Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird hinsichtlich der zweitbeklagten Partei dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 5.397,21 (darin enthalten EUR 545,70 US…

Entscheidungsgründe: Martina E***** (deren Töchter die beiden Beklagten sind) und ihr 93 jähriger Vater DI Martin M***** waren jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ *****. Die Liegenschaftshälfte der Martina E***** ist mit einem Nachlegat zugunsten eines ihrer Kinder und einem Belastungs- …

Die Revision der Klägerin ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Klägerin argumentiert in ihrer Rechtsrüge, dass zugunsten der Zweitbeklagten die fideikommissarische Substitution auf der klagsgegenständlichen Liegenschaftshälfte grundbücherlich einget…

Dem Rekurs der Beklagten wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 27.252,24 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 4.542,04 Ums…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist zu 99/2594-Anteilen (Anteil 10), mit welchem Wohnungseigentum an W 9 verbunden ist, Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB*****. Ihr Ehegatte Abdou J***** ist ebenfalls zu 99/2594-Anteilen (Anteil 11) Miteigentümer derselben Liegenschaft. Die Anteile der…

Schon das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass ein mit Ehegatten-Wohnungseigentum verbundener (halber) Mindestanteil der Exekution nicht entzogen ist (SZ 70/191 mwN), dass dafür allerdings nur die in § 9 Abs 2 WEG umschriebenen Exekutionsmittel zur Verfügung stehen. Die Zwangsvollstreckung…

Weder der Revision der beklagten Partei noch dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind insgesamt weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Entscheidungsgründe: Da die Klage dem als Zweitbeklagter in Anspruch genommenen Mieter (laut Mietvertrag Beilage D) und Anfechtungsgegner Peter F***** bislang nicht zugestellt werden konnte, wurde das Verfahren von Beginn an samt Urteilsfällung ausschließlich gegen den im Folgenden der Einfachheit …

Beide Rechtsmittel sind zulässig, jedoch nicht berechtigt, wobei aufgrund des engen sachlichen wie rechtlichen Zusammenhanges und der sich damit überschneidenden Rechtsfragen in den beiderseitigen Rechtsrügen hierauf im Folgenden weitestgehend gemeinsam eingegangen wird. Die Rechtsmittelausführungen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.317,65 (darin S 3.719,60 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat Emma Z*****, der Mutter des Beklagten, mehrere Darlehen gewährt, für die deren Tochter Andrea Z***** als Bürgin die Haftung übernahm. Andrea Z***** war neben ihrem Vater Anton Z***** Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ *****, welches ihr einziges nennenswerte…

Die gegen den stattgebenden Teil dieses Urteils gerichtete Revision des Beklagten ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Nach § 12 AnfO hat das Klagebegehren einer Anfechtungsklage, die sich auf eine behauptete anfechtbare Veräußerung von Sachen oder Rechten gründet, auf Duldung der Exekutio…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen…

Begründung: …

Da die Befriedigungstauglichkeit eines Anfechtungsanspruchs zum objektiven Tatbestand gehört, ist diese vom Kläger zu behaupten und zu beweisen (ecolex 1996, 165; JBl 1995, 729; ÖBA 1992, 582 ua). Ein Anfechtungsanspruch ist jedoch bereits dann befriedigungstauglich, wenn er geeignet ist, die Befrie…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger überließ der beklagten Partei mit den gleichlautenden Urheberrechtsverträgen vom 2.12.1980 (Beilagen, G, H) gegen ein Werk- und Sendehonorar von je S 72.000 und je S 140.000 (zusammen je S 212.000) sein Drehbuch 'Erfindung der Angst' Folge 1 und 2. Je S 24.000 pro Folge waren …

Die Revision des Klägers ist berechtigt. Nicht erfolgreich berufen vermag sich der Revisionswerber allerdings auf die Zusage des Programmintendanten Wolf IN F G, das offene Resthonorar an den Kläger zur Anweisung zu bringen. Der Österreichische Rundfunk (E) ist gemäß § 1 Abs 1 RdFG ein eigener Wirts…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger überließ der beklagten Partei mit den gleichlautenden Urheberrechtsverträgen vom 2.12.1980 (Beilagen, G, H) gegen ein Werk- und Sendehonorar von je S 72.000 und je S 140.000 (zusammen je S 212.000) sein Drehbuch 'Erfindung der Angst' Folge 1 und 2. Je S 24.000 pro Folge waren …

Die Revision des Klägers ist berechtigt. Nicht erfolgreich berufen vermag sich der Revisionswerber allerdings auf die Zusage des Programmintendanten Wolf IN F G, das offene Resthonorar an den Kläger zur Anweisung zu bringen. Der Österreichische Rundfunk (E) ist gemäß § 1 Abs 1 RdFG ein eigener Wirts…

I. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.489,94 EUR (hierin enthalten 414,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge geg…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 13. September 2019 wurde über das Vermögen des Ehegatten der Beklagten (im Folgenden: Schuldner) das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. [2] Mit (an diesem Tag bloß notariell beglaubigt un…

[14] Die Revision der Beklagten ist, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts richtet, absolut unzulässig und im Übrigen entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . [15] Die R…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin schloss im September 2000 mit der P***** GmbH einen Kontokorrentkreditvertrag. Der Zweitbeklagte war damals Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Da der Zweitbeklagte im Jahr 2001 eine Ausbildung zum Berufspiloten begann, schenkte er der Erstbeklagten, sei…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Vor der Behandlung des Rekurses ist Folgendes auszuführen: Aus dem von der Klägerin als Beilage ./D in Fotokopie vorgelegten, die angefochtene Schenkung betreffenden Notariatsakt, dessen Übereinstim…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Pfandgläubigerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** St. P*****, welche im Eigentum der G***** GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) steht. Auf dieser Liegenschaft sind zu Gunsten der Klägerin Pfandrechte bis zu einem Kredithöchstbetrag von S 5,590.000,-- und S 1,340.000…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Mit Recht wendet sich die Revisionswerberin gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, ihre Vertreter hätten gegen die vertr…