BundesrechtVerordnungenUniversitäten-Immobilienverordnung§ 1

§ 1 Geltungsbereich

Im Gesetz anzeigen

§ 1 Geltungsbereich — Uni-ImmoV

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
22
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 24/2018

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40200408

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Diese Verordnung regelt das Verfahren zur Planung und Abwicklung von Immobilienprojekten an Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2017, sowie von Immobilienprojekten von Tochtergesellschaften von Universitäten, deren Geschäftsanteile die Universität mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 vH hält, und deren finanzielle Bedeutung die Betragsgrenze gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 überschreitet.

(2) Immobilienprojekte, deren finanzielle Bedeutung die Betragsgrenze gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 nicht überschreitet, sind zwischen der Bundesministerin oder dem Bundesminister und der betreffenden Universität zu vereinbaren. Unbeschadet davon können Projekte von im Hinblick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der jeweiligen Universität geringer wirtschaftlicher Bedeutung zwischen der Bundesministerin oder dem Bundesminister und der betreffenden Universität pauschal vereinbart werden. Diese Projekte sind jedenfalls von der Universität aus dem laufenden Globalbudget einschließlich der Drittmittel zu bedecken.

(3) Immobilienprojekte und andere Investitionen gemäß § 55 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2017, sind von dieser Verordnung ausgenommen.

Entscheidungen
22

  • 5Ob93/16m—OGH Entscheidung

    11. Juli 2016
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird dem Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Das beklagte Maklerunternehmen wurde von der Verkäuferin mit dem Verkauf einer Eigentumswohnung im Schloss M***** beauftragt. Sie bzw ihre Mitarbeiterin erhielt von Verkäuferseite die Information, dass zur Wohnung auch ein Tiefgaragenplatz, ein Kellerabteil sowie ein Nutzungsrecht am Wel…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der Kläger ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Die beklagte Partei ist unstrittig als Doppelmaklerin tätig geworden. Das Verbot der sogenannten Doppeltätigkeit gemäß § 5 Abs 1 MaklerG besteht unter anderem dann nicht, wenn für den betreffende…

  • 9Ob84/15s—OGH Entscheidung

    25. Februar 2016
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.164,0…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb über Vermittlung des Beklagten, einem Immobilienmakler, mit Kaufvertrag vom 3. 11. 2011 ein Grundstück im Ausmaß von 1.959 m 2 um den vereinbarten Kaufpreis von 88.000 EUR. Das Grundstück war im Grundbuch als „Baufläche (begrünt)“ ausgewiesen. Tatsächlich ist e…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Unstrittig ist der Beklagte als Doppelmakler tätig geworden. Das Verbot der sogenannten Doppeltätigkeit gemäß § 5 Abs 1 MaklerG besteht unter anderem dann nicht, wenn für den betreffenden Geschäftszweig ein abweichender Geschäftsgebrauch existiert. Das ist…

  • 4Ob186/10x—OGH Entscheidung

    18. Januar 2011
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.538,28 EUR (darin 256,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin hat über Vermittlung des beklagten Immobilienmaklers eine Eigentumswohnung gekauft und nimmt den Beklagten nach Geschäftsabschluss auf Schadenersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten mit dem Vorbringen in Anspruch, der Beklagte habe sie pflichtwidrig nicht darübe…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1.1. Der Beklagte ist als Doppelmakler tätig geworden. Das Verbot …

  • 2Ob202/11m—OGH Entscheidung

    20. September 2012
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass diese zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 6.840 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 4. 2007 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Jahr 2002 beauftragte Dr. G***** L*****, ein Tierarzt, die beklagte Immobilienmaklerin mit der Vermittlung des Verkaufs seiner Liegenschaft in Altmünster samt dem darauf befindlichen Haus, das ca 1930 errichtet worden war. In der Osterwoche 2003 wandte sich der Kläger an die …

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu wurde erwogen: 1. Die teilweise von ausufernder Polemik getragenen Revisionsausführungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens stellen einen im Revisionsverfahren unzulässigen Versuch dar, die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zu bekämpfen. Ein solcher Mangel läge nur d…

  • 2Ob176/10m—OGH Entscheidung

    22. Juni 2011
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 8.515,29 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit 3.091,09 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der k…

    Text

    Entscheidungsgründe: Im Sommer 2006 beauftragte der Beklagte die Nebenintervenientin, eine Immobilienmaklerin, mit der Vermittlung des Verkaufs seiner mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 6 verbundenen 250/3304 Anteile an einer Liegenschaft in Bregenz. Nachdem die Nebenintervenientin von der Haus…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Verneinung eines irrtumsrechtlichen Anspruchs des Klägers den Sinngehalt einer erstinstanzlichen Feststellung missverstanden hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, beim Errichtungsjahr des Gebäudes und bei der Hö…

  • 9Ob124/03f—OGH Entscheidung

    25. Februar 2004
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

    Rechtliche Beurteilung

    Grundsätzlich kann ein Maklervertrag mit dem Interessenten auch schlüssig zustande kommen (RdW 2003, 17; JBl 1991, 727 uva). Von einem Vertragsabschluss ist demgemäß schon auszugehen, wenn sich der Interessent der Dienste des Maklers bedient und ihrer Leistung nicht widerspricht (RIS Justiz RS00624…

  • 4Ob23/92—OGH Entscheidung

    25. Februar 1992
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 13.611,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 2.268,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt in Essen (BRD) ein Immobilienmaklerbüro. Er vermittelte zwischen der Firma M***** GmbH in Ried/Innkreis (Generalimporteur für Marc O'Polo und Esprit) als Bestandnehmerin und Christine G*****, Kitzbühel, ***** als Bestandgeberin die Vermietung eines Geschäft…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen der Ansicht des Revisionsgegners zulässig, weil zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen natürliche und juristische Personen, die im Ausland eine Tätigkeit befugt ausüben, gewerbliche Arbeiten auch im Inland verrichten dürfen, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof…

  • 4 Ob 378/83—OGH Entscheidung

    06. September 1983

  • 4 Ob 378/83—OGH Entscheidung

    06. September 1983
    • Rechtssätze
    5

  • RS0062688—OGH Rechtssatz

    11. Juli 2016·3 Entscheidungen

    Besonderes Merkmal des Maklervertrages im Geschäftszweig der Immobilienmakler ist es, dass dort infolge eines abweichenden Gebrauches das sonst für den Handelsvertreter bestehende Verbot, ohne Einwilligung des Geschäftsherrn vom Dritten eine Provision oder sonstige Belohnung anzunehmen, nicht gilt (SZ 15/204; EvBl 1968/368). Grundsätzlich besteht kein Verbot der Doppelvertretung für Immobilienmakler.

  • RS0062497—OGH Rechtssatz

    20. September 2012·3 Entscheidungen

    Wenn sich der Makler nicht darauf beschränkt, die Parteien des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes einander nur namhaft zu machen, sondern auf den Inhalt des abzuschließenden Rechtsgeschäfts einen mehr oder minder großen Einfluss nimmt, wird er häufig einer der beiden Parteien des abzuschließenden Rechtsgeschäftes stärker verbunden sein als der anderen, besonders wenn zunächst nur einer von ihnen sein Auftraggeber ist, er also nicht zwei Auftraggeber aus seinem vorhandenen Auftragsstand zusammenführt. Das drückt auch die Immobilienmaklerverordnung dadurch aus, dass sie einerseits vom Auftraggeber des Immobilienmaklers und andererseits von dem namhaft gemachten Interessenten spricht (zB § 8 Abs 2, § 9 Abs 1 ImmMV), wiewohl der namhaft gemachte Interessant dadurch, dass er der Vermittlung zumindest schlüssig zustimmt letztlich auch zum "Auftraggeber" wird.

  • RS0061419—OGH Rechtssatz

    25. Februar 1992·1 Entscheidung

    Die "bestellten" Arbeiten eines Realitätenvermittlers - welcher er also nach Entgegennahme eines Vermittlungsauftrages zu verrichten hat - bestehen im wesentlichen im Aufsuchen geeigneter Objekte bzw passender weiterer Interessenten mit korrespondierenden angeboten, in der Beratung der Beteiligten, der Besichtigung der Objekte und allfälligen Vorbereitungshandlungen für die (meist schriftliche) Vertragserrichtung. Ein Verstoß gegen § 1 Abs 1 GewO wird nur vorliegen, wenn ein relevanter Teil der zur Ausführung "bestellter Arbeiten" erforderlichen Tätigkeiten im Inland durchgeführt wird.

  • RS0061309—OGH Rechtssatz

    06. September 1983·1 Entscheidung

    Auch die Vermittlung von Hypothekardarlehen gehört zum gesetzlichen Tätigkeitsbereich der Immobilienmakler. Vermittler von Hypothekardarlehen unterliegen daher den Vorschriften der Immobilienmaklerverordnung und haben daher im Rahmen dieser Tätigkeit die Regeln über das standesgemäße von Immobilienmaklern im Geschäftsverkehr mit den Auftraggebern und gegenüber anderen Berufsangehörigen zu beachten.

  • RS0061304—OGH Rechtssatz

    06. September 1983·1 Entscheidung

    Mit der einmaligen unentgeltlichen, nur aus Gefälligkeit übernommenen Tätigkeit für (frühere) Kunden wird keine gewerbsmäßige Vermittlungstätigkeit als Immobilienmakler im Sinne der §§ 259 Abs 1 GewO 1973, 1 Abs 1 ImmMV entfaltet, sodaß ein Verstoß gegen § 4 Abs 3 ImmMV nicht vorliegt.