BundesrechtVerordnungenRfG Anforderungs-Verordnung§ 10

§ 10 Priorisierung des Wirkleistungs- oder Blindleistungsbeitrags bei nichtsynchronen Stromerzeugungsanlagen bei Fehlern, die eine FRT-Fähigkeit erfordern

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§ 10 Priorisierung des Wirkleistungs- oder Blindleistungsbeitrags bei nichtsynchronen Stromerzeugungsanlagen bei Fehlern, die eine FRT-Fähigkeit erfordern — RfG Anforderungs-V

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Entscheidungen
12
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 56/2019

Inkrafttretungsdatum

27. April 2019

Außerkrafttretungsdatum

30. September 2028

Paragraf-ID

NOR40213340

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Ergänzend zu Art. 21 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EU) 2016/631 wird für nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen der Typen C und D für diese Priorisierung festgelegt, dass bei Fehlern, die eine FRT-Fähigkeit erfordern, der Blindleistungsbeitrag gegenüber dem Wirkleistungsbeitrag Vorrang erhält. Der relevante Netzbetreiber kann in begründeten Fällen im Netzanschlussvertrag eine Abweichung von dieser Priorisierung vorsehen.

Entscheidungen
12

  • 5 Ob 153/09z—OGH Entscheidung

    24. November 2009

  • 3Ob45/88—OGH Entscheidung

    18. Mai 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.018,40 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 274,40 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, die Vornahme der dem Beklagten als Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes bewilligten Räumung der Liegenschaft EZ 62, KG Reinbach sei - mit Ausnahme bestimmter, näher bezeichneter, nicht landwirtschaftlich genutzter …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Abs 1 Z 2 ZPO) liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Feststellungen des Erstgerichtes auch in dem in der Revision aufgezeigten Punkt unverändert übernommen. Der in der Revision vertretenen Ansicht, …

  • 3 Ob 82/74—OGH Entscheidung

    11. Februar 1975

  • 3Ob14/17f—OGH Entscheidung

    29. März 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.214 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 369 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: M* (in Hinkunft: Schuldner) verpflichtete sich mit gerichtlichem Vergleich vom 12. April 2012 zur Zahlung von 137.070,83 EUR sA an die Beklagte. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der Beklagten mit Beschluss vom 10. Juli 2012 die zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob einer…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Abs 1 und 2 des § 43 IO lauten: „(1) Die Anfechtung kann durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden. (2) Die Anfechtung durch Klage muss bei sonstigem Erlöschen des Anspruches binnen Jahresfr…

  • 3 Ob 82/74—OGH Entscheidung

    11. Februar 1975

  • 3Ob14/17f—OGH Entscheidung

    29. März 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.214 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 369 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: M* (in Hinkunft: Schuldner) verpflichtete sich mit gerichtlichem Vergleich vom 12. April 2012 zur Zahlung von 137.070,83 EUR sA an die Beklagte. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der Beklagten mit Beschluss vom 10. Juli 2012 die zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob einer…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Abs 1 und 2 des § 43 IO lauten: „(1) Die Anfechtung kann durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden. (2) Die Anfechtung durch Klage muss bei sonstigem Erlöschen des Anspruches binnen Jahresfr…

  • 3Ob145/99s—OGH Entscheidung

    26. April 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 23.076 (darin enthalten S 3.846 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 1. 6. 1995 schloss die beklagte Partei mit Michael L***** als Kreditnehmer einen Kreditvertrag über S 4,000.000, zu dessen Sicherstellung der Kreditnehmer eine Pfandurkunde bis zum Höchstbetrag von S 5,200.000 unterfertigte. Mit dieser Pfandurkunde vom 1. 6. 1995 räumte er …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach dem hier maßgeblichen Anfechtungstatbestand des § 2 Z 2 AnfO sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, durch welche die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden und die er in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung vorgenommen hat, wenn dem anderen Teil die Benachteiligungsabsicht bekannt…

  • 3 Ob 82/74—OGH Entscheidung

    11. Februar 1975

  • 3Ob14/17f—OGH Entscheidung

    29. März 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.214 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 369 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: M* (in Hinkunft: Schuldner) verpflichtete sich mit gerichtlichem Vergleich vom 12. April 2012 zur Zahlung von 137.070,83 EUR sA an die Beklagte. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der Beklagten mit Beschluss vom 10. Juli 2012 die zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob einer…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Abs 1 und 2 des § 43 IO lauten: „(1) Die Anfechtung kann durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden. (2) Die Anfechtung durch Klage muss bei sonstigem Erlöschen des Anspruches binnen Jahresfr…

  • 3 Ob 82/74—OGH Entscheidung

    11. Februar 1975
    • Rechtssätze
    5

  • RS0125591—OGH Rechtssatz

    24. November 2009·1 Entscheidung

    Dass Einverleibungen und Vormerkungen über unbewegliche Sachen nur dann nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens bewilligt und vollzogen werden können, wenn sich der Rang der Eintragung nach einem vor der Eröffnung des Verfahrens liegenden Tag richtet, gilt nicht nur für die in § 10 Abs 1 AO erwähnten richterlichen Absonderungsrechte, sondern auch für vertraglich begründete.

  • RS0003345—OGH Rechtssatz

    18. Mai 1988·2 Entscheidungen

    Der Ersteher ist nicht zur Geltendmachung eines Anfechtungsanspruches berechtigt, da die Anfechtungsbefugnis, wie sich aus § 8 AnfO ergibt, nur zugunsten von Geldforderungen besteht.

  • RS0003338—OGH Rechtssatz

    29. März 2017·2 Entscheidungen

    Ist der eine Anfechtung geltend machende Widerspruchswerber auf den Rechtsweg zu verweisen, so ist gleichviel die Anfechtung bereits mit der Erhebung des Widerspruches geltend gemacht, wenn der Widerspruch in die Anfechtungsfrist gefallen

  • RS0003315—OGH Rechtssatz

    29. März 2017·3 Entscheidungen

    Ausübung des Anfechtungsrechtes durch Erhebung des Widerspruches bei der Meistbotsverteilung. Frist zur Einbringung der Anfechtungsklage.

  • RS0003117—OGH Rechtssatz

    29. März 2017·2 Entscheidungen

    Die Form der Geltendmachung der Anfechtung gemäß § 10 AnfO im Meistbotsverteilungsverfahren richtet sich nach den Regeln des Exekutionsrechtes. Die Anfechtung ist daher mittels Widerspruches bei der Verteilungstagsatzung geltend zu machen.