BundesrechtVerordnungenZoll-Touristenexport-Informatikverordnung 2019§ 1

§ 1 Gegenstand

Im Gesetz anzeigen

§ 1 Gegenstand — Zoll-TE-Inf-V 2019

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 344/2018

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2019

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40210245

Zuletzt nach Updates gesucht am

Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die bescheidmäßige Übertragung der operationellen Abwicklung von Ausgangsbestätigungen im Sinne des § 6a ZollR-DG an private Unternehmen und deren Durchführung im Rahmen eines Informatikverfahrens.

Entscheidungen
4

  • 12Os77/81—OGH Entscheidung

    08. Oktober 1981
    Spruch

    I./ Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter A, Margarete A und Pasko C wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, a) in den Schuldsprüchen der Angeklagten Walter A und Margarete A zu den Punkten A/II/4 und A/III/ des Urteilssatzes und demgemäß …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. Jänner 1925 geborene Bankangestellte in Ruhe Walter A, die am 13. Juni 1931 geborene Hausfrau Margarete A, der am 7. April 1930 geborene Pensionist Johann B und der am 26. Jänner 1953 geborene Kunststofferzeuger Pasko C des Finanzvergehens des ge…

    Rechtliche Beurteilung

    I./ Zur Verfahrensrüge der Angeklagten Walter A und Margarete A: Einen Verfahrensmangel im Sinne des § 281 Abs 1 Z 4 StPO erblickt der Angeklagte Walter A zunächst in der gegen seinen Widerspruch erfolgten Zulassung der Frage des öffentlichen Anklägers, welche Rolle er bei der Flucht des abgesond…

  • 13Os177/80—OGH Entscheidung

    21. Mai 1981
    Spruch

    Den Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Robert A wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird 1. in seinem die Angeklagte Liselotte B vom Vorwurf gemäß den Punkten 2 und 4 der Anklageschrift vom 28.Jänner 1980 freispreche…

    Text

    Gründe: Der am 8.Jänner 1941 geborene österreichische Staatsbürger Robert A wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 2, 128 Abs 2 StGB. und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG. schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteils hat er 1. am 19.Jänner …

    Rechtliche Beurteilung

    Als unbegründet erweist sich zunächst der aus dem Nichtigkeitsgrund der Z. 3 des § 281 Abs 1 StPO. erhobene Beschwerdeeinwand, es sei in der gemäß § 276 a StPO. wegen Zeitablaufs neu durchgeführten Hauptverhandlung vom 8.September 1980 entgegen § 244 StPO. die Anklageschrift nicht verlesen, sondern …

  • 11 Os 170/72—OGH Entscheidung

    09. März 1973

  • 12 Os 183/73—OGH Entscheidung

    02. April 1974
    • Rechtssätze
    2

  • RS0083372—OGH Rechtssatz

    08. Oktober 1981·3 Entscheidungen

    Werden Waren nach vollendetem Einfuhrschmuggel (Verbringung vom Amtsplatz des Zollamts, demnach Behandlung, als wären sie in den freien Inlandsverkehr abgefertigt) wieder aus dem Zollgebiet (Zollinland) ausgeführt, so werden sie dadurch von neuem zu ausländischen Waren und sind bei ihrer abermaligen (zweiten) Einbringung in das Zollgebiet neuerlich zu verzollen; werden diese Waren wiederum dem Zollamt nicht gestellt oder verheimlicht, so sind sie zweimal geschmuggelt worden.

  • RS0053222—OGH Rechtssatz

    02. April 1974·1 Entscheidung

    Der verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz der Einheitlichkeit des Bundesgebietes als Zollgebiets (vgl § 1 Abs 1 ZollG) wird durch die im § 21 Abs 1 ZollG vorgesehene Einrichtung vorgeschobener österreichischer Grenzzollämter auf das Gebiet eines Nachbarstaats nicht berührt.