Anl. 17 Dienstausweis für Schifffahrtsaufsichtsorgane — WVO

Der Ausweis hat mindestens folgende Daten zu enthalten:

1. Vorderseite

a) Schriftzug „Republik Österreich – Dienstausweis“;

b) Schriftzug „Schifffahrtsaufsicht“;

c) Bundeswappen;

d) Lichtbild;

e) Amtstitel, Vor- und Nachname;

f) Schriftzug „Geburtsdatum:“ und das betreffende Datum;

g) Schriftzug „Seriennummer:“ und die Seriennummer des Ausweises;

h) aufgedruckte Unterschrift der bzw. des Bediensteten;

i) Schriftzug „Ausstellungsdatum:“ und das betreffende Datum;

j) Schriftzug „Ausstellende Behörde:“ und die betreffende Behörde;

2. Rückseite

a) Schriftzug „Schifffahrtsaufsicht“;

b) Gemäß § 6, § 30 Abs. 3 sowie § 38 Abs. 1 Z 2 und 3, Abs. 3 und 6 des Schifffahrtsgesetzes die wesentlichen Berechtigungen wie folgt:

„Wesentliche Berechtigungen gemäß Schifffahrtsgesetz:

– Überwachung der Schifffahrt

– Erteilung von Anordnungen

– Regelung der Schifffahrt

– Begehen und Befahren von Ufergrundstücken

– Betreten von Fahrzeugen, Schwimmkörpern, Schifffahrtsanlagen und schwimmenden Anlagen

– Festnahmen (§§ 35, 36 und 37a VStG)

– Untersuchung auf Alkoholgehalt der Atemluft“ [ sofern durch die Behörde ermächtigt ]

c) Schriftzug „Gebührenbefr. § 2 GebG“.