§ 15 Verwaltung von Zollkontingenten und Zollplafonds sowie unionsweite Überwachung (§ 52 ZollR-DG)
In Kraft seit 01. Januar 2021
Up-to-date
Der Antrag auf Gewährung eines ermäßigten Abgabensatzes im Rahmen von Zollkontingenten (Kontingentzollsatz) oder von Zollplafonds (Plafondzollsatz) kann nur bei Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, und zwar
1. in der schriftlichen Zollanmeldung, oder
2. in einer im Informatikverfahren abgegebenen Zollanmeldung oder
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 197/2016)
4. bei Zollplafonds auch in einer mündlichen Zollanmeldung, oder
5. im Falle der Wiedereröffnung oder rückwirkenden Eröffnung eines Zollkontingents – ausgenommen bei Zutreffen des § 21 – in einem Antrag an das Zollamt Österreich.
Die Zollanmeldung, die Meldung oder der Antrag hat alle Angaben zu enthalten, die für die Anwendung des beantragten Zollsatzes erforderlich sind.
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