BundesrechtVerordnungenRfG Anforderungs-Verordnung§ 17

§ 17 Dynamik der Blindleistungsregelung bei nichtsynchronen Stromerzeugungsanlagen

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§ 17 Dynamik der Blindleistungsregelung bei nichtsynchronen Stromerzeugungsanlagen — RfG Anforderungs-V

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Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 56/2019

Inkrafttretungsdatum

27. April 2019

Außerkrafttretungsdatum

30. September 2028

Paragraf-ID

NOR40213347

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(1) Ergänzend zu Art. 21 Abs. 3 lit. d sublit. iv) der Verordnung (EU) 2016/631 wird für die Typen C und D für die Dynamik der Blindleistungsregelung festgelegt, dass die Werte für t 1 und t 2 zwischen dem Eigentümer der Gesamteinrichtung zur Stromerzeugung und dem relevanten Netzbetreiber im Netzanschlussvertrag vereinbart werden müssen. Folgende Werte sind empfohlen:

1. t 1 = 1 Sekunde

2. t 2 = 10 Sekunden

(2) Ergänzend zu Art. 21 Abs. 3 lit. d sublit. vi) der Verordnung (EU) 2016/631 wird für die Typen C und D bei der Anwendung des Modus der Leistungsfaktorregelung festgelegt, dass der Zielwert des Leistungsfaktors, der Toleranzbereich und der Zeitraum, in dem der Zielleistungsfaktor nach einer plötzlichen Änderung der Wirkleistungsabgabe erreicht werden muss, zwischen dem Eigentümer der Gesamteinrichtung zur Stromerzeugung und dem relevanten Netzbetreiber im Netzzugangsvertrag vereinbart werden müssen. Folgende Werte sind empfohlen:

1. Toleranzbereich des Zielleistungsfaktors: 1 % der maximalen Blindleistung der Stromerzeugungsanlage.

2. Zeitraum, in dem der Zielleistungsfaktor nach einer plötzlichen Änderung der Wirkleistungsabgabe erreicht werden muss: 10 Sekunden

Entscheidungen
6

  • 9ObA20/98a—OGH Entscheidung

    11. Februar 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 22.120,25 (darin enthalten S 3.686,71 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die vom Kläger begehrte Feststellung eines aufrechten unbefristeten Dienstverhältnisses zur beklagten Partei seit 10.7.1995 und die daraus abgeleiteten Ansprüche von S 276.019,19 brutto samt Anhang für den Zeitraum Jänner bis September 1996 zutreffend …

    Rechtliche Beurteilung

    Auch der Revisionswerber geht davon aus, daß bei journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeitern des Österreichischen Rundfunks auch dann, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis zum Österreichischen Rundfunk stehen, sofern die vereinbarte oder tatsächlich geleistete Arbeitszeit während eines Ze…

  • 9ObA168/91—OGH Entscheidung

    23. Oktober 1991
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.836,20 (darin S 1.472,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 28. März 1984 als programmgestaltender/journalistischer Mitarbeiter in der Verkehrsredaktion des Hörfunks der beklagten Partei beschäftigt. Weder sein tatsächliches noch sein vereinbartes Beschäftigungsausmaß überschritt die in § 17 Abs 5 RFG festgelegte Daue…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Wie die Vorinstanzen richtig erkannten, gebührt ein Anspruch auf Sonderzahlungen in der Regel nur dann, wenn er vertraglich (kollektivvertraglich) festgelegt wurde oder durch regelmäßige Gewährung als konkludent vereinbart zu betrachten ist (vgl Martinek-M.Schwarz-…

  • 4Ob627/88—OGH Entscheidung

    10. Januar 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 13.036,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.185,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit - pflegschaftsbehördlich genehmigter - Vereinbarung vom 16. November 1983 räumte Brunhilde M*** (auch H***-M***) ihrem damals minderjährigen Sohn Peter M***, dem Kläger, das Veräußerungs- und Belastungsverbot an der von ihr mit Kaufvertrag vom 9. Juni 1983 erworbenen Liegen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt die Rechtsansicht, daß dem durch ein grundbücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot iS des § 364 c ABGB Begünstigten (im folgenden auch kurz: Verbotsberechtigter) weder nach § 462 noch nach § 1358 ABGB ein Recht zur …

  • 4Ob627/88—OGH Entscheidung

    10. Januar 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 13.036,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.185,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit - pflegschaftsbehördlich genehmigter - Vereinbarung vom 16. November 1983 räumte Brunhilde M*** (auch H***-M***) ihrem damals minderjährigen Sohn Peter M***, dem Kläger, das Veräußerungs- und Belastungsverbot an der von ihr mit Kaufvertrag vom 9. Juni 1983 erworbenen Liegen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt die Rechtsansicht, daß dem durch ein grundbücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot iS des § 364 c ABGB Begünstigten (im folgenden auch kurz: Verbotsberechtigter) weder nach § 462 noch nach § 1358 ABGB ein Recht zur …

  • 6Ob599/85—OGH Entscheidung

    28. August 1985
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird n i c h t stattgegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 5.443,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Barauslagen 1.200 S und an Umsatzsteuer 385,80 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren miteinander verheiratet. Während ihrer Ehe erhielt die Klägerin von zwei Tanten deren Hälfteanteile an einer Liegenschaft geschenkt; die Klägerin, die mit dem Beklagten in dem auf dieser Liegenschaft errichteten Haus den ehelichen Haushalt führte, wollte de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber macht in Ausführung seiner Nichtigkeitsrüge geltend, daß der Anspruch der Klägerin auf Bezahlung dessen, was sie seinem Gläubiger geleistet habe, als Teil des nachehelichen Aufteilungsanspruches im außerstreitigen Verfahren nach den §§ 229 …

  • 4Ob627/88—OGH Entscheidung

    10. Januar 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 13.036,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.185,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit - pflegschaftsbehördlich genehmigter - Vereinbarung vom 16. November 1983 räumte Brunhilde M*** (auch H***-M***) ihrem damals minderjährigen Sohn Peter M***, dem Kläger, das Veräußerungs- und Belastungsverbot an der von ihr mit Kaufvertrag vom 9. Juni 1983 erworbenen Liegen…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt die Rechtsansicht, daß dem durch ein grundbücherlich eingetragenes Veräußerungs- und Belastungsverbot iS des § 364 c ABGB Begünstigten (im folgenden auch kurz: Verbotsberechtigter) weder nach § 462 noch nach § 1358 ABGB ein Recht zur …

    • Rechtssätze
    6

  • RS0109417—OGH Rechtssatz

    11. Februar 1998·1 Entscheidung

    Bei journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeitern des Österreichischen Rundfunks können auch, wenn sie in einem Arbeitsverhältnis zum Österreichischen Rundfunk stehen, befristete Arbeitsverhältnisse ohne zahlenmäßige Begrenzung und auch unmittelbar hintereinander abgeschlossen werden. Die Vereinbarung eines unbefristeten Vertrages könnte nur dann vorliegen, wenn ein objektiver Beobachter aus dem Verhalten des Arbeitgebers zweifelsfrei die Absicht entnehmen könnte, eine Dauerbindung eingehen zu wollen.

  • RS0072571—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 1991·1 Entscheidung

    Die sogenannten im Sinne des § 17 Abs 5 RFG beschäftigten "freien Mitarbeiter" des ORF haben keinen Anspruch auf Remuneration gemäß der FBV.

  • RS0032320—OGH Rechtssatz

    10. Januar 1989·1 Entscheidung

    § 17 AnfO gibt dem Anfechtungsgegner ein vom Einverständnis des Schuldners unabhängiges Einlösungsrecht.

  • RS0032315—OGH Rechtssatz

    10. Januar 1989·1 Entscheidung

    Das Einlösungsrecht des Anfechtungsgegners nach § 17 AnfO sichert das Interesse an der Aufrechterhaltung der angefochtenen Rechtshandlung (insbesondere eines angefochtenen Rechtsgeschäftes) dadurch, daß sich der Anfechtungsgegner von dem Anfechtungsanspruch durch Bezahlung der dem anfechtenden Gläubiger gegen den Schuldner zustehenden Forderung befreien kann.

  • RS0032211—OGH Rechtssatz

    28. August 1985·1 Entscheidung

    Im Falle der Einzelanfechtung nach der Anfechtungsordnung findet im Umfang der zur Befriedigung des anfechtenden Gläubigers führenden Leistungen des Anfechtungsgegners die Legalzession nach § 1358 ABGB statt.

  • RS0011446—OGH Rechtssatz

    10. Januar 1989·1 Entscheidung

    Sowohl im Fall des § 462 ABGB wie auch in dem des § 17 AnfO anerkennt die Rechtsordnung ein schutzwürdiges Interesse des Drittzahlers die Forderung ohne Einverständnis des Schuldners einzulösen, und geht damit vom Regelfall ab, daß dem Schuldner nicht durch eine Einlösung an anderer als sein ursprünglicher Gläubiger aufgedrängt werden soll.