungsgeräten zu erhalten, um Nachrichten an Quellen innerhalb oder außerhalb Östereichs (Anm.: richtig: Österreichs) senden oder von diesen erhalten zu können. Die Kommission hat das Recht, hiefür die kostengünstigste Quelle zu benützen und ist nicht verpflichtet, ein nationales österreichisches System zu benützen. Die Kommission hat weiter das Recht, diese Ausrüstung an geeignet erscheinenden Orten in Österreich an unabhängige Systeme oder an das österreichische öffentliche Fernmeldenetz in Übereinstimmung mit den Europäischen Netzverbindungsregeln anzuschließen und den für die Kommission notwendigen Nachrichtenaustausch durchzuführen.

c) Die Kommission betreibt ihre technischen Einrichtungen und Anlagen im Einklang mit den anwendbaren internationalen Standards und mit den Erfordernissen der Kommission. Unbeschadet des Rechtes der Kommission auf vertraulichen Nachrichtenaustausch gemäß Abschnitt 21, werden die für die technischen Einrichtungen der Kommission verwendeten Frequenzen seitens der Kommission der Regierung und dem Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung mitgeteilt.

d) Alle von der Kommission angeschafften oder verwendeten Einrichtungen, sowie alle Nachrichten von der oder an die Kommission sind frei von jeder Art von Gebühren der Regierung oder anderer zuständiger Behörden mit Ausnahme jener Gebühren, die in direktem Zusammenhang mit den Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen stehen, und die nicht höher sein dürfen als die niedrigsten vergleichbaren, der österreichischen staatlichen Verwaltung gewährten Gebühren.

Artikel V

Unverletzlichkeit des Amtssitzes der Kommission

Abschnitt 14

a) Die Regierung anerkennt die Unverletzlichkeit des Amtssitzbereiches der Kommission, der nach den Bestimmungen dieses Abkommens der Aufsicht und Verfügungsgewalt der Kommission unterworfen ist.

b) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist und vorbehaltlich allfälliger gemäß Abschnitt 15 erlassener Vorschriften, gelten innerhalb des Amtssitzbereiches der Kommission die Gesetze der Republik Österreich.

c) Soweit in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist, sind die innerhalb des Amtssitzbereiches der Kommission gesetzten Handlungen und vorgenommenen Rechtsgeschäfte der Jurisdiktion der Gerichte oder der sonst zuständigen Organe der Republik Österreich auf Grund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen unterworfen.

Abschnitt 15

a) Die Kommission ist befugt, für ihren Amtssitzbereich geltende Vorschriften zu erlassen, um darin alle für die vollständige Wahrnehmung ihrer Funktionen in jeder Beziehung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Gesetze der Republik Österreich, welche mit einer der von der Kommission im Rahmen dieses Abschnittes erlassenen Vorschriften unvereinbar sind, sind in dem Ausmaß, in dem eine solche Unvereinbarkeit gegeben ist, für den Amtssitzbereich der Kommission nicht anwendbar. Jede Meinungsverschiedenheit zwischen der Regierung und der Kommission darüber, ob eine Vorschrift der Kommission nach den Bestimmungen dieses Abschnittes erlassen wurde oder ob ein Gesetz der Republik Österreich mit einer im Rahmen dieses Abschnittes erlassenen Vorschrift der Kommission unvereinbar ist, ist unverzüglich nach dem in Artikel XVIII vorgesehenen Verfahren beizulegen. Bis zu einer solchen Beilegung bleibt die Vorschrift der Kommission in Geltung, und das Gesetz der Republik Österreich ist in dem Ausmaß für den Amtssitzbereich nicht anwendbar, in dem die Kommission seine Unvereinbarkeit mit ihrer Vorschrift behaupten.

b) Die Kommission wird die Regierung soweit angemessen von Zeit zu Zeit über die von ihr gemäß Unterabschnitt a erlassenen Vorschriften unterrichten.

c) Dieser Abschnitt steht der angemessenen Anwendung der Feuerschutz- bzw. Gesundheitsvorschriften der zuständigen österreichischen Behörden nicht entgegen.

Artikel VI

Schutz des Amtssitzbereiches der Kommission

Abschnitt 17

a) Die Regierung und die zuständigen österreichischen Behörden werden entsprechende Vorsorge treffen, um zu gewährleisten, daß die Ruhe im Amtssitzbereich der Kommission nicht durch Personen oder Personengruppen gestört wird, die ihn ohne Erlaubnis zu betreten versuchen oder in der unmittelbaren Umgebung des Amtssitzbereiches der Kommission Unruhe stiften; sie werden ferner an den Grenzen des Amtssitzbereiches der Kommission den zu diesem Zweck erforderlichen Polizeischutz beistellen.

b) Die zuständigen österreichischen Behörden und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Aufrechterhaltung einer wirksamen Sicherheit innerhalb und in unmittelbarer Umgebung des Amtssitzbereiches der Kommission eng zusammen.

c) Wenn dies vom Exekutivsekretär gewünscht wird, so werden die zuständigen österreichischen Behörden eine ausreichende Zahl von Polizisten zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Amtssitzbereich der Kommission beistellen.

d) Die Kommission konsultiert bei der Erstellung ihrer Sicherheitsvorschriften und -verfahren die Regierung, um dadurch die wirksamste und zweckmäßigste Ausübung der Sicherheitsaufgaben zu erreichen.

Abschnitt 18

Die zuständigen österreichischen Behörden werden alle entsprechenden Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, daß die durch die örtlichen Gegebenheiten bedingten Vorteile des Amtssitzbereiches der Kommission nicht beeinträchtigt werden und die Erfüllung der Aufgaben, denen der Amtssitzbereich der Kommission dient, nicht durch irgendeine Verwendung der Grundstücke oder der Gebäude in der Umgebung desselben erschwert wird. Die Kommission wird alle entsprechenden Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, daß die durch die örtlichen Gegebenheiten bedingten Vorteile der Grundstücke in der Umgebung des Amtssitzbereiches der Kommission nicht durch irgendeinen Gebrauch des Grundes oder der Gebäude im Amtssitzbereich der Kommission beeinträchtigt werden.

Artikel VII

Öffentliche Leistungen im Amtssitzbereich der Kommission

Abschnitt 19

a) Die zuständigen österreichischen Behörden werden in dem vom Exekutivsekretär erbetenen Ausmaß ihre Befugnisse dahingehend geltend machen, daß für den Amtssitzbereich der Kommission die notwendigen öffentlichen Einrichtungen und Leistungen, inter alia Elektrizität, Wasser, Kanalisierung, Gas, Post, Telefon, Fernschreibverbindungen, örtliche Verkehrsmittel, Entwässerung, Müllabfuhr, Feuerschutz und Schneeräumung auf öffentlichen Fahrbahnen beigestellt werden, und daß diese öffentlichen Leistungen zu den günstigsten, der österreichischen staatlichen Verwaltung gewährten Bedingungen erbracht werden.

b) Im Falle einer Unterbrechung oder drohenden Unterbrechung solcher Leistungen werden die zuständigen österreichischen Behörden dem Bedarf der Kommission gleiche Bedeutung zumessen, wie dem der wichtigsten Regierungsämter und entsprechende Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß die Arbeit der Kommission keine Beeinträchtigung erfährt.

c) Der Exekutivsekretär wird über Ersuchen die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um den gehörig bevollmächtigten Vertretern der zuständigen öffentlichen Einrichtungen zu ermöglichen, die Anlagen, Leitungen, Netze und Kanalanlagen im Amtssitzbereich der Kommission zu überprüfen, instandzusetzen, instandzuhalten, wiederherzustellen oder zu verlegen, und zwar in einer Weise, daß dadurch die Durchführung der Aufgaben der Kommission nicht über Gebühr gestört wird.

d) Soweit die Gas-, Strom-, Wasser- oder Wärmezufuhr von den zuständigen österreichischen Behörden bewerkstelligt wird oder die diesbezüglichen Tarife unter deren Kontrolle stehen, ist die Kommission zu Tarifen zu beliefern, die nicht höher sein dürfen als die niedrigsten, vergleichbaren, der österreichischen staatlichen Verwaltung eingeräumten Sätze.

Artikel VIII

Nachrichtenverkehr, Veröffentlichungen und Transportmittel

Abschnitt 20

a) Die amtlichen Mitteilungen, die an die Kommission oder einen ihrer Angestellten in ihrem Amtssitzbereich gerichtet sind, sowie die von der Kommission abgehenden amtlichen Mitteilungen, auf welchem Wege und in welcher Form sie auch immer übermittelt werden, unterliegen keiner Zensur und dürfen auch sonst nicht abgefangen oder in ihrem vertraulichen Charakter verletzt werden. Diese Immunität erstreckt sich - inter alia - auf Veröffentlichungen, fotografische Aufnahmen, Filmaufnahmen, Filme, computergestützte Kommunikation, Satellitenkommunikation, Radio, Fernsehen, Telefon, Facsimile, Telex, Ton- und Videoaufnahmen sowie andere Arten von Mitteilungen.

b) Die Kommission ist befugt, Codes oder andere Verschlüsselungsmethoden zu benützen und ihre Briefe und sonstige amtliche Mitteilungen durch Kuriere oder versiegelt abzusenden und zu empfangen; auf diese finden dieselben Privilegien und Immunitäten Anwendung wie auf diplomatische Kuriere und Sendungen.

Abschnitt 21

a) Die Regierung anerkennt das Recht der Kommission, zur Erfüllung ihrer Zwecke innerhalb der Republik Österreich ungehindert Veröffentlichungen durch Druckwerke und Rundfunk vorzunehmen.

b) Es besteht jedoch Einverständnis darüber, daß die Kommission auf Gesetze der Republik Österreich oder auf internationale Verträge, die das Urheberrecht betreffen und denen die Republik Österreich angehört, Bedacht nehmen wird.

Abschnitt 22

Die Kommission ist berechtigt, für ihre amtlichen Zwecke das Eisenbahnnetz der Regierung sowie andere öffentliche Transportunternehmen zu Tarifen zu benützen, die nicht höher sein dürfen, als die niedrigsten, vergleichbaren, der österreichischen staatlichen Verwaltung für Personen- und Frachtbeförderung eingeräumten Sätze.

Artikel IX

Rechtspersönlichkeit und Immunität vor gerichtlicher Verfolgung

Abschnitt 23

Die Kommission hat Rechtspersönlichkeit und damit die Fähigkeit

a) Verträge abzuschließen,

b) bewegliches oder unbewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen,

c) Gerichtsverfahren anzustrengen.

Abschnitt 24

Die Kommission, ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte genießen, wo immer sie sich befinden und wer immer sie innehat, Immunität von jeder Form gerichtlicher Verfolgung, es sei denn sie hat in einem bestimmten Fall auf diese Immunität verzichtet. Es gilt jedoch als vereinbart, daß ein Verzicht auf Immunität sich nicht auf Exekutionsmaßnahmen beziehen kann.

Artikel X

Steuerfreiheit

Abschnitt 25

a) Die Kommission, ihre Vermögenswerte, Einkünfte und anderes Eigentum sind von jeder Form der Besteuerung befreit, soweit solche von der Regierung oder anderen zuständigen österreichischen Behörden eingehoben werden; eine solche Steuerbefreiung bezieht sich jedoch nicht auf den Eigentümer oder Bestandgeber des von der Kommission in Bestand genommenen Eigentums.

b) Sofern die Regierung aus wichtigen verwaltungsmäßigen Erwägungen außerstande sein sollte, der Kommission sofortige Befreiungen von der Einhebung indirekter Steuern an der Quelle zu gewähren, die einen Teil der Kosten der Waren oder Dienstleistungen darstellen, welche von der Kommission gekauft bzw. für sie erbracht wurden, Miet- und Pachtzinse inter alia eingeschlossen, wird die Regierung der Kommission für solche Steuern durch Bezahlung von Pauschalbeträgen, die von der Regierung und von der Kommission einvernehmlich festgelegt werden, von Zeit zu Zeit Rückerstattung leisten. Es besteht jedoch Einverständnis darüber, daß die Kommission in bezug auf kleinere Käufe keine Rückerstattung fordern wird. In bezug auf diese Steuern wird die Kommission jederzeit zumindest die gleichen Befreiungen und Erleichterungen genießen, die der österreichischen staatlichen Verwaltung oder den bei der Republik Österreich beglaubigten Leitern diplomatischer Vertretungen gewährt werden, je nachdem, welche günstiger sind. Es besteht jedoch weiters Einverständnis darüber, daß die Kommission keine Befreiung von solchen Steuern fordern wird, die tatsächlich nur ein Entgelt für öffentliche Dienstleistungen darstellen.

c) Alle Rechtsgeschäfte, an denen die Kommission beteiligt ist, und alle Urkunden über solche Rechtsgeschäfte sind von allen Abgaben, Beurkundungs- und Gerichtsgebühren befreit. Dieser Grundsatz wird auch auf die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen angewandt, die von der Kommission für den unmittelbaren Export oder für den Gebrauch im Ausland angeschafft werden.

d) Gegenstände, die von der Kommission für amtliche Zwecke ein- oder ausgeführt werden, sind von Zollgebühren und anderen Abgaben, Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen befreit.

e) Die Kommission ist befreit von Steuern, Zöllen, Gebühren und anderen Abgaben, sowie von Import- und Exportverboten oder -beschränkungen auf Kraftwagen, Lastwagen, Lieferwagen, Busse, Zweckfahrzeuge und sonstigen Arbeitsfahrzeuge sowie auf Ersatzteile hievon, die für die Ausübung ihrer offiziellen Tätigkeit erforderlich sind. Fahrzeuge der Kommission, die außerhalb des Amtssitzes der Kommission verkehren sollen, werden in Österreich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Einschränkungen, die für in Österreich akkreditierte Diplomaten gelten, registriert.

Artikel XI

Finanzielle Erleichterungen

Abschnitt 26

Die Kommission kann, ohne irgendwelchen finanziellen Kontrollen, Vorschriften oder zeitlichen Einschränkungen unterworfen zu sein, unbehindert:

Abschnitt 27

Die Regierung wird der Kommission behilflich sein, bei Umwechslungen und ähnlichen Transaktionen hinsichtlich der Wechselkurse und Bankprovisionen möglichst günstige Bedingungen zu erzielen.

Artikel XII

Sozialversicherung

Abschnitt 30

Die Kommission und ihre Angestellten sind mit Ausnahme von Regelungen, die in einem Zusatzabkommen getroffen werden, von der Anwendbarkeit aller Gesetze betreffend Sozialversicherung befreit.

Abschnitt 31

Die Kommission und die Republik Österreich treffen durch ein Zusatzabkommen die erforderlichen Maßnahmen, um es jedem Angestellten der Kommission, der an Sozialversicherungseinrichtungen der Kommission nicht teilhat, zu ermöglichen, freiwillig einer Sozialversicherungseinrichtung der Republik Österreich beizutreten. Die Kommission kann im Einklang mit den Bestimmungen eines solchen Zusatzabkommens Vorsorge dafür treffen, daß die an Ort und Stelle aufgenommenen Angehörigen ihres Personals, die nicht am Pensionsfonds teilnehmen oder denen die Kommission keinen Sozialversicherungsschutz zuteil werden läßt, der dem nach österreichischem Recht gewährten zumindest gleichwertig ist, Mitglieder einer österreichischen Sozialversicherungseinrichtung werden können.

Artikel XIII

Durchreise und Aufenthalt

Abschnitt 32

Hinsichtlich der nachstehend angeführten Personen wird die Regierung alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um deren Einreise nach und den Aufenthalt im Gebiet der Republik Österreich zu erleichtern und wird ihrer Ausreise aus dem Gebiet der Republik Österreich keine Hindernisse in den Weg legen und dafür sorgen, daß sie bei ihren Reisen zum und vom Amtssitz der Kommission nicht behindert werden, sowie ihnen während der Reise jeden erforderlichen Schutz zuteil werden lassen:

Artikel XIV

Privilegien und Immunitäten für Vertreter bei der Kommission

Abschnitt 39

Über die in diesem Abschnitt enthaltenen spezifischen Rechte hinaus, genießen Ständige Vertretungen, die bei den Signatarstaaten bei der Kommission in Wien beglaubigt sind, die gleichen Privilegien und Immunitäten, wie sie diplomatischen Missionen in der Republik Österreich eingeräumt werden, zu Bedingungen, die jedenfalls nicht weniger vorteilhaft sind als jene, die diplomatischen Vertretungsbehörden gewährt werden. Der Bereich des Parkens wird in Annex II geregelt.

Abschnitt 40

a) Mitglieder von Ständigen Vertretungen, die bei der Kommission in Wien beglaubigt sind und Familienmitglieder die dem gleichen Haushalt angehören, genießen die gleichen Privilegien und Immunitäten, wie sie die Regierung den Mitgliedern vergleichbaren Ranges der in der Republik Österreich beglaubigten diplomatischen Vertretungsbehörden und deren Familienmitgliedern, die dem gleichen Haushalt angehören, einräumt. Die Befreiung von der Umsatzsteuer wird gemäß Annex III gewährt.

b) Zugang zum „Commissary“ unter den gleichen Bedingungen wie er Vertretern bei der IAEA gemäß dem Zusatzabkommen über die Einrichtung des „Commissary“ der Agentur gewährt wird:

Abschnitt 41

Vertreter von Staaten oder zwischenstaatlichen Organisationen bei Tagungen der Kommission oder Tagungen, die von der Kommission einberufen werden, sowie Vertreter, die bei der Kommission in Wien amtliche Aufgaben wahrzunehmen haben, genießen während der Ausübung ihrer Funktionen und auf ihren Reisen nach und aus Österreich die in Artikel IV des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Privilegien und Immunitäten 2 ) vom 13. Februar 1946 vorgesehenen Privilegien und Immunitäten. Solche Personen haben Zugang zum „Commissary“ unter den gleichen Bedingungen, wie sie Vertretern bei der IAEA gemäß dem Zusatzabkommen über die Errichtung eines „Commissary“ der Agentur gewährt werden.

Artikel XV

Privilegien und Immunitäten der Angestellten der Kommission

Abschnitt 45

Unbeschadet aller anderen Privilegien und Immunitäten, die ihnen in Ausübung ihrer Funktion und während ihrer Reisen von und zum Amtssitz der Kommission zustehen, genießen die Angestellten der Kommission in und gegenüber der Republik Österreich folgende Privilegien und Immunitäten:

Artikel XVI

Sachverständige im Auftrag der Kommission

Abschnitt 52

a) Sachverständige gemäß der Definition in Artikel I genießen in und gegenüber der Republik Österreich jene Privilegien und Immunitäten, die Sachverständigen im Auftrag der Vereinten Nationen gemäß Artikel XIII, Abschnitte 42 und 43 des Übereinkommens zwischen den Vereinten Nationen und der Republik Österreich über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien vom 29. November 1995 zustehen.

b) Die Kommission übermittelt der Regierung eine Liste der von diesem Artikel betroffenen Personen und wird diese Liste von Zeit zu Zeit soweit erforderlich revidieren.

Artikel XVII

Identitätsausweise

Abschnitt 53

Über Ersuchen der Kommission oder, in Bezug auf Vertreter der Signatarstaaten über Ersuchen der Ständigen Vertretung eines Signatarstaates, wird die Regierung für alle in den Artikeln XIV, XV und XVI genannten Personen einen Identitätsausweis, der mit dem Lichtbild des Inhabers versehen ist, zur Verfügung stellen. Dieser Ausweis dient zur Legitimierung des Inhabers gegenüber allen österreichischen Behörden sowie als mehrfaches Einreisevisum.

Artikel XVIII

Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Abschnitt 54

Die Kommission trifft Maßnahmen hinsichtlich geeigneter Verfahren zur Beilegung von:

Abschnitt 55

a) Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und der Kommission über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und der dazugehörigen Annexe oder irgendeines Zusatzabkommens sowie alle Fragen hinsichtlich des Amtssitzbereiches der Kommission oder des Verhältnisses zwischen der Regierung und der Kommission, welche nicht im Verhandlungswege oder nach einem anderen einvernehmlich festgelegten Verfahren beigelegt werden, sind zur endgültigen Entscheidung einem aus drei Schiedsrichtern zusammengesetzten Schiedsgericht zu unterbreiten; von diesen ist einer vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich, einer vom Exekutivsekretär und der dritte, der als Vorsitzender des Schiedsgerichtes fungieren soll, von den beiden ersten Schiedsrichtern auszuwählen. Hat eine der beiden Parteien innerhalb von sechs Monaten nach Ernennung des Schiedsrichters durch die andere Partei ihren Schiedsrichter nicht ausgewählt oder können die beiden ersten Schiedsrichter innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Ernennung keine Einigung hinsichtlich des dritten Schiedsrichters erzielen, so wird dieser zweite oder dritte Schiedsrichter auf Ersuchen der Regierung oder der Kommission vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes ausgewählt. Der dritte Schiedsrichter soll nicht österreichischer Staatsbürger sein. Das Quorum besteht aus der Mehrheit des Schiedsgerichts. Alle Entscheidungen erfordern die Zustimmung von mindestens zwei Schiedsrichtern. Geschäftsordnung und Verfahrensregeln des Schiedsgerichts werden von ihm selber festgesetzt. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind bindend für beide Parteien.

Artikel XIX

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 56

Außer derjenigen völkerrechtlichen Verantwortlichkeit, die sich aus der Eigenschaft der Republik Österreich als Signatarstaat ergeben könnte, erwächst der Republik Österreich aus der Tatsache, daß sich der Amtssitzbereich der Kommission innerhalb ihres Gebietes befindet, keine völkerrechtliche Verantwortlichkeit für Handlungen oder Unterlassungen der Kommission oder für Handlungen oder Unterlassungen der Angestellten der Kommission im Rahmen ihrer Funktionen.

Abschnitt 57

Unbeschadet der durch dieses Abkommen gewährten Privilegien und Immunitäten sind alle Personen, die in den Genuß dieser Privilegien und Immunitäten kommen, verpflichtet, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Republik Österreich zu beachten sowie sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Staates einzumischen.

Abschnitt 58

a) Der Exekutivsekretär trifft alle Vorkehrungen dafür, daß mit den im Rahmen dieses Abkommens gewährten Privilegien und Immunitäten kein Mißbrauch getrieben wird, und erläßt zu diesem Zweck die für notwendig und zweckmäßig erachteten Regeln und Vorschriften für die Angestellten der Kommission und die anderen dafür in Betracht kommenden Personen.

b) Falls die Regierung der Ansicht ist, daß mit den im Rahmen dieses Abkommens gewährten Privilegien und Immunitäten Mißbrauch getrieben wurde, wird der Exekutivsekretär über Ersuchen mit den zuständigen österreichischen Behörden Rücksprache pflegen, um festzustellen, ob ein solcher Mißbrauch vorliegt. Führen derartige Rücksprachen zu keinem für die Regierung und den Exekutivsekretär befriedigenden Ergebnis, dann wird die Angelegenheit gemäß dem in Artikel XVIII festgelegten Verfahren entschieden.

Annex I

Änderungen und Reparaturen für den erstmaligen Bezug

Die Regierung und die Kommission treffen eine Vereinbarung über die Änderungen und Reparaturen, die die Gebäude und Büroräume des Amtssitzes der Kommission für den erstmaligen Bezug anpassen sollen. Bei der Festlegung dieser Änderungen und Reparaturen werden die Regierung und die Kommission die räumlichen, technischen und Sicherheitserfordernisse der Kommission und das Vorhaben der Kommission, den Bezug von Teilen des zugeteilten Raumes zu verschieben, berücksichtigen. Diese Änderungen und Reparaturen werden nach Absprache mit der Kommission von der IAKW durchgeführt, wobei die Regierung die Kosten trägt, sofern die Gesamtkosten 30 Millionen österreichische Schilling nicht übersteigen. Sollten die Gesamtkosten der vereinbarten Änderungen und Reparaturen 30 Millionen österreichische Schilling überschreiten, werden die Regierung und die Kommission über die Restkosten eine Absprache treffen.

Größere Reparaturen und Renovierungen

Die Regierung wird gemäß Abschnitt 8 b ab dem Tage des Erstbezuges des Amtssitzes der Kommission durch die Kommission oder durch Teile von ihr, für einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich einen Betrag von höchstens einer Million österreichischen Schillingen in den Fonds für größere Reparaturen des VIC zugunsten der Kommission oder, wenn passend, zugunsten der Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen. Darüber hinaus wird die Regierung die Kommission bei ihren Bemühungen unterstützen, ihren Beitrag für den Fonds für größere Reparaturen unter Zugrundelegung objektiver Kriterien festzulegen.

Annex II

Parkmöglichkeiten am Internationalen Flughafen Wien

Die Regierung wird gemäß Abschnitt 39 am Internationalen Flughafen Wien speziell gewidmete und bewachte Parkmöglichkeiten in ausreichender Anzahl für den normalen Gebrauch zur Verfügung stellen, die für Personen mit diplomatischem Status reserviert sein werden. In speziellen Fällen, wie größeren internationalen Treffen, werden Vereinbarungen für zeitweilige kostenlose Parkmöglichkeiten getroffen.

Annex III

Umsatzsteuerrückvergütung

1. Mit Hinblick auf die Beschleunigung des gegenwärtigen Verfahrens der Rückvergütung wird die Regierung prüfen, ein System des Abzugs an der Quelle der USt einzuführen, das die Verfügbarkeit einer passenden kosteneffektiven Methode beinhaltet und gleichzeitig den Rückzahlungsplafond von 40 000 österreichischen Schillingen per annum beibehält.

2. Die Befreiung von der Umsatzsteuer erstreckt sich auf Waren, Güter, Dienstleistungen (inklusive Gastgewerbe- und ähnliche Dienstleistungen), Nahrung und Getränke und Versorgungsgüter, die für den persönlichen Gebrauch gekauft wurden.

3. die Umsatzsteuerbefreiung wird für Beträge von mindestens 1 000 österreichischen Schillingen pro Rechnung bis zu einem jährlichen Gesamtrückzahlungsbetrag von 40 000 österreichischen Schillingen gewährt.

4. Die Regierung gewährt auf Antrag die Rückvergütung an eine Einzelperson für die gesamte Umsatzsteuer, die für Güter und Dienstleistungen gezahlt wurde. Dieser Antrag muß alle Belege und andere Geschäftsaufzeichnungen enthalten, die eine Grundlage für die Berechnung des Betrages der bezahlten Steuer bieten. Diese Anträge können bei den zuständigen österreichischen Behörden zwei Mal jährlich eingereicht werden, und zwar am 1. Jänner und am 1. Juli jeden Jahres. Diese werden so schnell und prompt bearbeitet wie es möglich ist.

Annex IV

Zugang zum Arbeitsmarkt

1. Die Ehegatten der Angestellten der Kommission und deren Kinder bis zu einem Alter von 21 Jahren haben unter der Voraussetzung, daß sie mit dem Ziel der Familienzusammenführung nach Österreich kamen und mit dem Hauptberechtigten des gemäß Art. XVII ausgestellten Identitätsausweises einen gemeinsamen Haushalt bilden, bevorzugten Zugang zum Arbeitsmarkt. Diese Familienmitglieder werden in Folge als Begünstigte bezeichnet.

2. Die nach Punkt 1 Begünstigten erhalten auf Antrag vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß sie dem nach dem Abkommen bevorzugt zu behandelnden Personenkreis angehören. Die Ausstellung der Bescheinigung ist an kein konkretes Arbeitsplatzangebot gebunden. Die Bescheinigung gilt für das gesamte österreichische Bundesgebiet und verliert ihre Gültigkeit, wenn der Identitätsausweis seine Gültigkeit verliert.

3. Einem Arbeitgeber, der den Inhaber einer Bescheinigung zu beschäftigen beabsichtigt, wird auf Antrag eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, sofern die Beschäftigung nicht in einem Arbeitsmarktsektor oder in einer Region aufgenommen werden soll, wo laut Arbeitsmarktservice gravierende Arbeitsmarktprobleme bestehen. Die Beschäftigungsbewilligung kann auch nach Überschreitung der gesetzlich festgelegten Bundeshöchstzahl für die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften erteilt werden.

4. Die Ausstellung der Beschäftigungsbewilligung erfolgt durch die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, in deren Sprengel der in Aussicht genommene Beschäftigungsort liegt, bei wechselndem Beschäftigungsort von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, in dem der Arbeitgeber seinen Betriebssitz hat.

5. Kinder, die vor Vollendung des 21. Lebensjahres zum Zweck der Familienzusammenführung nach Österreich eingereist sind und erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eine Beschäftigung aufnehmen wollen, gelten dann als Begünstigte, wenn ihnen vor Vollendung des 21. Lebensjahres bis zur tatsächlichen Aufnahme der Beschäftigung vom Hauptberechtigten des Identitätsausweises Unterhalt gewährt wurde. Alle anderen abhängigen Verwandten unterliegen den gewöhnlichen Regelungen betreffend die Zulassung zur unselbständigen Beschäftigung von Ausländern in Österreich.

6. Soweit eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt werden soll, finden die obigen Regelungen über die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung keine Anwendung. In diesem Fall haben die Begünstigten die für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit die jeweils erforderlichen beruflichen Befähigungen zu erbringen und die gewerberechtlichen Voraussetzungen zu beachten.

Annex V

Zugang zum „Commissary“ des VIC

Um den Zugang zum „Commissary“ des VIC zu bestimmen, soll der Ausdruck „Chef einer Delegation“ eine Person beschreiben, die tatsächlich anwesend ist und in dieser Eigenschaft während Treffen und Konferenzen tätig ist.

(Übersetzung)

Bundesministerium für

auswärtige Angelegenheiten

18. März 1997

Sehr geehrter Herr Exekutivsekretär,

ich habe die Ehre, mich auf das „Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen und über den Amtssitz der Kommission“ zu beziehen. Um eine Übereinstimmung mit der internationalen Praxis zu erzielen, gemäß der Angestellte von internationalen Organisationen das Recht auf begrenzte Einfuhr von Kraftwagen und Motorrädern haben, schlage ich, im Namen der österreichischen Bundesregierung folgendes vor:

Zusätzlich zu den Privilegien und Immunitäten, die in diesem Abkommen enthalten sind, haben Angestellte der Kommission das Recht, für ihren persönlichen Gebrauch einen Kraftwagen und ein Motorrad alle vier Jahre steuer- und abgabenfrei sowie frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen einzuführen.

Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und Ihr zustimmendes Schreiben ein Abkommen, das einen integralen Bestandteil des „Abkommens zwischen der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über ein umfassendes Atomtestverbot und der Republik Österreich über den Amtssitz der Kommission“ bildet, darstellt. Hochachtungsvoll,

Dr. Benita Ferrero-Waldner

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

S. E.

Dr. Wolfgang Hoffmann

Exekutivsekretär der Vorbereitenden Kommission

für die CTBTO

Wien

(Übersetzung)

Vorbereitende Kommission

für die CTBTO

18. März 1997

Exzellenz,

gerne bestätige ich den Empfang Ihres Schreibens vom 18. März 1997, das wie folgt lautet:

(Anm.: Es folgt der Text des Schreibens)

Ich freue mich, Sie darüber in Kenntnis zu setzen, daß ich, im Namen der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über ein umfassendes Atomtestverbot, Ihrem Vorschlag die Zustimmung erteilen kann, welcher zusammen mit diesem Schreiben ein Abkommen, das einen integralen Bestandteil des „Abkommens zwischen der Vorbereitenden Kommission für die Organisation des Vertrages über ein umfassendes Atomtestverbot und der Republik Österreich über den Amtssitz der Kommission“ bildet, darstellt.