§ 14 Einfuhrbewilligungen
In Kraft seit 01. März 2025
Up-to-date
VEVO 2022
Gliederung
2. Hauptstück Besondere Bestimmungen
2. Abschnitt Allgemeine Einfuhr- und Durchfuhrbestimmungen
§ 14 Einfuhrbewilligungen
(1) Einfuhrbewilligungen sind vom Bundesamt für Verbrauchergesundheit auf Antrag zu erteilen, wenn mit der Einfuhr der in Betracht kommenden Sendungen nicht die Gefahr der Einschleppung von Tierseuchen verbunden ist und wenn der Bestimmungsort der Sendung in Österreich liegt und die Einfuhr den unionsrechtlichen Bestimmungen nicht widerspricht.
(2) Anträge gemäß Abs. 1 sind schriftlich zu stellen und haben folgende Angaben zu enthalten:
1. den Namen und die Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers,
2. den Einfuhrgegenstand, bei lebenden Tieren zusätzlich die Stückzahl,
3. den Ursprungsstaat und den Herkunftsstaat,
4. die Beförderungsart (Bahn, Lastkraftwagen oder dergleichen) und
5. den Bestimmungsort mit Angabe der genauen Anschrift bei der Einfuhr.
(3) Soweit es veterinärpolizeilich erforderlich ist, sind in der Bewilligung die hierfür notwendigen Bedingungen und Auflagen, insbesondere die Freiheit von bestimmten Krankheitserregern, die Anwendung bestimmter diagnostischer Verfahren, die Grenzkontrollstelle oder Zollstelle und der Bestimmungsort, das Verkehrsmittel sowie allfällige Entsorgungswege festzulegen.
(4) Eine veterinärbehördliche Bewilligung für die Einfuhr von Tieren, Waren oder Gegenständen, die von einem Gebiet gemäß Anlage 1 ausgestellt wurde, kann anerkannt werden, wenn
1. die Bewilligung von einer amtlich autorisierten Stelle in einem Gebiet gemäß Anlage 1 ausgestellt wurde, und
3. die Bewilligung der Grenztierärztin oder dem Grenztierarzt im Original oder in beglaubigter Kopie vorgelegt wird, und
4. die Bewilligung gültig und deren Inhalt sachlich zutreffend ist und den österreichischen Rechtsvorschriften nicht widerspricht.
§ 12 VEVO 2022 · VEVO 2022 · Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2022
§ 12 Bewilligungsfreie Einfuhr
…Die Einfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen gemäß § 1 bedarf keiner Bewilligung gemäß § 14, sofern hierfür harmonisierte Regelungen des Unionsrechts bestehen.…
§ 14 Einfuhrbewilligungen
(1) Einfuhrbewilligungen sind vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf Antrag zu erteilen, wenn mit der Einfuhr der in Betracht kommenden Sendungen nicht die Gefahr der Einschleppung von Tierseuchen verbunden ist und wenn der Bestimmungsort der Sendung in Österre…
§ 17 Einfuhr- und Durchfuhrverbote
…§ 7 und 8 fallen oder nicht gemäß § 12 bewilligungsfrei eingeführt werden dürfen oder für die keine veterinärbehördliche Einfuhrbewilligung gemäß § 14 vorgelegt wird, ist verboten. (2) Bewilligungspflichtige Sendungen für andere Mitgliedsstaaten dürfen ohne Bewilligung eingeführt werden, wenn die Einfuhrbedingungen vom Bestimmungsmitgliedsstaat amtlich festgelegt sind.…
§ 13 Bewilligungspflichtige Einfuhr
…für die nicht die bewilligungsfreie Einfuhr gemäß § 12 vorgesehen ist, dürfen, wenn der Bestimmungsort in Österreich liegt, nur mit Bewilligung gemäß § 14 eingebracht werden. (2) Abweichend von Abs. 1 sind folgende Sendungen jedenfalls bewilligungspflichtig: 1. Tiere, Waren und Gegenstände, sofern unionsrechtlich eine Bewilligungspflicht ausdrücklich vorgesehen ist…
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