§ 15 Anbindung der Anbieter — TKG-DSVO

(1) Die Anbindung an die Durchlaufstelle ist für alle Anbieter verpflichtend, die gemäß § 102a Abs. 6 TKG 2003 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sind. Die Erfassung aller speicherpflichtigen Anbieter zur erstmaligen Einrichtung des Stammportals der Anbieter gemäß § 13 Abs. 3 erfolgt durch die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, welche der Bundesrechenzentrum GmbH eine Liste aller erfassten Anbieter zur Importierung und Freigabe zur Verfügung stellt.

(2) Entsteht ein neuer speicherpflichtiger Anbieter oder fällt ein bestehender weg, hat die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH alle notwendigen Informationen über diesen Anbieter der Bundesrechenzentrum GmbH für die Freigabe oder zur Deaktivierung der Anbindung an die Durchlaufstelle bekannt zu geben.

Entscheidungen
4

2Ob4/89—OGH Entscheidung

05. Juli 1989

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Text

Begründung: Am 19. Dezember 1985 ereignete sich um etwa 22,45 Uhr auf der Autobahn von München nach Salzburg im Bereich der Gefällstrecke Irschenberg auf Höhe des Autobahnkilometers 45,82 im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ein Verkehrsunfall, an dem der Zweitkläger Dr. Helmut H*** als L…

Rechtliche Beurteilung

Diesen Ausführungen kommt teilweise Berechtigung zu. Was zunächst die Frage des anzuwendenden Rechtes betrifft, kann die Zulässigkeit einer "Rechtswahl", wie sie die Parteien in der mündlichen Berufungsverhandlung vornahmen, auch hinsichtlich der Bestimmungen des im vorliegenden anzuwendenden Haager…

8 Ob 166/79—OGH Entscheidung

18. Oktober 1979

2Ob4/89—OGH Entscheidung

05. Juli 1989

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Text

Begründung: Am 19. Dezember 1985 ereignete sich um etwa 22,45 Uhr auf der Autobahn von München nach Salzburg im Bereich der Gefällstrecke Irschenberg auf Höhe des Autobahnkilometers 45,82 im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ein Verkehrsunfall, an dem der Zweitkläger Dr. Helmut H*** als L…

Rechtliche Beurteilung

Diesen Ausführungen kommt teilweise Berechtigung zu. Was zunächst die Frage des anzuwendenden Rechtes betrifft, kann die Zulässigkeit einer "Rechtswahl", wie sie die Parteien in der mündlichen Berufungsverhandlung vornahmen, auch hinsichtlich der Bestimmungen des im vorliegenden anzuwendenden Haager…

8 Ob 166/79—OGH Entscheidung

18. Oktober 1979

Rechtssätze
3

RS0054506—OGH Rechtssatz

05. Juli 1989·2 Entscheidungen

Ein Fahrzeug bleibt im Sinne des § 15 dStVO "liegen", wenn es gegen den Willen des Lenkers zum Halten kommt und nicht sogleich wieder in Gang gesetzt werden kann.

dStVO §15

RS0054502—OGH Rechtssatz

05. Juli 1989·1 Entscheidung

Nach der mit "Liegenbleiben von Fahrzeugen" überschriebenen Bestimmung des § 15 dStVO ist sofort Warnblinklicht einzuschalten, wenn ein mehrspuriges Fahrzeug an einer Stelle liegen bleibt, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann. Danach ist mindestens ein auffällig warnendes Zeichen gut sichtbar in ausreichender Entfernung aufzustellen, und zwar bei schnellem Verkehr in etwa einhundert Meter Entfernung.

dStVO §15