§ 9 Kostenersatz

Bundesrecht Verordnungen Sicherheitsakademie-Bildungsverordnung § 9

In Kraft bis 31. Dezember 2015

Up-to-date

(1) Bildungsangebote der dienstlichen Aus- und Fortbildung sind für Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres kostenfrei.

(2) Der Kostenersatz für Bildungsangebote der dienstlichen Aus- und Fortbildung für Personen, die Aufgaben der Sicherheitsverwaltung (§ 2 SPG) besorgen und nicht Bundesbedienstete sind, beträgt

1. bei Bildungsveranstaltungen mit Vortragenden, die diese Tätigkeit im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben ausüben, oder Vortragenden, die diese Tätigkeit als Nebentätigkeit ausüben, 2,5 € je Teilnehmer und Unterrichtseinheit;

2. bei Bildungsveranstaltungen mit anderen Vortragenden 8 € je Teilnehmer und Unterrichtseinheit.

(3) Der Kostenersatz nach Abs. 2 vermindert oder erhöht sich in dem Maße, das sich aus der Veränderung des durch die Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2000 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der für das Jahr 2002 veröffentlichten Indexzahl ergibt. Die Neuberechnung erfolgt nach Veröffentlichung der Indexzahl für ein Kalenderjahr. Die so berechneten Beträge sind auf volle Eurobeträge auf- oder abzurunden, wobei Beträge bis einschließlich 50 Cent abgerundet und Beträge über 50 Cent aufgerundet werden. Die neuen Beträge gelten ab dem der Verlautbarung durch die Bundesanstalt Statistik Österreich folgenden Monatsersten.

(4) Im Kostenersatz nach Abs. 2 sind Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten nicht inkludiert.

(5) Der Kostenersatz für Bildungsangebote ist von der Sicherheitsakademie außer in den Fällen des Abs. 2 unter Zugrundelegung des gemeinen Wertes (§ 305 ABGB) festzusetzen.

(6) Bestehen mit dem Leistungspflichtigen Kooperationsvereinbarungen oder erfolgt die Teilnahme auf Grund internationaler Vereinbarungen, so kann der Direktor von der Vorschreibung des Kostenersatzes absehen.

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