Bundesrecht Internationale Verträge Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung

Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung

Vertrag mit *Albanien III 193/2002 *Andorra III 5/2012 *Armenien III 193/2002, III 1/2016 *Aserbaidschan III 193/2002, III 7/2014 *Belgien III 153/2008 *Bosnien-Herzegowina III 193/2002 *Bulgarien 341/1996, III 7/2014 *Dänemark 357/1988, III 153/2008 *Deutschland/BRD 318/1989 *Estland 341/1996 *Finnland 353/1991, III 125/2021 *Frankreich III 153/2008 *Georgien III 153/2008 *Griechenland 353/1991 *Irland III 193/2002 *Island 353/1991 *Italien 353/1991 *Kroatien III 87/1999, III 153/2008 *Lettland III 87/1999, III 91/2000 *Liechtenstein 357/1988 *Litauen III 91/2000 *Luxemburg 357/1988 *Malta 341/1996, III 5/2012 *Moldau III 87/1999 *Monaco III 7/2014 *Montenegro III 153/2008 *Niederlande 353/1991 *Nordmazedonien III 87/1999 *Norwegen 318/1989 *Polen 341/1996 *Portugal 353/1991 *Rumänien III 87/1999 *Russische F III 87/1999, III 116/2025 K *San Marino III 7/2014 *Schweden 353/1991 *Schweiz III 153/2008 *Serbien III 153/2008, III 146/2026 *Slowakei III 91/2000, III 153/2008 *Slowenien III 87/1999 *Spanien 318/1989 *Tschechische R III 91/2000 *Türkei 341/1996 *Ukraine III 87/1999 *Ungarn 341/1996, III 193/2002 *Vereinigtes Königreich III 87/1999 *Zypern 318/1989, III 153/2008

In Kraft bis 15. November 2026

Up-to-date

TEIL I

ARTIKEL 2 — Verfassungsmäßige und gesetzliche Verankerung der lokalen Selbstverwaltung

Art. 2

Der Grundsatz der lokalen Selbstverwaltung wird in der innerstaatlichen Gesetzgebung und, soweit möglich, in der Verfassung anerkannt.

ARTIKEL 3 — Begriff der lokalen Selbstverwaltung

Art. 3

1. Unter lokaler Selbstverwaltung versteht man das Recht und die tatsächliche Fähigkeit lokaler Gebietskörperschaften, einen bedeutenden Teil der öffentlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung und zum Nutzen ihrer Einwohner im Rahmen der Gesetze zu regeln und zu besorgen.

2. Dieses Recht wird durch Räte oder Versammlungen ausgeübt, deren Mitglieder aus freien, geheimen, gleichen, unmittelbaren und allgemeinen Wahlen hervorgehen. Diese Räte oder Versammlungen können über Exekutivorgane verfügen, die ihnen gegenüber verantwortlich sind. Durch diese Bestimmung wird in keiner Weise der Rückgriff auf Bürgerversammlungen, Referenden oder jede andere Form der direkten Beteiligung der Bürger, soweit diese gesetzlich zugelassen ist, beeinträchtigt.

ARTIKEL 4 — Umfang der lokalen Selbstverwaltung

Art. 4

1. Die grundlegenden Befugnisse und Aufgaben der lokalen Gebietskörperschaften werden durch Verfassung oder Gesetz festgelegt. Diese Bestimmung verhindert jedoch nicht die Übertragung von Befugnissen und Aufgaben zu speziellen Zwecken an die lokalen Gebietskörperschaften in Übereinstimmung mit dem Gesetz.

2. Die lokalen Gebietskörperschaften haben im Rahmen des Gesetzes volle Freiheit zur Entfaltung ihrer Initiative in jeder Angelegenheit, die nicht von ihrem Zuständigkeitsbereich ausgenommen oder einer anderen Behörde übertragen ist.

3. Die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben obliegt ganz allgemein in erster Linie den Gebietskörperschaften, die dem Bürger am nächsten sind. Bei Übertragung einer Aufgabe an eine andere Behörde sollte auf den Umfang und die Art der Aufgabe und die Erfordernisse der Wirksamkeit und Sparsamkeit Bedacht genommen werden.

4. Die den lokalen Gebietskörperschaften übertragenen Zuständigkeiten sind üblicherweise ungeschmälert und ausschließlich. Sie dürfen nur im Rahmen des Gesetzes durch eine andere zentrale oder regionale Behörde ausgehöhlt oder eingeschränkt werden.

5. Im Falle der Übertragung von Befugnissen durch eine zentrale oder regionale Behörde an die lokalen Gebietskörperschaften haben diese so weit wie möglich Spielraum, ihre Vorgangsweise den lokalen Gegebenheiten anzupassen.

6. Die lokalen Gebietskörperschaften werden, soweit dies möglich ist, rechtzeitig und in angemessener Weise im Zuge des Planungs- und Entscheidungsprozesses in allen Angelegenheiten angehört, die sie unmittelbar betreffen.

ARTIKEL 5 — Schutz der Gebietsgrenzen der lokalen Gebietskörperschaften

Art. 5

Vor jeder Änderung der lokalen Gebietsgrenzen werden die betroffenen lokalen Gebietskörperschaften zuvor, allenfalls im Wege eines Referendums, wo dies gesetzlich möglich ist, angehört.

ARTIKEL 6 — Angemessene Strukturen und Verwaltungsmittel für die Aufgaben der lokalen Gebietskörperschaften

Art. 6

1. Unbeschadet allgemeiner gesetzlicher Regelungen sollen die lokalen Gebietskörperschaften ihre inneren Verwaltungsstrukturen selbst gestalten können, um sie so ihren örtlichen Bedürfnissen anzupassen und eine leistungsfähige Verwaltung zu ermöglichen.

2. Die dienstrechtlichen Bestimmungen der lokalen Gebietskörperschaften sollen die Aufnahme qualifizierten Personals nach den Grundsätzen von Verdienst und Fähigkeit ermöglichen; zu diesem Zweck sollen sie entsprechende Voraussetzungen für Ausbildung, Besoldung und Beförderung umfassen.

ARTIKEL 7 — Voraussetzungen für die Mandatsausübung auf lokaler Ebene

Art. 7

1. Die Vorschriften über die Ausübung des Mandats sollen den gewählten lokalen Vertretern die freie Ausübung ihres Mandats gewährleisten.

2. Sie sollen eine angemessene finanzielle Entschädigung für durch Mandatsausübung entstandene Kosten sowie gegebenenfalls für Verdienstentgang oder ein Entgelt für geleistete Arbeit und eine entsprechende soziale Absicherung vorstellen.

3. Mit dem Mandat der lokalen Abgeordneten unvereinbare Ämter und Tätigkeiten können nur durch Gesetz oder grundlegende Rechtsprinzipien bestimmt werden.

ARTIKEL 8 — Verwaltungsaufsicht über Tätigkeiten der lokalen Gebietskörperschaften

Art. 8

1. Jede Verwaltungsaufsicht über lokale Gebietskörperschaften darf nur in den von der Verfassung oder dem Gesetz vorgesehenen Formen und Fällen ausgeübt werden.

2. Jede Verwaltungsaufsicht über Tätigkeiten der lokalen Gebietskörperschaften soll in der Regel nur darauf abzielen, die Gesetzmäßigkeit und die Einhaltung der verfassungsmäßigen Grundsätze zu gewährleisten. Die Verwaltungsaufsicht kann jedoch eine Kontrolle der Zweckmäßigkeit durch die übergeordnete Behörde bei Aufgaben umfassen, deren Besorgung an lokale Gebietskörperschaften delegiert wurde.

3. Die Verwaltungsaufsicht über lokale Gebietskörperschaften soll so ausgeübt werden, daß die Verhältnismäßigkeit zwischen Ausmaß des Eingriffs der Aufsichtsbehörde und Bedeutung der schützenswerten Interessen gewahrt bleibt.

ARTIKEL 9 — Finanzmittel der lokalen Gebietskörperschaften

Art. 9

1. Die lokalen Gebietskörperschaften sollen im Rahmen der nationalen Wirtschaftspolitik Anrecht auf ausreichende eigene Finanzmittel haben, über die sie in Ausübung ihrer Zuständigkeit frei verfügen können.

2. Die Finanzmittel der lokalen Gebietskörperschaften sollen in einem angemessenen Verhältnis zu den von der Verfassung oder vom Gesetz vorgesehenen Aufgaben stehen.

3. Mindestens ein Teil der Finanzmittel der lokalen Gebietskörperschaften sollen aus örtlichen Steuern und Gebühren stammen, für die sie innerhalb der Schranken des Gesetzes den Steuersatz selbst festlegen können.

4. Die Finanzsysteme, auf denen die Mittel begründet sind, die den lokalen Gebietskörperschaften zur Verfügung stehen, sollen vielfältig und entwicklungsfähig sein, um sie in die Lage zu versetzen, soweit wie möglich mit der tatsächlichen Entwicklung der Kosten für die Ausübung ihrer Aufgaben Schritt zu halten.

5. Der Schutz finanziell schwächerer lokaler Gebietskörperschaften macht die Einführung von Verfahren zum Finanzausgleich oder gleichwertiger Maßnahmen erforderlich, um die Auswirkungen der ungleichen Verteilung der möglichen Finanzquellen sowie der von ihnen zu tragenden finanziellen Lasten zu korrigieren. Durch solche Verfahren oder Maßnahmen soll die Entscheidungsfreiheit der lokalen Gebietskörperschaften in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich nicht geschmälert werden.

6. Die lokalen Gebietskörperschaften sollen in entsprechender Weise über die Modalitätender Zuerkennung umverteilter Finanzmittel angehört werden.

7. Die den lokalen Gebietskörperschaften gewährten Zuschüsse sollen, soweit möglich, nicht zur Finanzierung spezifischer Projekte bestimmt sein. Die Gewährung von Zuschüssen darf nicht die grundlegende Freiheit der Politik der lokalen Gebietskörperschaften in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich beeinträchtigen.

8. Zur Finanzierung ihrer Investitionsausgaben sollen die lokalen Gebietskörperschaften in Übereinstimmung mit dem Gesetz Zugang zum inländischen Kapitalmarkt haben.

ARTIKEL 10 — Vereinigungsrecht der lokalen Gebietskörperschaften

Art. 10

1. Die lokalen Gebietskörperschaften haben das Recht, bei Besorgung ihrer Aufgaben zusammenzuarbeiten und im Rahmen der Gesetze zur Durchführung von Aufgaben gemeinsamen Interesses mit anderen lokalen Gebietskörperschaften Verbände zu bilden.

2. Das Recht der lokalen Gebietskörperschaften, einer Vereinigung zum Schutz und zur Förderung ihrer gemeinsamen Interessen anzugehören, sowie das Recht, einer internationalen Vereinigung der lokalen Gebietskörperschaften anzugehören, werden in jedem Staat anerkannt.

3. Die lokalen Gebietskörperschaften können unter den allenfalls vom Gesetz vorgesehenen Bedingungen mit den Gebietskörperschaften anderer Staaten zusammenarbeiten.

ARTIKEL 11 — Rechtsschutz der lokalen Selbstverwaltung

Art. 11

Den lokalen Gebietskörperschaften steht ein Rechtsmittel an ein Gericht offen, um die freie Ausübung ihrer Zuständigkeiten und die Einhaltung der Grundsätze der lokalen Selbstverwaltung zu sichern, die in der Verfassung oder der innerstaatlichen Gesetzgebung verankert sind.

TEIL II — Sonstige Bestimmungen

ARTIKEL 12 — Verpflichtungen

Art. 12

1. Jede Partei verpflichtet sich, mindestens zwanzig Absätze des Teils I der Charta als bindend für sich anzusehen, wovon mindestens zehn aus den folgenden Absätzen auszuwählen sind:

– Artikel 2,

– Artikel 3 Absatz 1 und 2,

– Artikel 4 Absatz 1, 2 und 4,

– Artikel 5,

– Artikel 7 Absatz 1,

– Artikel 8 Absatz 2,

– Artikel 9 Absatz 1, 2 und 3,

– Artikel 10 Absatz 1,

– Artikel 11.

2. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem Generalsekretär des Europarates zum Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde die gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels ausgewählten Absätze.

3. Jede Partei kann zu einem späteren Zeitpunkt dem Generalsekretär notifizieren, daß sie einen beliebigen anderen Absatz dieser Charta als bindend für sich ansieht, den sie gemäß den Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels noch nicht angenommen hatte. Diese später angenommenen Verpflichtungen gelten als Bestandteil der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der dies notifizierenden Partei und haben ab dem ersten Tag des Monats nach Ablauf einer dreimonatigen Frist ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Notifikation durch den Generalsekretär die gleiche Wirkung.

ARTIKEL 13 — Gebietskörperschaften, für die die Charta Geltung hat

Art. 13

Die in der Charta enthaltenen Grundsätze lokaler Selbstverwaltung gelten für alle Kategorien lokaler Gebietskörperschaften, die es auf dem Hoheitsgebiet der Partei gibt. Jede Partei kann jedoch zum Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde die Kategorien lokaler oder regionaler Gebietskörperschaften bezeichnen, auf die sie den Geltungsbereich zu beschränken oder die sie vom Geltungsbereich dieser Charta auszuschließen wünscht. Sie kann ebenfalls durch spätere Notifikation an den Generalsekretär des Europarates andere Kategorien lokaler oder regionaler Gebietskörperschaften in den Geltungsbereich der Charta aufnehmen.

ARTIKEL 14 — Übermittlung von Informationen

Art. 14

Jede Partei übermittelt dem Generalsekretär des Europarates jede entsprechende Information über Gesetzesbestimmungen und sonstige Maßnahmen, die sie zu dem Zweck getroffen hat, den Bestimmungen dieser Charta zu entsprechen.