Bundesrecht Verordnungen WFA-Gleichstellungsverordnung

WFA-Gleichstellungsverordnung

WFA-GlstV

In Kraft seit 01. Januar 2013

Up-to-date

Vorwort

§ 1 Gegenstand

(1) Diese Verordnung regelt die Abschätzung der Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß § 17 BHG 2013.

(2) Sie enthält methodische Vorgaben für die vereinfachte und die vertiefende Abschätzung der Auswirkungen von Regelungsvorhaben und Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013.

§ 2 Vereinfachte Abschätzung

Im Rahmen der vereinfachten Abschätzung ist nach den Vorgaben in Anlage 1 zu prüfen, ob die Wirkungsdimension der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern voraussichtlich wesentlich betroffen ist. Dafür sind die entsprechenden Wesentlichkeitskriterien der WFA-Grundsatzverordnung (WFA-GV) heranzuziehen.

§ 3 Vertiefende Abschätzung

Im Rahmen der vertiefenden Abschätzung sind die voraussichtlich wesentlichen Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern nach den Vorgaben in Anlage 2 genauer zu prüfen.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

Anlage 1 zu § 2

Anl. 1

Die vereinfachte Abschätzung umfasst die Beantwortung der folgenden Fragen:

Wirkungsdimension Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern	Fragen Hat die Regelung/das Vorhaben
Direkte Leistungen	1. Auswirkungen auf direkte Leistungen (insbesondere Transfers, Subventionen, Förderungen, Güter z.B. in den Bereichen Infrastruktur und Mobilität, Dienstleistungen, Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften, Förderungskapital) an Unternehmen, juristische oder natürliche Personen?
Bildung, Erwerbstätigkeit und Einkommen	2. Auswirkungen auf die allgemeine oder die berufliche Bildung, die Erwerbstätigkeit oder das Einkommen von Frauen und Männern?
Unbezahlte Arbeit	3. Auswirkungen auf die Leistung und Verteilung unbezahlter Arbeit (insbesondere Kinderbetreuung, Pflege, Freiwilligenarbeit)?
Öffentliche Einnahmen	4. Auswirkungen auf öffentliche Einnahmen (Steuern, Abgaben, Gebühren)?
Entscheidungsprozesse und –gremien

Anlage 2 zu § 3

Anl. 2

Die vertiefende Abschätzung umfasst die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Direkte Leistungen

Betrifft die Regelung/das Vorhaben	Vertiefende Fragen
1.1. direkte Leistungen an natürliche Personen?	1.1.a. Potentiell betroffene Personengruppen nach Geschlecht
	1.1.b. Inanspruchnahme der Leistung
	1.1.c. Sonder- bzw. Ausnahmebestimmungen
	1.1.d. Auswirkungen der direkten Leistung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern
1.2. direkte Leistungen an Unternehmen oder juristische Personen?

Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen	Vertiefende Fragen
2.1. auf die unselbstständige Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern?	2.1.a. Auswirkungen auf die unselbstständige Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern (z.B. auf Vollzeit-/Teilzeitarbeitsplätze, feste Anstellungen, freie Dienstverträge, Werkverträge, Leitungspositionen)
2.2. Ist das Regelungs- oder sonstige Vorhaben beziehungsweise die Maßnahme geeignet, den Zugang zur allgemeinen oder beruflichen Bildung, die Bildungswahl, die Bildungsbeteiligung	2.2.a. Auswirkungen auf die Bildungsbeteiligung von Frauen und Männern (z.B. betroffene Schultypen, geschlechtsspezifische Unterschiede, Zahl der Neuanfänge, Abschlüsse, etc.)
und/oder den Bildungsabschluss zu beeinflussen?	2.2.b. Gleichstellungsfördernde Maßnahmen
2.3. Einkommenseffekte	2.3.a. Erwartete Veränderung der Einkommensdifferenz

Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen	Vertiefende Fragen
3.1. auf die Leistung und Verteilung unbezahlter Arbeit?	3.1.a. Auswirkungen auf die Leistung und Verteilung unbezahlter Arbeit (Zahl der Betroffenen, Art der Auswirkungen – u.a. auf Zeitaufwand)

Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen	Vertiefende Fragen
4.1. auf einkommensbezogene und/oder vermögensbezogene Steuern, Umsatz- und Verbrauchsteuern, Verkehrsteuern und Gebühren?	4.1.a. Verteilung des Steueraufkommens sowie der direkten und indirekten Be- oder Entlastung auf Frauen und Männer
	4.1.b. Ausnahmebestimmungen
	4.1.c. Anreizwirkungen
	4.1.d. Auswirkungen auf die prozentuelle Differenz des tatsächlich verfügbaren Einkommens von Frauen und Männern

Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen	Vertiefende Fragen
5.1. Teilhabe an Entscheidungsprozessen oder die Zusammensetzung von Entscheidungsgremien?	5.1.a. Beteiligung von Frauen und Männern; Schaffung fördernder Bestimmungen

Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen	Vertiefende Fragen
6.1. auf die körperliche und seelische Gesundheit	6.1.a. Anzahl der Betroffenen
von Frauen und Männern?	6.1.b. Auswirkungen auf betroffene Bereiche;