BundesrechtVerordnungenUniversitäten-Immobilienverordnung§ 8

§ 8 Baufreigabe

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§ 8 Baufreigabe — Uni-ImmoV

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Entscheidungen
91
Rechtssätze
39

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 24/2018

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40200415

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister erteilt nach Prüfung der Ergebnisse der Planungsphase gemäß § 7 die Baufreigabe, sofern alle Vorgaben, insbesondere die der Planungsfreigabe, erfüllt wurden. Von der Erteilung der Baufreigabe ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen zu informieren.

(2) Die Baufreigabe ist von der Bundesministerin oder dem Bundesminister abschriftlich an alle Universitäten zu übermitteln.

(3) Wenn die Baufreigabe trotz Erfüllung aller Vorgaben nicht erteilt wird, ist dies schriftlich gegenüber der Universität zu begründen und der Universität sind die frustrierten Aufwendungen zu ersetzen.

(4) Für den Fall, dass die Vorgaben gemäß § 7 nicht eingehalten werden, kann keine Baufreigabe erteilt werden und das Verfahren gemäß den §§ 4 bis 7 ist erneut durchzuführen. Davon ist die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen zu informieren.

Entscheidungen
91

  • 3Ob551/95—OGH Entscheidung

    13. März 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile werden in dem der Teilklagsforderung von S 570.000,- samt 9,75 % Zinsen seit 2.9.1988 stattgebenden Teil und der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstg…

    Text

    Begründung: Die erstbeklagte KG, deren Komplementärin die zweitbeklagte GmbH ist, trat im Jahr 1988 ihre Hauptmietrechte an Geschäftsräumlichkeiten in Wien 1, um S 17,000.000,- zuzüglich 20 % Umsatzsteuer an die protokollierte Firma Z***** T***** ab. Der klagende Immobilienmakler begehrt eine Pro…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Parteien gegen den über S 90.000,- samt 4 % Zinsen seit 2.9.1988 hinausgehenden klagsstattgebenden Teil des Berufungsurteils ist berechtigt. Den nach ihrem Prozeßstandpunkt zu Recht bestehenden Provisionsanspruch des Klägers, der gemäß § 14 ImmMV in Höhe der dreifachen B…

  • 8Ob649/84—OGH Entscheidung

    21. März 1985
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.918,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 447,15, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 114.696,-- s.A. (3 % des Kaufpreises + 18 % Umsatzsteuer) als Käuferprovision für die Vermittlung des Ankaufes der Liegenschaft EZ 392 II KG Natters. Der Beklagte wendete ein, es sei richtig, daß…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig. Zu der hier in erster Linie maßgebenden Frage der Auswirkungen der infolge einer Individualbeschwerde des Klägers erfolgten Aufhebung von Verordnungsbestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof auf den anhängigen Rechtsstreit fehlt, soweit überschaubar, eine Rechtsprechun…

  • 7 Ob 502/83—OGH Entscheidung

    27. Januar 1983

  • 2Ob573/83—OGH Entscheidung

    25. Oktober 1983
    Spruch

    Die Vereinbarung zwischen dem Verkäufer einer Liegenschaft und einem Immobilienmakler, daß letzterem als Provision der Betrag zustehen soll, der einen bestimmten Kaufpreis übersteigt, ist insoweit wirksam, als damit die zulässige Höchstprovision nicht überschritten wird OGH 25. 10. 1983, 2 Ob 573/8…

    Text

    Die klagende Partei vermittelte auf Grund eines Alleinvermittlungsauftrages vom 12. 2. 1981 den Verkauf der Eigentumswohnung des Beklagten. In dem schriftlichen Vermittlungsauftrag wurde der Kaufpreis mit 650 000 S festgesetzt. Es wurde vereinbart, daß bei etwaiger Erzielung eines über dem festgeset…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Frage, ob das gesetzlich bestimmte Entgelt iS des § 917a ABGB eine Einschränkung der Entgeltbestimmung auf Gesetze im formellen Sinn bedeutet, ist hier nicht zu prüfen. Krejci (Handbuch des Konsumentenschutzgesetzes 179 f.) negiert übrigens eine solche Einschränkun…

  • 2Ob573/83—OGH Entscheidung

    25. Oktober 1983
    Spruch

    Die Vereinbarung zwischen dem Verkäufer einer Liegenschaft und einem Immobilienmakler, daß letzterem als Provision der Betrag zustehen soll, der einen bestimmten Kaufpreis übersteigt, ist insoweit wirksam, als damit die zulässige Höchstprovision nicht überschritten wird OGH 25. 10. 1983, 2 Ob 573/8…

    Text

    Die klagende Partei vermittelte auf Grund eines Alleinvermittlungsauftrages vom 12. 2. 1981 den Verkauf der Eigentumswohnung des Beklagten. In dem schriftlichen Vermittlungsauftrag wurde der Kaufpreis mit 650 000 S festgesetzt. Es wurde vereinbart, daß bei etwaiger Erzielung eines über dem festgeset…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Frage, ob das gesetzlich bestimmte Entgelt iS des § 917a ABGB eine Einschränkung der Entgeltbestimmung auf Gesetze im formellen Sinn bedeutet, ist hier nicht zu prüfen. Krejci (Handbuch des Konsumentenschutzgesetzes 179 f.) negiert übrigens eine solche Einschränkun…

  • 4Ob366/85—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 9.631,05 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (davon S 875,55 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Begründung: Beide Streitteile betreiben in Wien das Gewerbe des Immobilienmaklers im Sinne der §§ 259 ff. GewO 1973 und sind daher Mitbewerber. Die beklagte Partei ließ in der Zeit zwischen 12. 1. und 4. 2. 1985 im 'Kurier' zahlreiche Inserate veröffentlichen, in denen sie für Interessenten Mietwohn…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juni 1978 über Ausübungsregeln für Immobilienmakler enthält nicht nur (auf Grund der Verordnungsermächtigung des…

  • 4Ob1625/95—OGH Entscheidung

    19. September 1995
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Daß eine Vereinbarung, wonach sich eine Partei gegenüber dem Vermittler dazu verpflichtet, die "Gesamtprovision (Verkäufer- und Käuferprovision)" zu zahlen, obwohl die Voraussetzung des § 8 Abs 7 ImmMV - daß nämlich die andere Partei zum Abschluß des Vermittlungsvertrages nur unter der Bedingung be…

  • 2Ob587/90—OGH Entscheidung

    05. September 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.292,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 548,80 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei einen Betrag von S 86.400 sA für die Vermittlung des Verkaufes von Liegenschaftsanteilen. Der Betrag setzt sich aus je 3 % an Käufer- und Verkäuferprovision zuzüglich 20 % Umsatzsteuer zusammen. Die Beklagte wendete unter an…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerberin ist zuzugeben, daß nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung die Beklagte für den Fall des Eintrittes des Vorkaufsberechtigten die Provisionen, also die Verkäufer- und Käuferprovision zu bezahlen hat, es kann auch nicht zweifelha…

  • 4Ob366/85—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1985
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit S 9.631,05 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (davon S 875,55 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Begründung: Beide Streitteile betreiben in Wien das Gewerbe des Immobilienmaklers im Sinne der §§ 259 ff. GewO 1973 und sind daher Mitbewerber. Die beklagte Partei ließ in der Zeit zwischen 12. 1. und 4. 2. 1985 im 'Kurier' zahlreiche Inserate veröffentlichen, in denen sie für Interessenten Mietwohn…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juni 1978 über Ausübungsregeln für Immobilienmakler enthält nicht nur (auf Grund der Verordnungsermächtigung des…

    • Rechtssätze
    39

  • RS0102777—OGH Rechtssatz

    13. März 1996·1 Entscheidung

    Die Regelungen der Immobilienmaklerverordnung über die Provisionshöhe sind gesetzliche Entgeltbestimmungen im Sinn des § 917a ABGB. Verbotene Ablösen sind keine Grundlagen für die Provisionsberechnung. Die Berufung auf Vorschriften, die zum Schutz eines Vertragspartners erlassen wurden, kann, weil Rechtsausübung vorliegt, schon an sich nicht sittenwidrig sein.

  • RS0076436—OGH Rechtssatz

    21. März 1985·1 Entscheidung

    Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine Konsumentenschutzbestimmung, deren Schutzobjekt derjenige ist, der ein mit Mitteln der öffentlichen Wohnbauförderung errichtetes Objekt erhält und mit der sichergestellt werden soll, daß der Erwerber eines solchen Objektes nicht zusätzlich mit Vermittlungshonoraren belastet wird. Eine dieser Vorschrift widersprechende Provisionsvereinbarung zwischen einem Immobilienmakler und dem Erwerber eines unter Inanspruchnahme öffentlicher Wohnbauförderungsmittel errichteten Hauses ist ungültig.

  • RS0076433—OGH Rechtssatz

    27. Januar 1983·1 Entscheidung

    Diese Bestimmung ist durch § 261 Abs 1 GewO gedeckt, daher keine Gesetzwidrigkeit des § 8 Abs 10 ImmMV.

  • RS0076430—OGH Rechtssatz

    25. Oktober 1983·1 Entscheidung

    Bei dieser Bestimmung handelt es sich um ein Verbotsgesetz, das erkennbar nur den Wohnungssuchenden vor der Belastung mit der Provision schützen soll, die der Abgeber der Wohnung nicht zu zahlen bereit ist. Normadressat ist der Immobilienmakler.

  • RS0076426—OGH Rechtssatz

    25. Oktober 1983·1 Entscheidung

    Aus § 8 Abs 8 ImmMV läßt sich kein gesetzliches Verbot für den Verkäufer ableiten, die von ihm zu zahlende Provision wirtschaftlich im Wege des Kaufpreises auf den Käufer zu überwälzen. Er kann sich aus diesem Grunde auch zu einer Provisionszahlung an den Immobilienmakler nur unter der Voraussetzung bereiterklären, daß sein bestimmter Mindestkaufpreis, den er jedenfalls vereinnahmen will, überschritten wird.

  • RS0076421—OGH Rechtssatz

    29. Oktober 1985·1 Entscheidung

    Aus der Kundenschutzbestimmung des § 8 Abs 7 ImmMV kann nicht abgeleitet werden, daß der Makler mit seinem Auftraggeber schon allein deshalb eine den sonst zulässigen Höchstbetrag überschreitende Provision vereinbaren dürfe, weil nach den Vorstellungen beider Parteien der Dritte - etwa um besondere Anreize zu einem Vertragsabschluß zu bieten - provisionsfrei bleiben soll.

  • RS0076415—OGH Rechtssatz

    19. September 1995·3 Entscheidungen

    Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, daß die Vereinbarung der doppelten Provision mit einem Kunden nur dann zulässig ist, wenn sich der andere Vertragspartner des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes weigert, dem Immobilienmakler für seine Tätigkeit irgendein Entgelt zu leisten.