§ 4 Ausnahme für Schiffe technisch neuer Bauart

Bundesrecht Verordnungen Seeschifffahrts-Verordnung TEIL A Grundsätzliche Bestimmungen II. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen für Fahrgastschiffe, Frachtschiffe und Sonderfahrzeuge ausgenommen Fischereifahrzeuge § 4

SeeSchFVO

In Kraft seit 15. April 1981

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Der Bundesminister für Verkehr kann für ein Schiff technisch neuer Bauart Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen, wenn deren Anwendung die technische Entwicklung behindern würde oder mit wirtschaftlich nicht vertretbaren Kosten verbunden wäre.

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