DER BOTSCHAFTER
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
| Wien, den 3. April 1989 |
Herr Bundesminister,
mit Bezug auf den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in einem Teil des Grenzabschnittes „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ und des Grenzabschnittes „Saalach-Scheibelberg“, der heute unterzeichnet worden ist, beehre ich mich, Ihnen folgende ergänzende Vereinbarung vorzuschlagen:
Gehören die im Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Vertrages vom 29. Februar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die gemeinsame Staatsgrenze genannten Personen uniformierten - insbesondere auch militärisch organisierten - Formationen an, so dürfen sie bei ihrer Tätigkeit auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates die Uniform ihrer Formation tragen und Kraftfahrzeuge ihrer Formation benutzen, jedoch keine Waffen mit sich führen.
Diese Vereinbarung kann von jeder Seite mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung wird wirksam an dem Tag, an dem sie der anderen Seite zugeht.
Falls sich die Republik Österreich mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, beehre ich mich vorzuschlagen, daß diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz einen Bestandteil des heute unterzeichneten Vertrages bilden.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
S. E.
dem Herrn Bundesminister
für Auswärtige Angelegenheiten
| Graf von Brühl |
DER BUNDESMINISTER
FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
| Wien, am 3. April 1989 |
Herr Botschafter,
Ich beehre mich, den Eingang der Note Eurer Exzellenz vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt lautet:
(Anm.: es folgt der Text der Note)
Ich beehre mich, davon Kenntnis zu geben, daß die Republik Österreich mit vorstehendem Vorschlag einverstanden ist.
Die Note Eurer Exzellenz und diese Antwortnote bilden einen Bestandteil des heute unterzeichneten Vertrages.
Ich benutze diese Gelegenheit, Eure Exzellenz erneut meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
S. E.
dem Herrn Botschafter der Bundesrepublik Deutschland
| Mock |
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