Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.172,70 EUR (darin enthalten 195,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der geklagte Rechtsanwalt war in einem Vorprozess Verfahrenshelfer der Exgattin des jetzigen Klägers (im Folgenden „Verpflichtete“). Diese hatte als Klägerin im Vorprozess 42.000 EUR von den eingeklagten 75.000 EUR ersiegt. Aufgrund dieses Prozessausgangs überwies der Haftpflich…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht sinngemäß geltend, die vom Berufungsgericht herangezogene Entscheidung 6 Ob 553/92 sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil dort die Honorarvereinbarung noch…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte war bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** M*****. Am 25.4.1993 erteilte die Beklagte der klagenden Partei einen bis 1.12.1993 befristeten Alleinvermittlungsauftrag über sämtliche freie Wohnungen in ihrem Haus. Der zu erzielende Kaufpreis wurde m…

Wie die Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben, enthält die hier anzuwendende Verordnung des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16.6.1978 über die Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBl 1978, 323, nach ständiger Rechtsprechung nicht nur Standesrecht der Immobilienmakler, …

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das neue MaklerG BGBl 1996/262 und seine den Bestimmungen der ImmMV über die Provisionspflicht ähnlichen Bestimmungen (§§ 7, 15 MaklerG) ist auf den im Jahr 1995 verwirklichten Anlaßfall ebensowenig anwendbar wie das Rücktrittsrecht gemäß § 30a KSchG (Rücktrittsrecht von am Tag der Erstbesichtigung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 266,69 (darin enthalten EUR 44,45 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Am 22. 11. 2000 schloss die Klägerin als Immobilienmaklerin mit dem Beklagten als Eigentümer einer Liegenschaft einen Makler - Alleinvermittlungsauftrag ab, mit der der Klägerin bis zum 01. 05. 2001 das alleinige Recht zur Verkaufsvermittlung der Liegenschaft eingeräumt wurde. …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig, aber nicht berechtigt. Maßgeblich ist hier die Regelung des § 15 Maklergesetz. Diese lautet (Hervorhebungen nicht im Gesetzestext) unter der Überschrift „Provisionsvereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungs erfolgs " im We…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.292,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 548,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei einen Betrag von S 86.400 sA für die Vermittlung des Verkaufes von Liegenschaftsanteilen. Der Betrag setzt sich aus je 3 % an Käufer- und Verkäuferprovision zuzüglich 20 % Umsatzsteuer zusammen. Die Beklagte wendete unter an…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerberin ist zuzugeben, daß nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung die Beklagte für den Fall des Eintrittes des Vorkaufsberechtigten die Provisionen, also die Verkäufer- und Käuferprovision zu bezahlen hat, es kann auch nicht zweifelha…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst wie folgt zu Recht erkannt: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 68.400 S samt 12 % Zinsen seit 15.9.1992 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer aus den Zinse…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG O***** mit dem darauf errichteten Wohnhaus in ***** H*****. Sie unterfertigte am 29.7.1992 den handschriftlich ausgefüllten Vordruck eines bis zum 30.10.1992 befristeten "Alleinvermittlungsauftrages", demzufolge sie di…

Der Rekurs der Beklagten ist im Ergebnis schon deshalb berechtigt, weil die Streitsache ohne Rücksicht auf die vom Berufungsgericht aufgeworfenen Fragen bereits zur Entscheidung im Sinne einer Abänderung des Ersturteils (Fasching, Zivilprozeßrecht2 Rz 1823) reif ist. Gemäß § 8 Abs 1 ImmMV dürfen I…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Mangels Feststellung der Vereinbarung eines bestimmten in § 9 ImmMV taxativ aufgezählten Provisionsfalles ist die Verneinung einer derartigen Vereinbarung durch das Berufungsgericht nicht aktenwidrig. Die Vereinbarung einer Provision ohne Rücksicht auf den Erfolg der Vermittlung erfordert deren aus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.348,80 (darin enthalten S 724,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, eine private Wohnbauerrichtungsgesellschaft, hat bereits zumindest eine Wohnhausanlage errichtet, für welche - im Rahmen der Subjektförderung - Wohnbauförderungsmittel gewährt wurden. In der Folge nahm sie das Bauprojekt "Wiesengrund" in Imst mit sieben Eigentums…

Die Revision der Klägerin ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil das Berufungsgericht den mit der Behauptung unrichtiger Zusagen über die Förderungswürdigkeit geltend gemachten Schadenersatzanspruch nicht behandelt hat; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 12.265,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 940,50 S Umsatzsteuer und 1.920 S Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In der auf die §§ 28 und 29 KSchG gestützten Klage wird behauptet, die beklagte Partei verwende im geschäftlichen Verkehr hinsichtlich von Vermittlungsaufträgen des "Abgebers" einer Liegenschaft oder Wohnung Formulare, welche im einzelnen angeführte Klauseln enthielten, die gege…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Auf der Grundlage der unbestrittenen Verwendung des die vorgenannten Klauseln enthaltenden, dem Gericht vorgelegten, Formulars durch die beklagte Partei vertrat das Erstgericht die Rechtsansicht, die zu a) genannte Klausel verstoße gegen § 917 a ABGB, die zu c)…

Es wird der Revision Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Urteils das Ersturteil in der Hauptsache wiederhergestellt. In teilweiser Stattgebung des in der Berufung der beklagten Partei enthaltenen Kostenrekurses wird das Ersturteil im Kostenpunkt dahin abgeändert, daß die beklagte Parte…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von 126.000 S samt Anhang an Maklerprovision mit der Begründung, er sei von der bevollmächtigten Mutter des Beklagten in dessen Namen beauftragt worden, für die diesem gehörenden 112/1288 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 6…

Die Revision des Klägers ist berechtigt. Beizupflichten ist der mit Lehre und Rechtsprechung übereinstimmenden Auffassung des Berufungsgerichtes, daß die Immobilienmaklerverordnung nicht nur Standesrecht, sondern auch Konsumentenschutzbestimmungen enthält, auf die sich auch die Kunden der Immobilien…