Vorwort
§ 1 Gegenstand
(1) Diese Verordnung regelt die Abschätzung der Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß § 17 BHG 2013.
(2) Sie enthält methodische Vorgaben für die vereinfachte und die vertiefende Abschätzung der Auswirkungen von Regelungsvorhaben und Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013.
§ 2 Vereinfachte Abschätzung
Im Rahmen der vereinfachten Abschätzung ist nach den Vorgaben in Anlage 1 zu prüfen, ob die Wirkungsdimension der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern voraussichtlich wesentlich betroffen ist. Dafür sind die entsprechenden Wesentlichkeitskriterien der WFA-Grundsatzverordnung (WFA-GV) heranzuziehen.
§ 3 Vertiefende Abschätzung
Im Rahmen der vertiefenden Abschätzung sind die voraussichtlich wesentlichen Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern nach den Vorgaben in Anlage 2 genauer zu prüfen.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Anlage 1 zu § 2
Anl. 1
Die vereinfachte Abschätzung umfasst die Beantwortung der folgenden Fragen:
| Wirkungsdimension Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern | Fragen Hat die Regelung/das Vorhaben |
| Direkte Leistungen | 1. Auswirkungen auf direkte Leistungen (insbesondere Transfers, Subventionen, Förderungen, Güter z.B. in den Bereichen Infrastruktur und Mobilität, Dienstleistungen, Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften, Förderungskapital) an Unternehmen, juristische oder natürliche Personen? |
| Bildung, Erwerbstätigkeit und Einkommen | 2. Auswirkungen auf die allgemeine oder die berufliche Bildung, die Erwerbstätigkeit oder das Einkommen von Frauen und Männern? |
| Unbezahlte Arbeit | 3. Auswirkungen auf die Leistung und Verteilung unbezahlter Arbeit (insbesondere Kinderbetreuung, Pflege, Freiwilligenarbeit)? |
| Öffentliche Einnahmen | 4. Auswirkungen auf öffentliche Einnahmen (Steuern, Abgaben, Gebühren)? |
| Entscheidungsprozesse und –gremien | 5. Auswirkungen auf die Teilhabe an Entscheidungsprozessen oder die Zusammensetzung von Entscheidungsgremien? |
| Körperliche und seelische Gesundheit | 6. Auswirkungen auf die körperliche oder seelische Gesundheit von Frauen und Männern (z.B. Schutz vor Gewalt)? |
Anlage 2 zu § 3
Anl. 2
Die vertiefende Abschätzung umfasst die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Direkte Leistungen
| Betrifft die Regelung/das Vorhaben | Vertiefende Fragen |
| 1.1. direkte Leistungen an natürliche Personen? | 1.1.a. Potentiell betroffene Personengruppen nach Geschlecht |
| 1.1.b. Inanspruchnahme der Leistung | |
| 1.1.c. Sonder- bzw. Ausnahmebestimmungen | |
| 1.1.d. Auswirkungen der direkten Leistung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern | |
| 1.2. direkte Leistungen an Unternehmen oder juristische Personen? | 1.2.a. Veränderungen in der Beschäftigungs- und Einkommenssituation in der betroffenen Institution/dem betroffenen Bereich |
| 1.2.b. Wirkung der Leistung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern | |
| 1.2.c. Nutzerinnen/Nutzer der begünstigten Institution sowie mittelbare Leistungsempfängerinnen/Leistungsempfänger der Institution |
2. Bildung, Erwerbstätigkeit und Einkommen
| Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen | Vertiefende Fragen |
| 2.1. auf die unselbstständige Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern? | 2.1.a. Auswirkungen auf die unselbstständige Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern (z.B. auf Vollzeit-/Teilzeitarbeitsplätze, feste Anstellungen, freie Dienstverträge, Werkverträge, Leitungspositionen) |
| 2.2. Ist das Regelungs- oder sonstige Vorhaben beziehungsweise die Maßnahme geeignet, den Zugang zur allgemeinen oder beruflichen Bildung, die Bildungswahl, die Bildungsbeteiligung | 2.2.a. Auswirkungen auf die Bildungsbeteiligung von Frauen und Männern (z.B. betroffene Schultypen, geschlechtsspezifische Unterschiede, Zahl der Neuanfänge, Abschlüsse, etc.) |
| und/oder den Bildungsabschluss zu beeinflussen? | 2.2.b. Gleichstellungsfördernde Maßnahmen |
| 2.3. Einkommenseffekte | 2.3.a. Erwartete Veränderung der Einkommensdifferenz |
3. Unbezahlte Arbeit
| Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen | Vertiefende Fragen |
| 3.1. auf die Leistung und Verteilung unbezahlter Arbeit? | 3.1.a. Auswirkungen auf die Leistung und Verteilung unbezahlter Arbeit (Zahl der Betroffenen, Art der Auswirkungen – u.a. auf Zeitaufwand) |
4. Öffentliche Einnahmen
| Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen | Vertiefende Fragen |
| 4.1. auf einkommensbezogene und/oder vermögensbezogene Steuern, Umsatz- und Verbrauchsteuern, Verkehrsteuern und Gebühren? | 4.1.a. Verteilung des Steueraufkommens sowie der direkten und indirekten Be- oder Entlastung auf Frauen und Männer |
| 4.1.b. Ausnahmebestimmungen | |
| 4.1.c. Anreizwirkungen | |
| 4.1.d. Auswirkungen auf die prozentuelle Differenz des tatsächlich verfügbaren Einkommens von Frauen und Männern |
5. Entscheidungsprozesse und –gremien
| Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen | Vertiefende Fragen |
| 5.1. Teilhabe an Entscheidungsprozessen oder die Zusammensetzung von Entscheidungsgremien? | 5.1.a. Beteiligung von Frauen und Männern; Schaffung fördernder Bestimmungen |
6. Körperliche und seelische Gesundheit
| Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen | Vertiefende Fragen |
| 6.1. auf die körperliche und seelische Gesundheit | 6.1.a. Anzahl der Betroffenen |
| von Frauen und Männern? | 6.1.b. Auswirkungen auf betroffene Bereiche; |