§ 5 Veröffentlichung der Daten

Bundesrecht Verordnungen Zentrale Rufnummern-Datenbank Verordnung 2. Abschnitt Einrichtung einer zentralen Datenbank § 5

ZR-DBV

In Kraft seit 15. September 2021

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Von der RTR-GmbH ist der Datenbankstand hinsichtlich

1. des einer Rufnummer jeweils zugeordneten Kommunikationsnetzbetreibers,

2. des einer Rufnummer jeweils zugeordneten Kommunikationsdienstebetreibers sowie

3. des zur Anwendung gelangenden Tarifes und des Dienstleisters bei zielnetztarifierten Rufnummern

durch die Ermöglichung von Einzelabfragen öffentlich zugänglich zu machen.

(2) Auf Antrag kann die RTR-GmbH Dritten die Möglichkeit einräumen, für bestimmte, ausreichend begründete und Verbrauchern als Serviceleistung dienende Zwecke automatisierte Einzelabfragen in einem von der RTR-GmbH vorgegebenen Umfang durchzuführen. Der Antrag darf sich dabei jeweils nur auf die Abfrage einzelner Rufnummern beziehen.

(3) Abfragen zum Zweck der Auswertung der Kundenströme im Zusammenhang mit Rufnummernübertragungen sind jedenfalls unzulässig.