§ 28
In Kraft bis 30. September 2013
Up-to-date
Weitere Nachweisungen zur Jahresbestands- und Jahreserfolgsrechnung
(1) Zur Jahresbestandsrechnung und zur Jahreserfolgsrechnung sind summarische Nachweisungen vom Bundesminister für Finanzen aufzustellen und dem Rechnungshof zu übermitteln. Folgende Nachweisungen sind jedenfalls aufzustellen:
1. Jahresbestandsrechnung des Bundes, in welcher alle gemäß § 21 aufgestellten Abschlußrechnungen der anweisenden Organe zusammengefaßt sind;
2. Übersichten über das Vermögen des Bundes nach Vermögensarten und über die Schulden des Bundes nach Schuldarten, welche unter Zugrundelegung der in der Anlage 1 festgelegten Gliederung zu erstellen sind und die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr zu enthalten haben;
3. Übersichten über das unbewegliche Anlagevermögen, in welchen nach dem entsprechenden Verwendungszweck die unbebauten Grundstücke und die Grundstückseinrichtungen, die Gebäude sowie die Sonderanlagen einschließlich der in Bau befindlichen Anlagen mit ihren Grundstückswerten darzustellen sind;
4. Übersichten über die Finanzschulden, in welchen gegliedert nach Arten der Finanzschuld die einzelne Finanzschuld mit ihrer Laufzeit, ihrem aushaftenden Endbestand zum Nennwert in Fremdwährung und in Schilling und die Veränderung zum Vorjahr darzustellen sind;
5. Übersichten über die Konversionen und Prolongationen von Finanzschulden, in welchen nach Schuldarten getrennt die diesbezüglichen Einnahmen und Ausgaben nach Konten gegliedert darzustellen sind;
6. Abstimmung der geldwirksamen Gebarung, in welcher die voranschlagswirksamen und voranschlagsunwirksamen Ein- und Auszahlungen den Veränderungen an den Beständen des Bundes an Zahlungsmitteln gegenüberzustellen sind;
7. Übersichten über die gemäß den §§ 24, 25 und 27 zu erstellenden Nachweisungen, die zusammengefaßt darzustellen sind;
8. Jahreserfolgsrechnung des Bundes, in welcher alle gemäß § 22 aufgestellten Abschlußrechnungen der anweisenden Organe zusammengefaßt sind;
9. Übersichten über die Aufwendungen des Bundes nach Aufwandsarten und über die Erträge nach Ertragsarten, welche unter Zugrundelegung der in der Anlage 2 festgelegten Gliederung zu erstellen sind und die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr zu enthalten haben.
(2) Weitere Angaben (Untergliederungen) zu den Übersichten gemäß Abs. 1 sowie zusätzliche Aufstellungen kann der Rechnungshof verlangen, wenn dies zu einer besseren Aussagekraft der Abschlußrechnungen führt.
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