Spruch Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.568,52 EUR (darin enthalten 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Text Begründung: [1] Der Kläger wurde als Vertragsbediensteter der Beklagten nach § 1 Abs 1 Z 4 des Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Wiener Stadtwerke (Zuweisungsgesetz) der Bestattung Wien GmbH dienstzugewiesen und war dort Mitglied d es Betriebsrats. A m 6. 8. 2020 kündigte die Beklag…
Rechtliche Beurteilung [7] 1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RIS Justiz RS0112769; RS0112921). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn …
