BundesrechtVerordnungenRfG Anforderungs-Verordnung§ 7

§ 7 Wirkleistungserhöhung bei Unterfrequenz (LFSM-U)

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§ 7 Wirkleistungserhöhung bei Unterfrequenz (LFSM-U) — RfG Anforderungs-V

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Entscheidungen
10
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 56/2019

Inkrafttretungsdatum

27. April 2019

Außerkrafttretungsdatum

30. September 2028

Paragraf-ID

NOR40213337

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(1) Ergänzend zu Art. 15 Abs. 2 lit. c sublit. i) der Verordnung (EU) 2016/631 werden für die Typen C und D folgender Frequenzschwellenwert und Statik festgelegt:

1. Der Frequenzschwellenwert muss von 49,5 Hz bis 49,8 Hz frei einstellbar sein.

2. Die Statik muss von 2 % bis 12 % frei einstellbar sein.

3. Sofern der relevante Netzbetreiber keine anderwärtige Vorgabe für den LFSM-U-Modus macht, sind ein Frequenzschwellenwert von 49,8 Hz und eine Statik von 5 % zu verwenden.

(2) Ergänzend zu Abbildung 4 in Art. 15 Abs. 2 lit. c der Verordnung (EU) 2016/631 wird für nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen der Typen C und D festgelgt, dass die Referenzwirkleistung ( P ref ) der tatsächlichen Wirkleistungsabgabe zum Zeitpunkt der Erreichung des Frequenzschwellenwerts entspricht.

Entscheidungen
10

  • 1Ob131/99t—OGH Entscheidung

    23. November 1999
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird mangels gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die am 28. Jänner 1990 verstorbene Großmutter der beiden Beklagten hatte in ihrem Testament vom 13. Juli 1989 ihren Sohn (Vater der Beklagten) zum Alleinerben und für den Fall, dass dieser die Erbschaft nicht erlange, die Beklagten zu gleichen Teilen zu Ersatzerben (gemeine Substitution…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der Beklagten macht keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend: a) Der behauptete Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). b) Das modifizierte Begehren der klagenden Partei, dem in …

  • 8Ob1023/95—OGH Entscheidung

    16. November 1995
    Spruch

    Die außerordentlichen Revisionen der beklagten Partei und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei werden gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen war der Kläger bei der späteren Gemeinschuldnerin bereits seit 1.April 1983 als Leiter der Reifenentwicklung beschäftigt, wobei es immer wieder zu Stockungen der Gehaltsauszahlung von einigen Monaten kam, die offenen En…

  • 8Ob1020/95—OGH Entscheidung

    16. November 1995
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei und des Nebenintervenienten auf seiten der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahre…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen war der Kläger bei der L***** Kunststofftechnologie GmbH bereits seit 1.September 1983 als Chemielaborant beschäftigt, wobei es immer wieder zu Stockungen der Gehaltsauszahlung von einigen Monaten kam, die offenen Entge…

  • 1Ob45/01a—OGH Entscheidung

    25. September 2001
    Spruch

    Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Am 17. 2. 1998 wurde die im Jahre 1970 geschlossene Ehe der Beklagten aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehegatten geschieden. Der Ehemann war zur Zeit der Scheidung Alleineigentümer mehrerer, eine wirtschaftliche Einheit bildender Liegenschaften, die er teils in die Ehe eingeb…

    Rechtliche Beurteilung

    A. Zum Rekurs der Beklagten: Wohl setzen die Anfechtungstatbestände des § 2 AnfO und jedenfalls auch der des § 3 Z 1 AnfO nach ihrem eindeutigen Wortlaut Rechtshandlungen des Schuldners voraus, wenngleich die anfechtbare Rechtshandlung nicht vom Schuldner persönlich vorgenommen worden sein …

  • 8Ob699/88—OGH Entscheidung

    26. Januar 1989
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neue Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der gefährdeten Partei stand gegen Karl A***, den Ehegatten der Gegnerin der gefährdeten Partei, eine vollstreckbare Forderung von 400.000 S sA auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 26. April 1973, 37 d Cg 96/73 zu, die noch mit 370.000 S sA aushaftet. A…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Eventualantrages auch berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei seiner Entscheidung die Rechtsprechung zur Anfechtung von Unterhaltszahlungen aufgrund eines Exekutionstitels über übermäßig hohe B…

  • 1Ob756/82—OGH Entscheidung

    10. November 1982
    Spruch

    Exekutionshandlungen eines Unterhaltsgläubigers aus im Zusammenwirken mit dem Unterhaltsschuldner geschaffenen überhöhten Unterhaltsverpflichtungen können mit dem Begehren auf Duldung der Befriedigung aus künftig fällig werdenden Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis des Unterhaltsschuldners vor den …

    Text

    Die Ehe der Klägerin mit Johann R, dem Vater der minderjährigen Beklagten, wurde am 3. 5. 1979 gemäß § 55 Abs. 3 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Johann R lebte seit etwa 1970 in Lebensgemeinschaft mit Maria S, der Mutter der beklagten Kinder; diese erhielten durch die E…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das noch streitverfangene Eventualbegehren der Klägerin geht dahin, die Beklagten schuldig zu erkennen, die Befriedigung der Forderung der Klägerin (Prozeß- und Exekutionskosten; Unterhaltsrückstände seit 1. 1. 1979 und laufende Unterhaltsforderungen) vor den zu E 692/75 und E 9…

  • 3Ob725/54—OGH Entscheidung

    27. Oktober 1954
    Spruch

    Die Unterlassung der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches kann eine nach § 7 AnfO. anfechtbare Rechtshandlung darstellen. Entscheidung vom 27. Oktober 1954, 3 Ob 725/54. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

    Text

    Die Klägerin, die mj. eheliche Tochter des Erstbeklagten, stellt das Begehren, 1. die von Johann V. in der Verlassenschaftssache nach Theresia S., abgegebene Erklärung, auf den Pflichtteilsanspruch zu verzichten, sei gegenüber der klagenden Partei unwirksam, 2. die von der Zweitbeklagten erwirkte Ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die Revision ist zum Teil begrundet. Es kommt ihr allerdings keine Berechtigung zu, soweit sie sich gegen die Abweisung des Begehrens auf Unwirksamerklärung der Einantwortung des Nachlasses nach Theresia S. an die Zweitbeklagte dieser gegenüber bis zur Höhe der vollstreckbaren F…

  • 1Ob756/82—OGH Entscheidung

    10. November 1982
    Spruch

    Exekutionshandlungen eines Unterhaltsgläubigers aus im Zusammenwirken mit dem Unterhaltsschuldner geschaffenen überhöhten Unterhaltsverpflichtungen können mit dem Begehren auf Duldung der Befriedigung aus künftig fällig werdenden Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis des Unterhaltsschuldners vor den …

    Text

    Die Ehe der Klägerin mit Johann R, dem Vater der minderjährigen Beklagten, wurde am 3. 5. 1979 gemäß § 55 Abs. 3 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Johann R lebte seit etwa 1970 in Lebensgemeinschaft mit Maria S, der Mutter der beklagten Kinder; diese erhielten durch die E…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Das noch streitverfangene Eventualbegehren der Klägerin geht dahin, die Beklagten schuldig zu erkennen, die Befriedigung der Forderung der Klägerin (Prozeß- und Exekutionskosten; Unterhaltsrückstände seit 1. 1. 1979 und laufende Unterhaltsforderungen) vor den zu E 692/75 und E 9…

  • 3Ob233/15h—OGH Entscheidung

    27. April 2016
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Q***** (in Hinkunft: Schuldner) war sei dem Jahr 1972 mit der Klägerin verheiratet und seit dem Jahr 1994 Alleineigentümer einer Liegenschaft. Mit Übergabsvertrag vom 30. Juli 2012 (Beilage ./C) übertrug der Schuldner der Erstbeklagten (seiner und der Klägerin Enkeltochter) eine ideelle …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und (im Sinn des implizit gestellten Aufhebungsantrags) berechtigt , weil die Begründung des Berufungsgerichts für die Verneinung der Ersatzpflicht des Zweitbeklagten nach § 13 AnfO nicht zutrifft. 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Weder das dem Schuldner noch das dem Zweit…

  • 3 Ob 958/33—OGH Entscheidung

    21. November 1933
    • Rechtssätze
    6

  • RS0112953—OGH Rechtssatz

    23. November 1999·1 Entscheidung

    § 7 zweiter Satz AnfO enthält keine Einschränkung dahin, dass die Erbsausschlagung nur dann anfechtbar ist, wenn es keine Ersatzerben gibt.

  • RS0083044—OGH Rechtssatz

    16. November 1995·2 Entscheidungen

    Die Unterlassung des Antrages auf Konkurseröffnung durch den Gemeinschuldner kann unter die Bestimmung des § 36 KO bzw § 7 AnfO nicht subsumiert werden. Eine Anfechtung dieser Unterlassung ist daher nicht möglich.

  • RS0050747—OGH Rechtssatz

    25. September 2001·3 Entscheidungen

    Exekutionshandlungen Dritter zur Durchsetzung fällig gewordener und laufend fällig werdender Unterhaltsansprüche durch Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis des Unterhaltsschuldners können wegen in Kollusion mit diesem geschaffener und aufrechterhaltener Exekutionstitel mit dem Begehren auf Duldung der Befriedigung des klagenden Gläubigers aus künftig fällig werdenden Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vor den Forderungen der Beklagten angefochten werden. Kollusion liegt aber nur insoweit vor, als sich der Schuldner zu überhöhten Unterhaltsleistungen verpflichtete, für diese Mehrbeträge im Zusammenwirken mit den Beklagten Pfandrechte an seinem Arbeitseinkommen begründen ließ und zu Unrecht die Exekution zur Hereinbringung überhöhter Unterhaltsforderungen hinnahm und hinnimmt und nicht schon dann, wenn statt des geschuldeten Naturalunterhalts der Unterhalt in Geld festgesetzt wurde.

  • RS0050287—OGH Rechtssatz

    27. Oktober 1954·1 Entscheidung

    Auch die Unterlassung der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches kann nach § 7 AnfO behandelt werden.

  • RS0050284—OGH Rechtssatz

    10. November 1982·1 Entscheidung

    Es kann jeder einzelne Unterlassungsakt angefochten werden. Eine Unterlassung wird so lange begangen, als man die unterlassene Handlung vornehmen könnte. Die Anfechtungsfrist ist daher gewahrt, wenn wenigstens der Schluß der in Betracht kommenden Zeit in die Anfechtungsfrist fällt.

  • RS0050282—OGH Rechtssatz

    27. April 2016·2 Entscheidungen

    Der Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch ist anfechtbar, auch wenn der Pflichtteil noch nicht gerichtlich geltend gemacht und daher kein Gegenstand der Exekution und auch nicht Konkursvermögen ist. Gegenforderungen des Anfechtungsgegners gegen die Pflichtteilsforderung können trotz § 16 AnfO dem anfechtenden Gläubiger entgegengesetzt werden.