§ 11 Zeitpunkt der Durchführung

Bundesrecht Verordnungen WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung 2. Abschnitt Durchführung der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen § 11

WFA-FinAV

In Kraft seit 01. Januar 2013

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(1) Für den Zeitpunkt und den Ablauf der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen ist bei Entwürfen für Rechtsvorschriften des Bundes § 9 WFA-GV und bei Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013 und bei sonstigen rechtsetzenden Maßnahmen grundsätzlicher Art von erheblicher finanzieller Bedeutung gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013 § 10 WFA-GV anzuwenden.

(2) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen prüft die Qualität, Plausibilität und Vollständigkeit der Abschätzungen und nimmt dazu zeitnah Stellung.