§ 26 Informationspflichten der notifizierenden Behörde

Bundesrecht Verordnungen Sportbooteverordnung 2015 5. Abschnitt Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen § 26

SpBV 2015

In Kraft seit 18. Januar 2016

Up-to-date

(1) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft notifiziert der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Stellen, die befugt sind, als unabhängige Dritte Konformitätsaufgaben gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen.

(2) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat die Europäische Kommission über seine Verfahren zur Begutachtung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und zur Überwachung notifizierter Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen zu unterrichten.