§ 30

Bundesrecht Verordnungen Durchführung des Zollrechts Abschnitt H Kosten und sonstige Nebenansprüche Abschnitt I Zu § 41 ZollR-DG § 30

ZollR-DV 2004

In Kraft seit 22. Juli 2016

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(1) Der Verwaltungsabgabe nach § 41 ZollR-DG unterliegt, sofern dadurch kein Tatbestand eines Finanzvergehens erfüllt wird

1. die Verletzung der Gestellungspflicht;

2. die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung (Art. 23 Abs. 1 Zollkodex);

3. die Erklärung unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Zollanmeldung, in der Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, in der summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung, sowie in der Wiederausfuhrmitteilung;

4. die Überschreitung einer Frist in den besonderen Verfahren.

(2) Die Höhe der Verwaltungsabgabe beträgt ein Vielfaches des nach § 101 Abs. 2 ZollR-DG für Beamte der Verwendungsgruppe A 2 bestimmten Personalkostenersatzes für Amtshandlungen außerhalb der Nachtzeit, und zwar in den Fällen des

1. Abs. 1 Z 1 das Vierfache,

2. Abs. 1 Z 2 das Dreifache,

3. Abs. 1 Z 3 das Zweifache,

4. Abs. 1 Z 4 das Zweifache.

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