SGV
Der Berechnung der Überwachungsgebühr ist nur die Dauer der Überwachung selbst, nicht aber der Zeitaufwand für den Hin- und Rückweg zum Ort des Vorhabens zugrunde zu legen.
…trat die (aufgrund des § 28 Abs 6 SMG erlassene) Suchtgift-Grenzmengenverordnung (SGV), BGBl II Nr 377/1997, erst mit diesem Tag in Kraft (§ 3 SGV). Die in deren Anhang normierten Grenzmengen (für Heroin 5 Gramm Reinsubstanz) sind daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Soweit der Beschwerdeführer seine Überlegungen zur…
Rückverweise
RIS